Schlagwort-Archive: Bunderat

Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

Advertisements
Getaggt mit , , ,