Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

Ein trauriger Tag für die Schweiz

Die SVP hat es leider geschafft – mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung bezüglich Einwanderung zeigt sich wieder einmal ihr wahres Gesicht als Totengräberin einer erfolgreichen Schweiz. Die bilateralen Verträge sind jetzt erst einmal Geschichte, ein Weg, der für die Schweiz äusserst erfolgreich war. Der Schweiz geht es heutzutage wirtschaftlich sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist tief, und all das wir jetzt nur aus politischem Kalkül und Bewirtschaftung von Parteiinteressen auf’s Spiel gesetzt. Traurig.

Wie weiter? Klar muss man versuchen, mit der EU zu verhandeln. Ich halte die Erfolgsausichten hier für gering, mit der Grösse der heutigen EU wird es sehr schwierig werden, hier gute Verträge auszuhandeln. Die Geschichte wiederholt sich: wie schon beim Flugverkehr wurden gute – wenn auch nicht perfekte – Abkommen leichtsinning verworfen, Im Glaube, man könne etwas für die Schweiz noch besseres Abkommen aushandlen. Dort hat es nicht funktioniert – bis heute ist keine Einigung zu einem neuen Abkommen zustandegekommen -, und ich befürchte, das wird auch bei den Verträgen mit der EU nicht der Fall sein. Die Nonchalance, mit dem SVP Vertreter die Erfolgsaussichten solcher Neuverhandlungen darstellen, erschreckt nur. Es ist zu hoffen, dass sich doch einige Abkommen (wie das Forschungsabkommen, das für den Forschungsstandort Schweiz enorm wichtig ist, aber auch bezüglich öffentlichen Beschaffungen, Handelshemmnissen, Landverkehr etc.) irgendwie retten lassen. Neue Abkommen, wie sie im Energiesektor dringend notwendig wären, sind wohl vom Tisch. Auf jeden Fall werden schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen.

Die Bilateralen waren der beste Weg, um von der Zusammenarbeit mit der EU zu profitieren, ohne der EU beitreten zu müssen. Ich befürchte, mit der heutigen Abstimmung wird in ein paar Jahren der Leidensdruck so steigen, dass ein EU-Beitritt die einzige Alternative bleibt.

Der Film „Grüezi“ von Jonas Raeber aus dem Jahre 1995 – vom Tages-Anzeiger letzte Woche wieder hervorgebracht – hat nichts an seiner Aktualität verloren:

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Ist ein Freihandelsabkommen mit China sinnvoll?

Der Bund möchte ja mit China ein Freihandelsabkommen abschliessen. Grundsätzlich finde ich einen freien Handel zwar positiv, hier habe ich aber doch einige Bedenken. Nicht weil China eine brutale Parteidiktatur ist, die die Menschenrechte mit Füssen tritt. Dieses Argument der Linken halte ich für eher schwach, da ein vermehrter Handel mit dem Westen zu verstärkter Interaktion führt, und somit westliche Ideen von Demokratie und Menschenrechten auch verstärkt nach China gelangen können. Längerfristig könnte das mehr Veränderung in China bewirken als direkter politischer Druck – einem solchen hat sich China bisher noch nie gebeugt, im Gegenteil, er würde von der chinesischen Führung nach üblicher „Wir-gegen-den-Rest-der-Welt“ Argumentation zur innenpolitischen Stärkung missbraucht.

Vielmehr denke ich, dass die Schweiz nur kurzfristig von einem solchen Abkommen profitieren würde. Ja, kurzfristig könnte die schweizerische Wirtschaft sicher einfacher und mehr exportieren. Aber wie lange? Es wäre nicht das erste Mal, dass Technologiefirmen ein Geschäft in China aufbauen, nur um ein paar Jahre später festzustellen, dass die Technologie von chinesischen Firmen übernommen und dann zu viel günstigeren Konditionen im Ursprungsland angeboten wird. Man sieht genau dies zur Zeit in der Solarindustrie.

Ausserdem kann ich gerne darauf verzichten, dass wir mit Billiglebensmittel und Produkten schlechter Qualität überschwemmt werden. In den vergangenen Jahren hat es dazu immer wieder Skandale gegeben – Gifte in Lebensmitteln, Puppen etc. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Knoblauch aus Frankreich und der Schweiz dem chinesischen vorzuziehen.

Also, warum sollen wir unsere Wirtschaft durch ein solches Abkommen gefährden? Unser Markt liegt hauptsächlich in Europa, also schauen wir zu, dass wir mit Europa vernüftige Handelsbeziehungen pflegen.

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