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Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

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Eine liberale Partei braucht das Land…

Viele Parteien in der Schweiz behaupten ja, sie seien liberal – selbst die SVP bezeichnet sich so, wenn auch als konservativ-liberal. Zwei Parteien führen das Wort sogar im Namen: die „FDP-Die Liberalen“ sowie die Grünliberale Partei GLP. Aber leider ist keine dieser Parteien wirklich liberal, also freiheitlich in allen Belangen eingestellt. Die oben genannten Parteien verstehen liberal heutzutage einzig als wirtschaftsliberal, also keine Einschränkungen für Firmen und ihre Führer. Oder anders ausgedrückt: Laisser-faire in Bezug auf die Wirtschaft.

Die Freiheit des Einzelnen geht dabei leider vergessen. Diese beinhaltet insbesondere die Freiheit des Andersdenkenden, ein Konzept, dass der SVP (insbesondere des Zürcher Flügels um Blocher und seinen Nachplapperern Mörgeli, Brunner, Rickli und Co.) gänzlich unbekannt ist: Wer nicht SVP wählt, ist ja bekanntlich kein richtiger Schweizer.

Damit der Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben kann, braucht er oder sie in der heutigen Welt auch die notwendige finanzielle Basis, sowie einen Rechtsstaat, welcher dieses Namens auch würdig ist. Denn nur dieser kann für einen fairen Ausgleich zwischen der Freiheit der Einzelnen, der Gesellschaft sowie der Wirtschaft sorgen. Die FDP als staatstragende und Gründungspartei der modernen Schweiz hatte dies verstanden. Leider hat sich die FDP aber von ihren ursprünglichen liberalen Idealen stark wegbewegt, spätestens seit den übertriebenen Rufen nach „Weniger Staat!“ Und mit der Wahl von Philipp Müller zum Parteipräsidenten  wird es nicht besser werden, im Gegenteil. Auch er versucht den schwindenden Wähleranteil dadurch zu verhindern, dass er der SVP hinterherhechelt. Mit dieser Politik ist schon – zum Glück! – Doris Fiala im Kanton Zürich gescheitert.

Man durfte ja auf die Grünliberalen hoffen. Oekologisch und liberal, genial! Leider hat sich aber gezeigt, dass auch die GLP nur an Wirtschaftsliberalität denkt. Wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten in den Räten und ihre Parolen zu Abstimmungsvorlagen anschaut, so erkennt man, dass die GLP mit Ausnahme von ökologischen Anliegen weiter rechts als die FDP politisiert. Von Mittepartei keine Spur, eher eine Art SVP mit ökologischem Feigenblatt.

Also, wann kommt eine echte liberale Partei für die Schweiz?

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