Schlagwort-Archive: Überwachung

Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

Getaggt mit ,