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Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

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Verfassungsgerichtsbarkeit ist notwendig

Vor kurzem hat Premierminister Abe in Japan neue Gesetze durchs Parlament gebracht, dass den Einsatz der japanischen Armee auch im Ausland zur Unterstützung von Japans Alliierten ermöglicht. Ein meiner Meinung nach unnötiges und gefährliches Unterfangen, trägt dies doch nur zur Eskalation in den Beziehungen mit Japans Nachbarn bei. Auch in China und Japan wird gerne mit Nationalismus gezündelt und man kann nur hoffen, dass es nicht irgendwann zu einem Funkensprung kommt, der das Pulverfass entzündet. Ich würde mir besonnene Regierungen auf beiden Seiten des Japanischen Meeres wünschen. Wie auch in der Atompolitik trägt Abe damit nicht zur Sicherheit Japans bei.

Die Japanische Verfassung verbietet es Japan, Krieg zu führen. Dies wurde bisher relativ grosszügig ausgelegt und erlaubte es Japan, unter dem Namen von „Selbstverteidigungskräften“ bewaffnete Kräfte (Heer, Marine, Flugwaffe) zu unterhalten. Mit den neuen Gesetzen würde diese Auslegung aber nochmals kräftig ausgedehnt, was wohl kaum noch als verfassungskonform angeschaut werden kann. Selbst Abe hatte das wohl verstanden, wollte er ursprünglich ja den Verfassungsartikel 9 ändern oder sogar abschaffen. Aber er hat realisiert, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Mehrheit in einer Volksabstimmung nicht erreichen kann; deshalb jetzt einfach eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels und diese neuen Gesetze.

An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit wünschenswert wäre, die einer solch gewagten Interpretation der Verfassung den Riegel schieben würde. Gemäss Wikipedia scheint der Oberste Gerichtshof eine solche Rolle zumindest was die abstrakte Normenkontrolle – also ohne konkreten Fall – abzulehnen. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Aussage auf Wikipedia zutrifft. Gemäss einem Artikel auf ‚Japan Today‘ wird sich der Gerichtshof aber mit diesen Gesetzen befassen und ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen er kommen wird – aus meiner Sicht kann es allerdings nur einen Schluss geben.

Auch in der Schweiz fehlt leider ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf Bundesebene auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen kann. Das Thema kommt zwar immer wieder aufs Tapet, aber ohne Erfolg. Das von den Populisten gebrachte Scheinargument des drohenden „Richterstaates“ zieht meines Erachtens nicht. Zwar gäbe es damit eine zusätzliche Hürde, wenn das Parlament eine neue Rechtslage schaffen wollte, sprich vor einem neuen Gesetz müsste die Verfassung mit dem notwendigen Volks- und Ständemehr geändert werden, wie dies zurzeit mit der Präimplantationsdiagnostik durchexerziert wird. Aber eben nur eine Hürde; verhindern könnten die Richter nichts, was Volk und Stände ändern wollen.

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