Archiv der Kategorie: Sicherheitspolitik

Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

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Verfassungsgerichtsbarkeit ist notwendig

Vor kurzem hat Premierminister Abe in Japan neue Gesetze durchs Parlament gebracht, dass den Einsatz der japanischen Armee auch im Ausland zur Unterstützung von Japans Alliierten ermöglicht. Ein meiner Meinung nach unnötiges und gefährliches Unterfangen, trägt dies doch nur zur Eskalation in den Beziehungen mit Japans Nachbarn bei. Auch in China und Japan wird gerne mit Nationalismus gezündelt und man kann nur hoffen, dass es nicht irgendwann zu einem Funkensprung kommt, der das Pulverfass entzündet. Ich würde mir besonnene Regierungen auf beiden Seiten des Japanischen Meeres wünschen. Wie auch in der Atompolitik trägt Abe damit nicht zur Sicherheit Japans bei.

Die Japanische Verfassung verbietet es Japan, Krieg zu führen. Dies wurde bisher relativ grosszügig ausgelegt und erlaubte es Japan, unter dem Namen von „Selbstverteidigungskräften“ bewaffnete Kräfte (Heer, Marine, Flugwaffe) zu unterhalten. Mit den neuen Gesetzen würde diese Auslegung aber nochmals kräftig ausgedehnt, was wohl kaum noch als verfassungskonform angeschaut werden kann. Selbst Abe hatte das wohl verstanden, wollte er ursprünglich ja den Verfassungsartikel 9 ändern oder sogar abschaffen. Aber er hat realisiert, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Mehrheit in einer Volksabstimmung nicht erreichen kann; deshalb jetzt einfach eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels und diese neuen Gesetze.

An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit wünschenswert wäre, die einer solch gewagten Interpretation der Verfassung den Riegel schieben würde. Gemäss Wikipedia scheint der Oberste Gerichtshof eine solche Rolle zumindest was die abstrakte Normenkontrolle – also ohne konkreten Fall – abzulehnen. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Aussage auf Wikipedia zutrifft. Gemäss einem Artikel auf ‚Japan Today‘ wird sich der Gerichtshof aber mit diesen Gesetzen befassen und ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen er kommen wird – aus meiner Sicht kann es allerdings nur einen Schluss geben.

Auch in der Schweiz fehlt leider ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf Bundesebene auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen kann. Das Thema kommt zwar immer wieder aufs Tapet, aber ohne Erfolg. Das von den Populisten gebrachte Scheinargument des drohenden „Richterstaates“ zieht meines Erachtens nicht. Zwar gäbe es damit eine zusätzliche Hürde, wenn das Parlament eine neue Rechtslage schaffen wollte, sprich vor einem neuen Gesetz müsste die Verfassung mit dem notwendigen Volks- und Ständemehr geändert werden, wie dies zurzeit mit der Präimplantationsdiagnostik durchexerziert wird. Aber eben nur eine Hürde; verhindern könnten die Richter nichts, was Volk und Stände ändern wollen.

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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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Verhinderung von Straftaten mit Armeewaffen – Eine einfachere Lösung

Am 28. Februar hat der Nationalrat über eine Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates über den Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren diskutiert und diese auch angenommen. Es geht darum, dass die Armee über hängige Strafverfahren informiert wird, damit diese allenfalls die Armeewaffee einziehen kann und so mögliche Straftaten zu verhindern. Die Motion wurde angenommen, obwohl auch Bundesrätin Sommaruga darauf hinwies, dass dies einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten würde.

Es ist ja löblich, dass der Nationalrat einerseits endlich einmal eingestanden hat, dass mit Armeewaffen Straftaten begangen werden, und dass er andrerseits auch etwas dafür tun will, die Bevölkerung besser zu schützen. Nur: Es gäbe eine deutlich einfachere Lösung. Es dürften einfach keine Armeewaffen mehr nach Hause abgegeben werden! Oder nur auf Antrag, und nur an Leute mit Waffenerwerbsschein. Aber von einer solchen einfachen und billigen Lösung wollte der Nationalrat als es um die Waffeninitiative ging leider nichts wissen. Er wird aber bald Gelegenheit haben, dies bei der Behandlung der Motion von Geri Müller (GP, AG) zu korrigieren.

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Neue Kampfflugzeuge – Nein Danke!

Es ist schon erstaunlich, was jetzt für Dokumente auftauchen bezüglich der Kampfflugzeugevaluation. Man kann – und sollte sich – die Frage stellen, woher diese Dokumente kommen und welche Kreise wohl hinter der Veröffentlichung stecken. Der Wunsch nach Transparenz in der Anschaffung ist wohl nur vordergründig, handfestere Interessen sind eher ausschlaggebend: Entweder von militärnahen Kreisen, die lieber ein anderes Flugzeug hätten, oder wirtschaftliche Interessen der unterlegenen Dassault oder EADS, oder auch das Ansinnen von Gegnern eines neuen Kampfflugzeuges, die gesamte Anschaffung zu torpedieren. Für die ersten Variante spricht, dass diese Kreise am ehesten Zugang zu den veröffentlichen  Dokumenten hatten. Dies ist aber reine Spekulation und soll auch hier nicht weiter erörtert werden, da zweitrangig.

Bei all der Aufregung um diese neuen Dokumente sollte aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Dokumente relativ alt sind. Wie von der Armeeführung inzwischen angedeutet, können diese also durchaus als eine Teilevaluation und nur als ein Bericht von mehreren gesehen werden. Trotzdem wäre es gut zu wissen, welche anderen Berichte in die Evaluation eingeflossen sind und wie diese jeweils gewertet wurden. Auch sollten die Evaluationskriterien genauer angeschaut werden: Sind diese eine reine Wunschliste der Militärs oder auch politisch abgestützt? Eine Aufgabe für die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) von Stände- und Nationalrat.

Die wichtigste Frage aber bleibt weiterhin: Warum überhaupt jetzt neue Kampfflugzeuge kaufen? Kurz- und mittelfristig gibt es nur eine Aufgabe für die Luftwaffe: Luftpolizei, also z.B. der Schutz des WEF und ähnlichen Veranstaltungen. Dafür reichen die vorhandenen F/A-18 aber völlig aus. Auch längerfristig ist nicht absehbar, dass sich am Aufgabenprofil etwas ändert. Weshalb also jetzt Geld dafür ausgeben? Bei der momentanen Wirtschaftslage und dem verschärften Wettwerb, der demographischen Entwicklung der Bevölkerung, sowie bezüglich Nachhaltigkeit und wegen der notwendigen Umstellung der Energieversorgung ist der Kauf von Kampfflugzeugen völlig fehl am Platz. Wollen wir lieber Flugzeuge oder Investitionen in Bildung und Forschung, Sicherung der Sozialwerke (AHV, ALV etc.), und eine nachhaltige Energieversorgung? Die Antwort dürfte klar sein. Mehr Geld um sowohl Flieger wie auch die anderen Ausgaben verantworten zu können, wird auch nicht vorhanden sein. Ausser die selbsternannte „Steuersenkungspartei“ SVP befürwortet plötzlich die Einführung eines – sagen wir – „militärischen Solidaritätszuschlag“ auf allen Einkommenssteuern. Um auf 3 Mrd. zu kommen, müsste dann jeder der 3.7 Mio. Steuerzahler eine um ca. 30% erhöhte direkte Bundessteuer bezahlen!

Also zusammengefasst, wir sollten jetzt keine neuen Kampfflugzeuge kaufen. Falls das Parlament (und allenfalls auch das Volk) am bisherigen Entscheid für eine Beschaffung festhalten sollte, dann bitte die kostengünstigste Variante, also der Gripen. Für Luftpolizeiaufgaben reicht der allemal, trotz des momentanen Störfeuers.

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