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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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