Archiv der Kategorie: Wahlen

Eine vernünftige Stimmbevölkerung

Freude herrscht. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die schweizerische Stimmbevölkerung endlich wieder einmal gezeigt, dass sich auch in einer direkten Demokratie Vernunft gegenüber Populismus und Fremdenhass durchsetzen kann. Sowohl Ecopop wie auch die Goldinitiative hätten bei einer Annahme verheerende Konsequenzen für den Wohlstand der Schweiz gehabt. Dass die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer beibehalten wird, ist zwar schade, hat aber keine grösseren Folgen. Hier hat wohl das Argument des Föderalismus obsiegt, dass die Kantone selbst entscheiden sollen, ob sie dieses meiner Meinung nach ungerechte Besteuerungsmodell beibehalten wollen oder nicht.

Die so deutliche Abfuhr der anderen beiden Initiativen – beide haben nur ca. einen Viertel der Stimmenden überzeugen können – ist aber ein Grund zur Freude. Damit hatte nicht gerechnet werden können, insbesondere nicht bei Ecopop, sagten doch die Meinungsumfragen ca. 40% Ja-Stimmen mit steigender Tendenz an! Es ist geradezu lachhaft, wenn jetzt die Ecopop-Initianten von einem „Achtungserfolg“ sprechen. Das Gegenteil ist der Fall, zum Glück. Das ist kein Achtungserfolg, sondern eine Klatsche. Anscheinend haben viele Stimmende, die am 9. Februar „Ja“ gestimmt hatten um ein Zeichen zu setzen, begriffen, was sie damit angerichtet hatten.Es ist zu hoffen, dass damit der Weg wieder frei ist für eine vernünftige Politik gegenüber der EU.

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Ein neue Prozedur für die Bundesratswahlen

Ein paar Wochen sind jetzt vergangen seit den letzten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats, und die mediale Aufregung darüber hat sich gelegt. Zeit also, einmal über das Wahlprozedere nachzudenken. Die heutige Prozedur in welcher alle Bundesräte gemäss Anciennität wiedergewählt werden ist unbefriedigend, da es dadurch immer wieder zu Taktikspielchen kommt; für wen gestimmt wird, wird zu einem grossen Teil von der Überlegung bestimmt, wie man seine eigenen Sitze nicht gefährdet. Ein besseres Prozedere sollte solche Taktiküberlegungen bestmöglich unterbinden; gleichzeitig ist an der Forderung eines absoluten Mehrs für alle gewählten Bundesräte festzuhalten, da nur mit relativem Mehr gewählte Personen nicht über den für dieses Amt wünschenswerten Rückhalt verfügen und wohl auch (wieder einmal!) als „halbe Bundesräte“ beschimpft würden.

Wie könnte eine bessere Prozedur aussehen? Mein Vorschlag zu dieser Diskussion ist folgender: Der gesamte Bundesrat wird in corpore gewählt, analog zu Regierungs- und Ständeratswahlen in den Kantonen. Diejenigen Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben, gelten als gewählt, die anderen müssen in weitere Wahlgänge. In jedem weiteren Wahlgang wird wieder für alle noch offenen Sitze gestimmt und nur wer das absolute Mehr erreicht hat ist gewählt. Das wird solange wiederholt, bis alle Sitze besetzt sind. Um sicherzustellen, dass der Wahlprozess terminiert, sollte an Artikel 132.4 des Parlamentsgesetzes festgehalten werden: Wie bei heutigen Wahlen scheidet ab dem 2. Wahlgang aus, wer weniger als 10 Stimmen erhält, und ab dem 3. Wahlgang jeweils der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl. Wenn nur noch ein Kandidat mehr an der Wahl teilnimmt, als Sitze zu vergeben sind, ist mathematisch sichergestellt, dass mindestens ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Varianten von diesem Vorschlag wären auch denkbar: So könnten z.B. nur die amtierenden Bundesräte im 1. Wahlgang bestätigt werden und neue Bundesräte würden wie bis anhin einzeln gewählt. Oder man könnte die im 1. Wahlgang nicht gewählten Bundesräte wie heute einzeln wählen, entweder in der Reihenfolge des Amtsalters oder wie im Vorfeld der letzten Wahlen vorgeschlagen in der Reihenfolge der Unumstrittenheit – sprich der Anzahl Stimmen im 1. Wahlgang. Ich halte zwar diese beiden Varianten für weniger klar und  komplizierter, trotzdem sind auch sie dem heutige Prozedere vorzuziehen.

Klar ist, das für eine Änderung der Wahlprozedur des Bundesrates eine Änderung des Parlamentsgesetzes notwendig ist. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine solche Änderung anzugehen. Bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen sind es noch vier Jahre. Dies sollte nicht nur genügend Zeit für den gesetzgeberischen Prozess sein, sondern sollte auch eine weniger emotionale und von der Tagesaktualität losgelöste Diskussion ermöglichen. Die Frage ist allerdings, ob sich im Parlament jemand findet, der dieses Thema aufgreift.

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