Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

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Ecopop ungültig? Aber sicher!

Ein Nachtrag zu meinem Blog „Ungültig, ja oder nein?„: In Bälde wird das Parlament über die Ecopop-Initiative beraten. Ich denke, hier kann das Parlament zeigen, ob es seiner Verantwortung nachkommt, die Verfassung zu achten und so den Mut hat, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Die Initiative hat zwei Forderungen: Erstens soll „die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz […] infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. Und  zweitens soll der Bund „mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investieren.

Diese beiden Forderungen haben inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie verletzt deshalb klar die in Art. 194 der Schweizerischen Bundesverfassung verlangte „Einheit der Materie“. Die Ecopop-Initiative bietet sich meiner Meinung nach geradezu als Lehrbuchbeispiel für die Anwendung dieses Verfassungsartikels an, da es mit Sicherheit Leute gibt, die die Zuwanderung deckeln aber nicht Geld in internationale Entwicklungszusammenarbeit stecken wollen (die SVP ruft z.B. oft nach Beschränkung der Zuwanderung, aber sie ist sozusagen immer gegen Entwicklungshilfe), aber ebenso auch Leute gibt, denen eine solche Unterstützung der Familienplanung  sinnvoll erscheint, für die aber eine absolute Limitierung der Zuwanderung zu strikt und zu wenig flexibel ist.

Falls die Initiative doch zur Abstimmung kommen sollte, ist sie klar abzulehnen. Nicht nur würde sie der Schweiz wirtschaftlich grossen Schaden zufügen. Sie ist ausserdem – auch wenn sie unter einem grünen Deckmäntelchen daher kommt – klar rassistisch. Die beiden Forderungen sagen ja eigentlich nichts anderers aus, als dass die Ausländer ja nicht kommen und sich bitte auch nicht vermehren sollen.

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Meinungsäusserungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich im Fall Perinçek gegen Schweiz einen interessanten Entscheid gefällt. Dogu Perinçek hatte auf Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geklagt, da er in der Schweiz wegen seiner Aussage, der Genozid an den Armeniern 1915 sei eine „internationale Lüge“, aufgrund von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt worden war. Die Verurteilung war auch vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Der EGMR hat nun Perinçek recht gegeben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens ist es ein gutes Beispiel, dass sich verschiedene Rechtsgrundsätze widersprechen können, in diesem Falle die Meinungsäusserungsfreiheit gegenüber der Verhinderung möglicher Rassendiskriminierung. Der EGMR hat nun Erstere höher gewichtet. Grundsätzlich hat er damit sicher nicht unrecht, die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein äusserst hohes Gut und es muss sichergestellt werden, dass auch unbequeme, konträre und unpopuläre Meinungen in der öffentlichen Diskussion geäussert werden können.  Gerade auch was den wissenschaftlichen Diskurs zur Qualifikation von historischen Ereignissen betrifft. Im vorliegenden Falle haben hauptsächlich zwei Argumente zum Entscheid geführt: Im Gegensatz zur Bewertung des Holocaust herrsche bezüglich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 – auch in der Schweiz selbst – kein allgemeiner Konsens, und ausserdem stelle die Leugnung dieses Genozids für sich allein weder eine Diskriminierung oder Herabwürdigung der Armenier dar, noch gefährde diese Leugnung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob ich den Entscheid richtig finde. Der EMGR stellt sich auf den Standpunkt, Perinçek habe nicht die Ereignisse selbst, sondern nur deren Qualifikation als Genozid in Frage gestellt. Der Form nach mag das zwar stimmen, aber ich bezweifle, dass die Zuhörer von Perinçeks Reden dies auch so verstanden haben. Ich fände es deshalb aufschlussreich, wenn die Schweiz den Entscheid bei der grossen Kammer anfechten würde. Diese müsste dann hoffentlich auch zu einer klaren Aussage kommen, ob die Ereignisse von damals als Genozid zu qualifizieren sind oder nicht – was die kleine Kammer hier explizit nicht machen wollte.

Zweitens führt dieser Entscheid die Rechtspopulisten in der Schweiz in ein Dilemma: Einerseits hat ein europäisches Gericht wieder einmal ein Urteil gegen die Schweiz gesprochen, und es wird wie in solchen Fällen üblich über „fremde Richter“ lamentiert. Dass der EMGR nichts mit der EU zu tun hat, und auch dass  eine renommierte Schweizer Juristin – Helen Keller – im Richtergremium an der Entscheidung beteiligt war, entgeht dabei den meisten Kommentarschreibern in den Online-Medien. Andrerseits bestätigt das Urteil inhaltlich die Rechtspopulisten, die schon immer gegen den Rassendiskriminierungsartikel waren.

Dies führt zum dritten Punkt: Müsste der Art. 261bis überarbeitet werden, wie jetzt schon wieder gefordert wird? Das ist durchaus überlegenswert. Eine komplette Streichung, wie von Teilen der SVP gewünscht, wäre sicherlich falsch. Rassendiskriminierung soll und muss auch weiterhin strafbar sein. Aber eine Präzisierung könnte angezeigt sein; der Artikel ist schwammig formuliert und interpretationsbedürftig. Allenfalls könnte man das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Strafbestimmung herausnehmen, und nur die Rechtfertigung strafbar lassen.

Unsere Demokratie müsste stark genug sein, Leugner zu verkraften, und ihnen den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen: Sei es durch Ignoration, Wiederlegung oder mit anderen geeigneten Mitteln. Ausserdem ist eine Qualifikation eines Ereignisses als Genozid nicht immer einfach. Opfer eines Ereignisses tendieren dazu, dieses schnell als Genozid zu qualifizieren, da eine solche Qualifikation auch politisch sehr hilfreich sein kann. Aber der Term „Genozid“ sollte meiner Meinung nach nur mit viel Zurückhaltung benutzt werden. Nicht jedes schreckliche Ereignis oder jede Unterdrückung einer Volksgruppe ist ein Genozid – dazu ist ein systematisches Programm notwendig zur Auslöschung einer Ethnie, wie es beim Holocaust nachweislich der Fall war. Man schaue sich nur die Liste „Genocides in history“ auf Wikipedia an: Die Qualifikation als Genozid ist meiner Meinung nach hier in vielen Fällen fragwürdig, und eine Diskussion, ob die Qualifikation für das jeweilige Ereignis zutrifft oder nicht, darf nicht strafbar sein. Der heute inflationäre Gebrauch dieses Terms droht, die Bedeutung dieses selbst zu schwächen. Aber das ist ein anderes Thema.

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Ungültig, ja oder nein?

Jetzt ist wieder einmal das Thema aktuell, eine Verfassungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Anlass dazu ist die unsägliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Gemäss Art. 139 der Schweizerischen Bundesverfassung kann eine Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Ich will in diesem Blog nicht auf die Durchsetzungsinitiative im Detail eingehen. Dies und insbesondere das Bestreben der SVP, das Initiativrecht zu missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen und zu bewirtschaften anstatt konkrete Lösungen für Probleme zu finden, wäre genug Stoff für einen separaten Blog.

Vielmehr möchte ich über die grundsätzliche Problematik bezüglich Ungültigkeitserklärungen schreiben. Bisher war das Parlament sehr restriktiv, wenn es darum ging, eine Initiative oder einen Teil davon für ungültig zu erklären. Dies geschah nur in eindeutigen Fällen; im Zweifel wurde eine Initiative für gültig erklärt und man liess die Bevölkerung darüber abstimmen. Solche Initiativen wurden in der Vergangenheit dann jeweils in der Abstimmung verworfen und das Problem war vom Tisch. Dieser restriktive Umgang mit Ungültgkeitserklärungen ist oder war grundsätzlich zu begrüssen, denn es stärkt die direkte Demokratie wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Allerdings gibt es auch einen weniger noblen Grund, warum bisher kaum Initiativen für ungültig erklärt wurden: Man hatte schlichtweg Angst – nicht unbegründet -, dass im Falle einer Ungültigkeitserklärung die Partei der Initianten aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgehen würde.

Heutzutage werden aber viel mehr Initiativen angenommen als früher, auch Initiativen die nur schwer umsetzbar sind – als Beispiele seien hier nur die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Das Dilemma in der Politik tritt deshalb klar zutage: Einerseits möchte man im Sinne der direkten Demokratie Initiativen so zur Abstimmmung bringen, wie sie von über 100’000 Personen unterschrieben worden sind. Die Tatsache, dass eine Initiative zustanden gekommen ist, bezeugt ja, dass es sich für viele Leute um eine wichtige Angelegenheit handelt. Andrerseits sollte man nicht etwas zur Abstimmung bringen, das gar nicht umgesetzt werden kann. Man führt dadurch die Stimmbürgerin oder Simmbürger in die Irre, es wird etwas vorgegaukelt und versprochen, das nicht gehalten werden kann. Letztlich fördert man so die Politikverdrossenheit und schadet so dem Gemeinwesen und der Demokratie.

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden? Leider habe auch ich keine Patentlösung. Den Vorschlag, Initiativen vor der Unterschriftensammlung überprüfen zu lassen und allenfalls mit einem Hinweis zu versehen, dass die Initiative bei Zustandekommen wahrscheinlich für ungültig erklärt werden würde, halte ich für wenig praktibel. Auch wenn auf den ersten Blick sinnvoll, würde das zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen und allenfalls sogar kontraproduktiv: Das Label „wahscheinlich ungültig“ könnte zu einer Art Gütesiegel werden und einige dazu provozieren, so erst recht zu unterschreiben.

Ich denke, es wäre wünschenswert, wenn die Politik etwas mehr Mut zeigen würde, und auch einmal eine Initiative für ungültig zu erklären. Dass dadurch die Partei der Initianten allenfalls etwas gestärkt würde, muss leider hingenommen werden. Aber immer noch besser, als über etwas abzustimmen, dass nicht realisiert werden kann.

 

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L’état c’est nous!

Heutzutage wird ja oft über den Staat geschimpft, und von rechts ertönt laut der Ruf nach weniger Staat. Aber wer ist denn der Staat? Wir sind es! In einer direkten Demokratie wie der Schweiz definieren alle Bürger – „das Volk“ – was der Staat ist, was er leisten soll und was nicht. Wir als Wähler stimmen über Sachvorlagen ab und wählen die Politiker, und definieren so, wie unser Staat, unsere Republik aussieht. Dieses Ideal stand schon hinter der französischen Revolution und auch hinter der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848. Auch steckt dieses Ideal im Namen „Republik“, abgeleitet vom lateinischen res publica, was so viel heisst wie „öffentliche Sache“. Der Staat wird von uns allen gemacht und geht uns alle etwas an.

Es würde allen Politikern, wie auch den Stimmbürgern, gut tun, sich diese Grundsätze ab und zu in Erinnerung zu rufen. Weniger wettern gegen den Staat bitte: Denn wenn wir dem Staat als Ganzem schaden, schaden wir letztlich nur uns selbst. Wie der Staat genau aufgebaut sein sollte, darüber lässt sich natürlich streiten – dazu ist der politische Diskurs da. Das bedeutet aber nicht, den Staat an sich in Frage zu stellen, wie das heute insbesondere in populistischen Kreisen gang und gäbe ist.

Wenn man nicht zufrieden ist, soll man abstimmen und wählen gehen. Oder noch besser, auch selbst politisieren. Nur durch Engagement wird der Staat besser. Also, weniger lamentieren, mehr engagieren bitte! Der Rechtstaat und die Demokratie sind ein zu hohes Gut, um sie den Populisten zu überlassen.

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„Das Boot ist voll“

Das Boot ist voll. So lautete vor 70 Jahren schon einmal die Politik der Schweiz in Bezug auf die Ausländerpolitik und die Aufnahme von Flüchtlingen – oder akkurater ausgedrückt, deren Nichtaufnahme. Leider bewegen wir uns wieder in diese Richtung. Jüngstes Beispiel: Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, sollen nur noch Nothilfe erhalten und keine Sozialhilfe mehr. Bei Asylbewerbern, deren Gesuch bereits abgewiesen wurde und die nur noch auf die Ausschaffung warten, ist das ja noch zu vertreten und auch heute schon gängige Praxis. Aber bei Bewerbern, deren Gesuch noch nicht behandelt bzw. entschieden wurde? Also Menschen, die zumindest potentiell echte Flüchtlinge sind und in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht werden? Das ist nicht akzeptabel. Diese Menschen sollten auch menschlich behandelt werden. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem vor Gericht Angeklagte als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Asylbewerber sind ja nicht einmal eines Verbrechens angeklagt! Deshalb ist es umso mehr angebracht, in Analogie zur Unschuldsvermutung von Angeklagten, dass man ihnen den Status von echten Flüchtlingen zugesteht.

In die gleiche Richtung geht auch der heutige Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates, ein neues Gesetz für dringlich zu erklären, wonach Dienstverweigerung oder Desertion nicht mehr als Asylgründe anerkannt werden. Der Entscheid ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch. Inhaltlich deshalb, weil Deserteure in den fraglichen Ländern mit Sicherheit bedroht wären und deshalb nicht zurückgeschafft werden können. Demokratiepolitisch deshalb, weil es keinen Grund für eine Dringlichkeitserklärung gibt, wodurch ein Referendum erst nachträglich wirksam werden würde. Der ganz normale demokratische Prozess ohne Aushebelung der Volksrechte hätte völlig genügt. Aber es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Partei den Dringlichkeitsantrag gestellt hat, die sonst immer vom „Volkswillen“ redet, und davon, dass das Volk über alles abstimmen sollte (siehe die Initiativen „Staatsverträge vors Volk“, „Volkswahl des Bundesrates“ etc.).

Auch an diesen Beispielen zeigt sich leider, dass diesem Land eine echte liberale Partei fehlt!

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Eine liberale Partei braucht das Land…

Viele Parteien in der Schweiz behaupten ja, sie seien liberal – selbst die SVP bezeichnet sich so, wenn auch als konservativ-liberal. Zwei Parteien führen das Wort sogar im Namen: die „FDP-Die Liberalen“ sowie die Grünliberale Partei GLP. Aber leider ist keine dieser Parteien wirklich liberal, also freiheitlich in allen Belangen eingestellt. Die oben genannten Parteien verstehen liberal heutzutage einzig als wirtschaftsliberal, also keine Einschränkungen für Firmen und ihre Führer. Oder anders ausgedrückt: Laisser-faire in Bezug auf die Wirtschaft.

Die Freiheit des Einzelnen geht dabei leider vergessen. Diese beinhaltet insbesondere die Freiheit des Andersdenkenden, ein Konzept, dass der SVP (insbesondere des Zürcher Flügels um Blocher und seinen Nachplapperern Mörgeli, Brunner, Rickli und Co.) gänzlich unbekannt ist: Wer nicht SVP wählt, ist ja bekanntlich kein richtiger Schweizer.

Damit der Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben kann, braucht er oder sie in der heutigen Welt auch die notwendige finanzielle Basis, sowie einen Rechtsstaat, welcher dieses Namens auch würdig ist. Denn nur dieser kann für einen fairen Ausgleich zwischen der Freiheit der Einzelnen, der Gesellschaft sowie der Wirtschaft sorgen. Die FDP als staatstragende und Gründungspartei der modernen Schweiz hatte dies verstanden. Leider hat sich die FDP aber von ihren ursprünglichen liberalen Idealen stark wegbewegt, spätestens seit den übertriebenen Rufen nach „Weniger Staat!“ Und mit der Wahl von Philipp Müller zum Parteipräsidenten  wird es nicht besser werden, im Gegenteil. Auch er versucht den schwindenden Wähleranteil dadurch zu verhindern, dass er der SVP hinterherhechelt. Mit dieser Politik ist schon – zum Glück! – Doris Fiala im Kanton Zürich gescheitert.

Man durfte ja auf die Grünliberalen hoffen. Oekologisch und liberal, genial! Leider hat sich aber gezeigt, dass auch die GLP nur an Wirtschaftsliberalität denkt. Wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten in den Räten und ihre Parolen zu Abstimmungsvorlagen anschaut, so erkennt man, dass die GLP mit Ausnahme von ökologischen Anliegen weiter rechts als die FDP politisiert. Von Mittepartei keine Spur, eher eine Art SVP mit ökologischem Feigenblatt.

Also, wann kommt eine echte liberale Partei für die Schweiz?

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