Schlagwort-Archive: Demokratie

Alte Lösungen für neue Herausforderungen?

Und jetzt also der Brexit. Es ist traurig zu sehen, dass in ganz Europa der Geist des Nationalismus wieder umgeht. Nicht nur im Vereinigten Königreich – das bald vielleicht nicht mehr vereinigt sein wird, zumindest in Schottland und Nordirland ist mit neuen Verwerfungen zu rechnen -, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, von Polen und Ungarn ganz zu schweigen. Jedes Land wieder für sich. Ist das wirklich das richtige Rezept um mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt umzugehen? Gegen Ausländer und Flüchtlinge im Speziellen wird Stimmung gemacht, aber ist das wirklich das grösste Problem, das Europa hat? Die wichtigen und schwierigen Fragen sind doch eher, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, und wie wir uns mit dem Umbruch zu einer digitalen Gesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufstellen wollen? Es wäre wichtig, dass Europa in diesen Fragen mit einer Stimme spricht. Der Klimawandel verlangt globale Massnahmen, und diese sind nur annähernd erreichbar, wenn die Länder zusammenarbeiten. Europäische Werte hier einzubringen und hochzuhalten – wohl am besten zusammengefasst in der Formel „Liberté, Egalité, Fraternité“ der französischen Revolution – wäre emminent wichtig. Ich will nicht in einer Welt leben, in der der Stärkere immer recht hat. Weder in einer ultrakapitalistischen Welt , in der Grossfirmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple alles bestimmen, noch in einer autoritär geführten à la Russland und China, noch in einem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebauten Überwachungsstaat (Stichwort NSA). Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Sicherheit: Das gehört zusammen, eines gibt es nicht ohne das andere. Für die Rechtspopulisten zählen diese Werte nichts, für sie zählt nur der Egoismus, also was gut ist für die eigene Karriere bzw. die eigene Klientel. Europäische Werte wären auch sehr wichtig um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern – wie verändert sich dadurch die Gesellschaft, wie sehen die Gesellschaftmodelle der Zukunft aus (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen)? Dirk Helbing z.B. spricht hier von der Notwendigkeit einer Demokratie 2.0.

Es ist sicherlich so, dass die EU nicht perfekt ist. Es bestehen Demokratiedefizite, und teilweise auch ein Hang zur Überregulierung. Das Subsidiaritätsprinzip – also das Dinge nur auf einer höheren Ebene geregelt werden sollte, wenn unbedingt notwendig – ist zu wenig verankert. Aber lieber eine nicht perfekte EU entsprechend verbessern, als zurück zu sich konkurrenzierenden und gegenseitig schwächenden Nationalstaaten. Lieber ein vereintes Europa der Regionen, das auch mehr regionale Autonomie und Zusammenarbeit ermöglicht (Schottland, Katalonien, Baskenland, Nordirland, Südtirol, Süddeutschland/Schweiz/Vorarlberg, etc. etc.). Das ist vielleicht das einzig Gute am Brexit: Es ist jetzt jedem Europäer klar, dass die EU reformiert werden muss, ansonsten bricht sie auseinander. Das kann aber nur gelingen, wenn die führenden politischen Kräfte sich engagieren und nicht vor den Rechtspopulisten in die Knie gehen.

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Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

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Verfassungsgerichtsbarkeit ist notwendig

Vor kurzem hat Premierminister Abe in Japan neue Gesetze durchs Parlament gebracht, dass den Einsatz der japanischen Armee auch im Ausland zur Unterstützung von Japans Alliierten ermöglicht. Ein meiner Meinung nach unnötiges und gefährliches Unterfangen, trägt dies doch nur zur Eskalation in den Beziehungen mit Japans Nachbarn bei. Auch in China und Japan wird gerne mit Nationalismus gezündelt und man kann nur hoffen, dass es nicht irgendwann zu einem Funkensprung kommt, der das Pulverfass entzündet. Ich würde mir besonnene Regierungen auf beiden Seiten des Japanischen Meeres wünschen. Wie auch in der Atompolitik trägt Abe damit nicht zur Sicherheit Japans bei.

Die Japanische Verfassung verbietet es Japan, Krieg zu führen. Dies wurde bisher relativ grosszügig ausgelegt und erlaubte es Japan, unter dem Namen von „Selbstverteidigungskräften“ bewaffnete Kräfte (Heer, Marine, Flugwaffe) zu unterhalten. Mit den neuen Gesetzen würde diese Auslegung aber nochmals kräftig ausgedehnt, was wohl kaum noch als verfassungskonform angeschaut werden kann. Selbst Abe hatte das wohl verstanden, wollte er ursprünglich ja den Verfassungsartikel 9 ändern oder sogar abschaffen. Aber er hat realisiert, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Mehrheit in einer Volksabstimmung nicht erreichen kann; deshalb jetzt einfach eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels und diese neuen Gesetze.

An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit wünschenswert wäre, die einer solch gewagten Interpretation der Verfassung den Riegel schieben würde. Gemäss Wikipedia scheint der Oberste Gerichtshof eine solche Rolle zumindest was die abstrakte Normenkontrolle – also ohne konkreten Fall – abzulehnen. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Aussage auf Wikipedia zutrifft. Gemäss einem Artikel auf ‚Japan Today‘ wird sich der Gerichtshof aber mit diesen Gesetzen befassen und ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen er kommen wird – aus meiner Sicht kann es allerdings nur einen Schluss geben.

Auch in der Schweiz fehlt leider ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf Bundesebene auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen kann. Das Thema kommt zwar immer wieder aufs Tapet, aber ohne Erfolg. Das von den Populisten gebrachte Scheinargument des drohenden „Richterstaates“ zieht meines Erachtens nicht. Zwar gäbe es damit eine zusätzliche Hürde, wenn das Parlament eine neue Rechtslage schaffen wollte, sprich vor einem neuen Gesetz müsste die Verfassung mit dem notwendigen Volks- und Ständemehr geändert werden, wie dies zurzeit mit der Präimplantationsdiagnostik durchexerziert wird. Aber eben nur eine Hürde; verhindern könnten die Richter nichts, was Volk und Stände ändern wollen.

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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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Ecopop ungültig? Aber sicher!

Ein Nachtrag zu meinem Blog „Ungültig, ja oder nein?„: In Bälde wird das Parlament über die Ecopop-Initiative beraten. Ich denke, hier kann das Parlament zeigen, ob es seiner Verantwortung nachkommt, die Verfassung zu achten und so den Mut hat, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Die Initiative hat zwei Forderungen: Erstens soll „die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz […] infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. Und  zweitens soll der Bund „mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investieren.

Diese beiden Forderungen haben inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie verletzt deshalb klar die in Art. 194 der Schweizerischen Bundesverfassung verlangte „Einheit der Materie“. Die Ecopop-Initiative bietet sich meiner Meinung nach geradezu als Lehrbuchbeispiel für die Anwendung dieses Verfassungsartikels an, da es mit Sicherheit Leute gibt, die die Zuwanderung deckeln aber nicht Geld in internationale Entwicklungszusammenarbeit stecken wollen (die SVP ruft z.B. oft nach Beschränkung der Zuwanderung, aber sie ist sozusagen immer gegen Entwicklungshilfe), aber ebenso auch Leute gibt, denen eine solche Unterstützung der Familienplanung  sinnvoll erscheint, für die aber eine absolute Limitierung der Zuwanderung zu strikt und zu wenig flexibel ist.

Falls die Initiative doch zur Abstimmung kommen sollte, ist sie klar abzulehnen. Nicht nur würde sie der Schweiz wirtschaftlich grossen Schaden zufügen. Sie ist ausserdem – auch wenn sie unter einem grünen Deckmäntelchen daher kommt – klar rassistisch. Die beiden Forderungen sagen ja eigentlich nichts anderers aus, als dass die Ausländer ja nicht kommen und sich bitte auch nicht vermehren sollen.

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Der alte Mann und die Politik

Ich wollte ja eigentlich nicht einen Blog zu Kommentaren von Christoph Blocher schreiben. Der alte Mann – der seine gerechtfertigte Abwahl aus dem Bundesrat leider immer noch nicht verwunden hat – bekommt in den Medien schon zuviel Beachtung; fast jede Äusserung, sei sie auch noch so unwichtig, unpassend oder sonst daneben, wird zu einer grossen Sache aufgebauscht (s. dazu auch meinen früheren Blog, „Eine bessere Demokratie?„). Der Mann sollte sich auf sein Schloss zurückziehen und seinen verdienten Ruhestand geniessen.

Im Interview im Tages-Anzeiger vom 14.2.2014 im Nachgang zur Abstimmung über die Abschottungsinitiative hat er aber doch ein paar interessante, entlarvende Bemerkungen gemacht: Erstens bezeichnet er die Kündigung der bilateralen Verträge als „Worst Case“. Mit anderen Worten, auch Christoph Blocher fände eine Kündigung dieser Verträge schlecht! Zweitens seien die Zahlen der effektiven Zuwanderung, ich zitiere, „nicht entscheidend“, und alle die „einen Arbeitsvertrag haben, erhalten nachher ohnehin die  Aufenthaltsbewilligung“. Dazu nimmt er sich auch die Freiheit, den jetzt eben angenommenen Verfassungstext so zu interpretieren, dass der Begriff „Schweizerinnen und Schweizer“ auch alle in seinen Worten „vermittelbare“ Ausländer mit B-oder C-Bewilligung einschliesst.

Das sind ja ganz neue Töne des SVP-„Vordenkers“! Leute mit B- und C-Bewilligung gelten jetzt plötzlich auch als Schweizer, und vermindert soll die Zuwanderung eigentlich auch nicht werden. Und ja, ein Verlust der Bilateralen wäre schlecht für die Schweiz… Was sollte dann diese Initiative? Diese Äusserungen von Blocher machen es glaube ich endgültig klar: Es ging nicht um die Sache, oder darum, ein vermeintliches Problem zu lösen. Es ging einzig und allein darum, eine Thematik zu bewirtschaften in der Hoffnung, dass die SVP dadurch wieder Wähleranteile gewinnen kann. Nicht das Interesse der Schweiz stand im Vordergrund, sondern nur das Machtinteresse und die eigene Partei.

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Meinungsäusserungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich im Fall Perinçek gegen Schweiz einen interessanten Entscheid gefällt. Dogu Perinçek hatte auf Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geklagt, da er in der Schweiz wegen seiner Aussage, der Genozid an den Armeniern 1915 sei eine „internationale Lüge“, aufgrund von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt worden war. Die Verurteilung war auch vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Der EGMR hat nun Perinçek recht gegeben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens ist es ein gutes Beispiel, dass sich verschiedene Rechtsgrundsätze widersprechen können, in diesem Falle die Meinungsäusserungsfreiheit gegenüber der Verhinderung möglicher Rassendiskriminierung. Der EGMR hat nun Erstere höher gewichtet. Grundsätzlich hat er damit sicher nicht unrecht, die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein äusserst hohes Gut und es muss sichergestellt werden, dass auch unbequeme, konträre und unpopuläre Meinungen in der öffentlichen Diskussion geäussert werden können.  Gerade auch was den wissenschaftlichen Diskurs zur Qualifikation von historischen Ereignissen betrifft. Im vorliegenden Falle haben hauptsächlich zwei Argumente zum Entscheid geführt: Im Gegensatz zur Bewertung des Holocaust herrsche bezüglich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 – auch in der Schweiz selbst – kein allgemeiner Konsens, und ausserdem stelle die Leugnung dieses Genozids für sich allein weder eine Diskriminierung oder Herabwürdigung der Armenier dar, noch gefährde diese Leugnung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob ich den Entscheid richtig finde. Der EMGR stellt sich auf den Standpunkt, Perinçek habe nicht die Ereignisse selbst, sondern nur deren Qualifikation als Genozid in Frage gestellt. Der Form nach mag das zwar stimmen, aber ich bezweifle, dass die Zuhörer von Perinçeks Reden dies auch so verstanden haben. Ich fände es deshalb aufschlussreich, wenn die Schweiz den Entscheid bei der grossen Kammer anfechten würde. Diese müsste dann hoffentlich auch zu einer klaren Aussage kommen, ob die Ereignisse von damals als Genozid zu qualifizieren sind oder nicht – was die kleine Kammer hier explizit nicht machen wollte.

Zweitens führt dieser Entscheid die Rechtspopulisten in der Schweiz in ein Dilemma: Einerseits hat ein europäisches Gericht wieder einmal ein Urteil gegen die Schweiz gesprochen, und es wird wie in solchen Fällen üblich über „fremde Richter“ lamentiert. Dass der EMGR nichts mit der EU zu tun hat, und auch dass  eine renommierte Schweizer Juristin – Helen Keller – im Richtergremium an der Entscheidung beteiligt war, entgeht dabei den meisten Kommentarschreibern in den Online-Medien. Andrerseits bestätigt das Urteil inhaltlich die Rechtspopulisten, die schon immer gegen den Rassendiskriminierungsartikel waren.

Dies führt zum dritten Punkt: Müsste der Art. 261bis überarbeitet werden, wie jetzt schon wieder gefordert wird? Das ist durchaus überlegenswert. Eine komplette Streichung, wie von Teilen der SVP gewünscht, wäre sicherlich falsch. Rassendiskriminierung soll und muss auch weiterhin strafbar sein. Aber eine Präzisierung könnte angezeigt sein; der Artikel ist schwammig formuliert und interpretationsbedürftig. Allenfalls könnte man das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Strafbestimmung herausnehmen, und nur die Rechtfertigung strafbar lassen.

Unsere Demokratie müsste stark genug sein, Leugner zu verkraften, und ihnen den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen: Sei es durch Ignoration, Wiederlegung oder mit anderen geeigneten Mitteln. Ausserdem ist eine Qualifikation eines Ereignisses als Genozid nicht immer einfach. Opfer eines Ereignisses tendieren dazu, dieses schnell als Genozid zu qualifizieren, da eine solche Qualifikation auch politisch sehr hilfreich sein kann. Aber der Term „Genozid“ sollte meiner Meinung nach nur mit viel Zurückhaltung benutzt werden. Nicht jedes schreckliche Ereignis oder jede Unterdrückung einer Volksgruppe ist ein Genozid – dazu ist ein systematisches Programm notwendig zur Auslöschung einer Ethnie, wie es beim Holocaust nachweislich der Fall war. Man schaue sich nur die Liste „Genocides in history“ auf Wikipedia an: Die Qualifikation als Genozid ist meiner Meinung nach hier in vielen Fällen fragwürdig, und eine Diskussion, ob die Qualifikation für das jeweilige Ereignis zutrifft oder nicht, darf nicht strafbar sein. Der heute inflationäre Gebrauch dieses Terms droht, die Bedeutung dieses selbst zu schwächen. Aber das ist ein anderes Thema.

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Ungültig, ja oder nein?

Jetzt ist wieder einmal das Thema aktuell, eine Verfassungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Anlass dazu ist die unsägliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Gemäss Art. 139 der Schweizerischen Bundesverfassung kann eine Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Ich will in diesem Blog nicht auf die Durchsetzungsinitiative im Detail eingehen. Dies und insbesondere das Bestreben der SVP, das Initiativrecht zu missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen und zu bewirtschaften anstatt konkrete Lösungen für Probleme zu finden, wäre genug Stoff für einen separaten Blog.

Vielmehr möchte ich über die grundsätzliche Problematik bezüglich Ungültigkeitserklärungen schreiben. Bisher war das Parlament sehr restriktiv, wenn es darum ging, eine Initiative oder einen Teil davon für ungültig zu erklären. Dies geschah nur in eindeutigen Fällen; im Zweifel wurde eine Initiative für gültig erklärt und man liess die Bevölkerung darüber abstimmen. Solche Initiativen wurden in der Vergangenheit dann jeweils in der Abstimmung verworfen und das Problem war vom Tisch. Dieser restriktive Umgang mit Ungültgkeitserklärungen ist oder war grundsätzlich zu begrüssen, denn es stärkt die direkte Demokratie wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Allerdings gibt es auch einen weniger noblen Grund, warum bisher kaum Initiativen für ungültig erklärt wurden: Man hatte schlichtweg Angst – nicht unbegründet -, dass im Falle einer Ungültigkeitserklärung die Partei der Initianten aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgehen würde.

Heutzutage werden aber viel mehr Initiativen angenommen als früher, auch Initiativen die nur schwer umsetzbar sind – als Beispiele seien hier nur die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Das Dilemma in der Politik tritt deshalb klar zutage: Einerseits möchte man im Sinne der direkten Demokratie Initiativen so zur Abstimmmung bringen, wie sie von über 100’000 Personen unterschrieben worden sind. Die Tatsache, dass eine Initiative zustanden gekommen ist, bezeugt ja, dass es sich für viele Leute um eine wichtige Angelegenheit handelt. Andrerseits sollte man nicht etwas zur Abstimmung bringen, das gar nicht umgesetzt werden kann. Man führt dadurch die Stimmbürgerin oder Simmbürger in die Irre, es wird etwas vorgegaukelt und versprochen, das nicht gehalten werden kann. Letztlich fördert man so die Politikverdrossenheit und schadet so dem Gemeinwesen und der Demokratie.

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden? Leider habe auch ich keine Patentlösung. Den Vorschlag, Initiativen vor der Unterschriftensammlung überprüfen zu lassen und allenfalls mit einem Hinweis zu versehen, dass die Initiative bei Zustandekommen wahrscheinlich für ungültig erklärt werden würde, halte ich für wenig praktibel. Auch wenn auf den ersten Blick sinnvoll, würde das zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen und allenfalls sogar kontraproduktiv: Das Label „wahscheinlich ungültig“ könnte zu einer Art Gütesiegel werden und einige dazu provozieren, so erst recht zu unterschreiben.

Ich denke, es wäre wünschenswert, wenn die Politik etwas mehr Mut zeigen würde, und auch einmal eine Initiative für ungültig zu erklären. Dass dadurch die Partei der Initianten allenfalls etwas gestärkt würde, muss leider hingenommen werden. Aber immer noch besser, als über etwas abzustimmen, dass nicht realisiert werden kann.

 

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L’état c’est nous!

Heutzutage wird ja oft über den Staat geschimpft, und von rechts ertönt laut der Ruf nach weniger Staat. Aber wer ist denn der Staat? Wir sind es! In einer direkten Demokratie wie der Schweiz definieren alle Bürger – „das Volk“ – was der Staat ist, was er leisten soll und was nicht. Wir als Wähler stimmen über Sachvorlagen ab und wählen die Politiker, und definieren so, wie unser Staat, unsere Republik aussieht. Dieses Ideal stand schon hinter der französischen Revolution und auch hinter der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848. Auch steckt dieses Ideal im Namen „Republik“, abgeleitet vom lateinischen res publica, was so viel heisst wie „öffentliche Sache“. Der Staat wird von uns allen gemacht und geht uns alle etwas an.

Es würde allen Politikern, wie auch den Stimmbürgern, gut tun, sich diese Grundsätze ab und zu in Erinnerung zu rufen. Weniger wettern gegen den Staat bitte: Denn wenn wir dem Staat als Ganzem schaden, schaden wir letztlich nur uns selbst. Wie der Staat genau aufgebaut sein sollte, darüber lässt sich natürlich streiten – dazu ist der politische Diskurs da. Das bedeutet aber nicht, den Staat an sich in Frage zu stellen, wie das heute insbesondere in populistischen Kreisen gang und gäbe ist.

Wenn man nicht zufrieden ist, soll man abstimmen und wählen gehen. Oder noch besser, auch selbst politisieren. Nur durch Engagement wird der Staat besser. Also, weniger lamentieren, mehr engagieren bitte! Der Rechtstaat und die Demokratie sind ein zu hohes Gut, um sie den Populisten zu überlassen.

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Eine bessere Demokratie?

Schon Churchill meinte, Demokratie sei die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen. Damit hat er nach heutigem Kenntnisstand zweifellos recht, aber wie Demokratie heutzutage gelebt wird, könnte sicherlich verbessert werden. Mit ihrer direktdemokratischen Tradition, welche ich sehr schätze, hat die Schweiz einen Vorbildcharakter, erlaubt es doch allen Mitbürgern sich einzubringen und sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wenn man sich die schweizerische Politiklandschaft heutzutage aber anschaut, funktioniert das immer schlechter. In der heutigen Medien- und Parteiendemokratie geht es immer weniger um den politischen Diskurs, um die beste Lösung für das Land, die Gesellschaft und auch das freie Individuum zu finden, sondern vielmehr um politische Macht und Rechthaberei. Auch fehlt es oft am Respekt gegenüber dem politschen Gegner, wobei ein respektvoller Umgang mit Politikern natürlich schwierig ist, welche sich selbst respektlos verhalten. Diese Problematik wird duch die Medien noch verstärkt: In Zeiten von „20 Minuten“, Twitter und „Arena“ geht es nur noch um Schlagzeilen und „Soundbites“. Wo ist der Skandal, der die Lese- und Einschaltquoten erhöht? Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wer ist standhaft geblieben, wer ist eingeknickt? Dabei wird vergessen, dass ein „Einknicken“ durchaus sinnvoll sein kann, wenn der Gegner die besseren Argumente hatte, und man dies verstanden und so seinen eigenen Standpunkt angepasst hat.

Interessante Einsichten dazu habe ich durch die Lektüre des ausgezeichneten Buches von Jörg Paul Müller bekommen: „Perspektiven der Demokratie – Vom Nationalmythos Wilhelm Tell zur Weltsicht Immanuel Kants“. Das Buch sollte zur Grundlektüre eines jeden (Schweizer) Politikers zählen. Müller verweist hier u.a. auf „Maximen des gemeinen Menschenverstandes“ aus Kants Kritik der Urteilskraft:

  1. Maxime: Das Selberdenken, das autonome Denken. Also nicht einfach nur nachplappern, was irgendwelche politischen oder religiöse Führer vordenken oder von (vermeintlichen) Experten behauptet wird.
  2. Maxime: Die Reflexion über den Standpunkt anderer. Dies beinhaltet sowohl die „Aufgeschlossenheit gegenüber dem anderen“ als auch „die Fähigkeit der Perpektivenübernahme“.
  3. Maxime: Das konsequente Denken. Das bedeutet, dass man Fehler und Widerspüche in der eigenen Argumentation entdeckt und korrigiert.

Ich denke, das Verständnis und die tägliche Anwendung dieser drei Maximen wäre der Schlüssel  zu einer aktiven, gelebten und auch besseren Demokratie im Sinne der Allgemeinheit. Es reicht allerdings nicht, wenn nur Politiker diese Maximen verstehen und anwenden. Es wäre die Aufgabe – man könnte fast sagen, die staatsbürgerliche Pflicht – eines jeden Bürgers, dies auch zu tun. Eine hehre Wunschvorstellung, ist diese aber auch realistisch? Kurzfristig sicher nicht. Aber die Hoffnung besteht, dass man dieser Idealvorstellung längerfristig näherkommen könnte. Der Ansatz dazu läge in erster Linie in der Bildung: In den Schulen müssten einerseits Fächern wie Philosophie und Staatskunde der notwendige Platz eingeräumt werden, andererseits müssten Schülern schon früh Erfahrungen in direkter Demokratie durch gewisse Mitbestimmung über Belange der Schule sowie Diskussionskultur und -strategie zuteil werden. Theorie und Praxis also.

Inwieweit wir durch die entsprechende Anpassung der Lehrpläne das gesteckte Ziel einer besseren Demokratie tatsächlich erreichen können, ist schwer vorhersehbar. Aber einen Versuch wäre es wert. Für die Demokratie, die Gesellschaft als Ganzes und für die Freiheit eines jeden einzelnen!

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