Schlagwort-Archive: Wahlen

Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

Getaggt mit , , ,

Ein neue Prozedur für die Bundesratswahlen

Ein paar Wochen sind jetzt vergangen seit den letzten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats, und die mediale Aufregung darüber hat sich gelegt. Zeit also, einmal über das Wahlprozedere nachzudenken. Die heutige Prozedur in welcher alle Bundesräte gemäss Anciennität wiedergewählt werden ist unbefriedigend, da es dadurch immer wieder zu Taktikspielchen kommt; für wen gestimmt wird, wird zu einem grossen Teil von der Überlegung bestimmt, wie man seine eigenen Sitze nicht gefährdet. Ein besseres Prozedere sollte solche Taktiküberlegungen bestmöglich unterbinden; gleichzeitig ist an der Forderung eines absoluten Mehrs für alle gewählten Bundesräte festzuhalten, da nur mit relativem Mehr gewählte Personen nicht über den für dieses Amt wünschenswerten Rückhalt verfügen und wohl auch (wieder einmal!) als „halbe Bundesräte“ beschimpft würden.

Wie könnte eine bessere Prozedur aussehen? Mein Vorschlag zu dieser Diskussion ist folgender: Der gesamte Bundesrat wird in corpore gewählt, analog zu Regierungs- und Ständeratswahlen in den Kantonen. Diejenigen Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben, gelten als gewählt, die anderen müssen in weitere Wahlgänge. In jedem weiteren Wahlgang wird wieder für alle noch offenen Sitze gestimmt und nur wer das absolute Mehr erreicht hat ist gewählt. Das wird solange wiederholt, bis alle Sitze besetzt sind. Um sicherzustellen, dass der Wahlprozess terminiert, sollte an Artikel 132.4 des Parlamentsgesetzes festgehalten werden: Wie bei heutigen Wahlen scheidet ab dem 2. Wahlgang aus, wer weniger als 10 Stimmen erhält, und ab dem 3. Wahlgang jeweils der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl. Wenn nur noch ein Kandidat mehr an der Wahl teilnimmt, als Sitze zu vergeben sind, ist mathematisch sichergestellt, dass mindestens ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Varianten von diesem Vorschlag wären auch denkbar: So könnten z.B. nur die amtierenden Bundesräte im 1. Wahlgang bestätigt werden und neue Bundesräte würden wie bis anhin einzeln gewählt. Oder man könnte die im 1. Wahlgang nicht gewählten Bundesräte wie heute einzeln wählen, entweder in der Reihenfolge des Amtsalters oder wie im Vorfeld der letzten Wahlen vorgeschlagen in der Reihenfolge der Unumstrittenheit – sprich der Anzahl Stimmen im 1. Wahlgang. Ich halte zwar diese beiden Varianten für weniger klar und  komplizierter, trotzdem sind auch sie dem heutige Prozedere vorzuziehen.

Klar ist, das für eine Änderung der Wahlprozedur des Bundesrates eine Änderung des Parlamentsgesetzes notwendig ist. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine solche Änderung anzugehen. Bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen sind es noch vier Jahre. Dies sollte nicht nur genügend Zeit für den gesetzgeberischen Prozess sein, sondern sollte auch eine weniger emotionale und von der Tagesaktualität losgelöste Diskussion ermöglichen. Die Frage ist allerdings, ob sich im Parlament jemand findet, der dieses Thema aufgreift.

Getaggt mit ,