Archiv der Kategorie: Parteien

Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

Getaggt mit , ,

Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

Getaggt mit , , ,

Eine kurze Analyse der Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre

Ich habe mir über die Festtage einmal die Mühe gemacht, die Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre zu analysieren, um zu sehen, welche Parteien sich am ähnlichsten sind, und welche Parteien am häufigsten „gewinnen“, oder um es etwas populistischer auszudrücken, welche Parteien am stärksten „am Volk vorbei politisieren“. Schauen wir zuerst die Daten aller Abstimmungen dieser Jahre an:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2014

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2014

Die Grafik zeigt einerseits in wieviel Prozent der Fälle die Parolen einer Partei mit dem Endergebnis übereinstimmten (2. Spalte), bzw. mit den Parolen der anderen Parteien übereinstimmten (weitere Spalten). Wie man sehen kann, stimmt das Volk meistens rechts-bürgerlich ab, BDP/CVP/FDP/GLP haben die grösste Übereinstimmung mit dem Endergebnis, die Linke (GP/SP) hingegen eine deutlich kleinere. Man sieht aber bereits hier, dass die SVP deutlich weniger Zustimmung hat und auch eine deutlich kleinere Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien hat als diese untereinander.

Interessant wird es jetzt, wenn man die Daten vor und nach Blochers Abwahl im Dezember 2007 vergleicht. Vor der Abwahl war die SVP relativ klar im bürgerlichen Block (Abb. 2) und hatte eine gute Übereinstimmung mit FDP und CVP. Auch war sie in mehr als 70% der Fälle auf der Siegerseite:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2007

Abb. 2: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2007

Nach der Abwahl sieht das Bild deutlich anders aus (Abb. 3). Die Parolen der SVP stimmen im Vergleich mit allen anderen Parteien, als auch mit Grüne und SP, am wenigsten häufig (in knapp über 50% der Abstimmungen) mit dem Ergebnis des Volksentscheids  überein. Auch ist die SVP isoliert in ihrer Meinung, auch mit der FDP stimmt sie nur in wenig mehr als der Hälfte der Fälle überein.

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2008 - 2014

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 2008 – 2014

Wenig überraschend sind die grossen Übereinstimmungen zwischen SP und Grünen sowie CVP und BDP. Hingegen ist die Übereinstimmung der FDP mit der GLP frappant. Hier zeigt sich, mit wem die FDP verstärkte Kooperation suchen sollte. Der Weg ist also falsch, den einige Exponenten der FDP-Führung gehen, insbesondere Präsident Philipp Müller. Die FDP kann nichts gewinnen, wenn sie der SVP hinterherhechelt, sie sollte sich lieber auf ihre liberalen und ihre radikalen staatstragenden Wurzeln besinnen.

Wie deutlich die SVP am Volk vorbei politisiert, zeigte sich in den letzten 2 Jahren noch deutlicher: In nur noch 50% aller Abstimmungen haben die Parole der SVP mit dem Ergebnis übereingestimmt. Angst vor der SVP ist also fehl am Platz, die anderen Parteien sind deshalb aufgerufen, den Aktivitäten der SVP stärker entgegenzutreten, welche nicht nur den Rechtsstaat frontal angreifen und damit die direkte Demokratie bedrohen, sondern auch die Schweiz, ihren Zusammenhalt und ihren Wohlstand gefährden.

Abstimmungsparolen 2012-2014

Abb. 4: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2012-2014

Eine letzte Frage: Ist eine solche Partei, die klare und laute Oppositionspolitik betreibt, aber selten Konstruktives beiträgt, eigentlich im Bundesrat noch tragbar?


Quellenangabe: Die Informationen bezüglich der gefassten Parolen und den Resultaten der jeweiligen Abstimmung stammen von den offiziellen Seiten des Parlaments (teilweise auch bei nicht funktionierenden Links via wayback machine) und der Bundesverwaltung, sowie politnetz.ch.

Getaggt mit

Der alte Mann und die Politik

Ich wollte ja eigentlich nicht einen Blog zu Kommentaren von Christoph Blocher schreiben. Der alte Mann – der seine gerechtfertigte Abwahl aus dem Bundesrat leider immer noch nicht verwunden hat – bekommt in den Medien schon zuviel Beachtung; fast jede Äusserung, sei sie auch noch so unwichtig, unpassend oder sonst daneben, wird zu einer grossen Sache aufgebauscht (s. dazu auch meinen früheren Blog, „Eine bessere Demokratie?„). Der Mann sollte sich auf sein Schloss zurückziehen und seinen verdienten Ruhestand geniessen.

Im Interview im Tages-Anzeiger vom 14.2.2014 im Nachgang zur Abstimmung über die Abschottungsinitiative hat er aber doch ein paar interessante, entlarvende Bemerkungen gemacht: Erstens bezeichnet er die Kündigung der bilateralen Verträge als „Worst Case“. Mit anderen Worten, auch Christoph Blocher fände eine Kündigung dieser Verträge schlecht! Zweitens seien die Zahlen der effektiven Zuwanderung, ich zitiere, „nicht entscheidend“, und alle die „einen Arbeitsvertrag haben, erhalten nachher ohnehin die  Aufenthaltsbewilligung“. Dazu nimmt er sich auch die Freiheit, den jetzt eben angenommenen Verfassungstext so zu interpretieren, dass der Begriff „Schweizerinnen und Schweizer“ auch alle in seinen Worten „vermittelbare“ Ausländer mit B-oder C-Bewilligung einschliesst.

Das sind ja ganz neue Töne des SVP-„Vordenkers“! Leute mit B- und C-Bewilligung gelten jetzt plötzlich auch als Schweizer, und vermindert soll die Zuwanderung eigentlich auch nicht werden. Und ja, ein Verlust der Bilateralen wäre schlecht für die Schweiz… Was sollte dann diese Initiative? Diese Äusserungen von Blocher machen es glaube ich endgültig klar: Es ging nicht um die Sache, oder darum, ein vermeintliches Problem zu lösen. Es ging einzig und allein darum, eine Thematik zu bewirtschaften in der Hoffnung, dass die SVP dadurch wieder Wähleranteile gewinnen kann. Nicht das Interesse der Schweiz stand im Vordergrund, sondern nur das Machtinteresse und die eigene Partei.

Getaggt mit ,

Ein trauriger Tag für die Schweiz

Die SVP hat es leider geschafft – mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung bezüglich Einwanderung zeigt sich wieder einmal ihr wahres Gesicht als Totengräberin einer erfolgreichen Schweiz. Die bilateralen Verträge sind jetzt erst einmal Geschichte, ein Weg, der für die Schweiz äusserst erfolgreich war. Der Schweiz geht es heutzutage wirtschaftlich sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist tief, und all das wir jetzt nur aus politischem Kalkül und Bewirtschaftung von Parteiinteressen auf’s Spiel gesetzt. Traurig.

Wie weiter? Klar muss man versuchen, mit der EU zu verhandeln. Ich halte die Erfolgsausichten hier für gering, mit der Grösse der heutigen EU wird es sehr schwierig werden, hier gute Verträge auszuhandeln. Die Geschichte wiederholt sich: wie schon beim Flugverkehr wurden gute – wenn auch nicht perfekte – Abkommen leichtsinning verworfen, Im Glaube, man könne etwas für die Schweiz noch besseres Abkommen aushandlen. Dort hat es nicht funktioniert – bis heute ist keine Einigung zu einem neuen Abkommen zustandegekommen -, und ich befürchte, das wird auch bei den Verträgen mit der EU nicht der Fall sein. Die Nonchalance, mit dem SVP Vertreter die Erfolgsaussichten solcher Neuverhandlungen darstellen, erschreckt nur. Es ist zu hoffen, dass sich doch einige Abkommen (wie das Forschungsabkommen, das für den Forschungsstandort Schweiz enorm wichtig ist, aber auch bezüglich öffentlichen Beschaffungen, Handelshemmnissen, Landverkehr etc.) irgendwie retten lassen. Neue Abkommen, wie sie im Energiesektor dringend notwendig wären, sind wohl vom Tisch. Auf jeden Fall werden schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen.

Die Bilateralen waren der beste Weg, um von der Zusammenarbeit mit der EU zu profitieren, ohne der EU beitreten zu müssen. Ich befürchte, mit der heutigen Abstimmung wird in ein paar Jahren der Leidensdruck so steigen, dass ein EU-Beitritt die einzige Alternative bleibt.

Der Film „Grüezi“ von Jonas Raeber aus dem Jahre 1995 – vom Tages-Anzeiger letzte Woche wieder hervorgebracht – hat nichts an seiner Aktualität verloren:

Getaggt mit , ,

Ungültig, ja oder nein?

Jetzt ist wieder einmal das Thema aktuell, eine Verfassungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Anlass dazu ist die unsägliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Gemäss Art. 139 der Schweizerischen Bundesverfassung kann eine Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Ich will in diesem Blog nicht auf die Durchsetzungsinitiative im Detail eingehen. Dies und insbesondere das Bestreben der SVP, das Initiativrecht zu missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen und zu bewirtschaften anstatt konkrete Lösungen für Probleme zu finden, wäre genug Stoff für einen separaten Blog.

Vielmehr möchte ich über die grundsätzliche Problematik bezüglich Ungültigkeitserklärungen schreiben. Bisher war das Parlament sehr restriktiv, wenn es darum ging, eine Initiative oder einen Teil davon für ungültig zu erklären. Dies geschah nur in eindeutigen Fällen; im Zweifel wurde eine Initiative für gültig erklärt und man liess die Bevölkerung darüber abstimmen. Solche Initiativen wurden in der Vergangenheit dann jeweils in der Abstimmung verworfen und das Problem war vom Tisch. Dieser restriktive Umgang mit Ungültgkeitserklärungen ist oder war grundsätzlich zu begrüssen, denn es stärkt die direkte Demokratie wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Allerdings gibt es auch einen weniger noblen Grund, warum bisher kaum Initiativen für ungültig erklärt wurden: Man hatte schlichtweg Angst – nicht unbegründet -, dass im Falle einer Ungültigkeitserklärung die Partei der Initianten aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgehen würde.

Heutzutage werden aber viel mehr Initiativen angenommen als früher, auch Initiativen die nur schwer umsetzbar sind – als Beispiele seien hier nur die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Das Dilemma in der Politik tritt deshalb klar zutage: Einerseits möchte man im Sinne der direkten Demokratie Initiativen so zur Abstimmmung bringen, wie sie von über 100’000 Personen unterschrieben worden sind. Die Tatsache, dass eine Initiative zustanden gekommen ist, bezeugt ja, dass es sich für viele Leute um eine wichtige Angelegenheit handelt. Andrerseits sollte man nicht etwas zur Abstimmung bringen, das gar nicht umgesetzt werden kann. Man führt dadurch die Stimmbürgerin oder Simmbürger in die Irre, es wird etwas vorgegaukelt und versprochen, das nicht gehalten werden kann. Letztlich fördert man so die Politikverdrossenheit und schadet so dem Gemeinwesen und der Demokratie.

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden? Leider habe auch ich keine Patentlösung. Den Vorschlag, Initiativen vor der Unterschriftensammlung überprüfen zu lassen und allenfalls mit einem Hinweis zu versehen, dass die Initiative bei Zustandekommen wahrscheinlich für ungültig erklärt werden würde, halte ich für wenig praktibel. Auch wenn auf den ersten Blick sinnvoll, würde das zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen und allenfalls sogar kontraproduktiv: Das Label „wahscheinlich ungültig“ könnte zu einer Art Gütesiegel werden und einige dazu provozieren, so erst recht zu unterschreiben.

Ich denke, es wäre wünschenswert, wenn die Politik etwas mehr Mut zeigen würde, und auch einmal eine Initiative für ungültig zu erklären. Dass dadurch die Partei der Initianten allenfalls etwas gestärkt würde, muss leider hingenommen werden. Aber immer noch besser, als über etwas abzustimmen, dass nicht realisiert werden kann.

 

Getaggt mit ,

L’état c’est nous!

Heutzutage wird ja oft über den Staat geschimpft, und von rechts ertönt laut der Ruf nach weniger Staat. Aber wer ist denn der Staat? Wir sind es! In einer direkten Demokratie wie der Schweiz definieren alle Bürger – „das Volk“ – was der Staat ist, was er leisten soll und was nicht. Wir als Wähler stimmen über Sachvorlagen ab und wählen die Politiker, und definieren so, wie unser Staat, unsere Republik aussieht. Dieses Ideal stand schon hinter der französischen Revolution und auch hinter der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848. Auch steckt dieses Ideal im Namen „Republik“, abgeleitet vom lateinischen res publica, was so viel heisst wie „öffentliche Sache“. Der Staat wird von uns allen gemacht und geht uns alle etwas an.

Es würde allen Politikern, wie auch den Stimmbürgern, gut tun, sich diese Grundsätze ab und zu in Erinnerung zu rufen. Weniger wettern gegen den Staat bitte: Denn wenn wir dem Staat als Ganzem schaden, schaden wir letztlich nur uns selbst. Wie der Staat genau aufgebaut sein sollte, darüber lässt sich natürlich streiten – dazu ist der politische Diskurs da. Das bedeutet aber nicht, den Staat an sich in Frage zu stellen, wie das heute insbesondere in populistischen Kreisen gang und gäbe ist.

Wenn man nicht zufrieden ist, soll man abstimmen und wählen gehen. Oder noch besser, auch selbst politisieren. Nur durch Engagement wird der Staat besser. Also, weniger lamentieren, mehr engagieren bitte! Der Rechtstaat und die Demokratie sind ein zu hohes Gut, um sie den Populisten zu überlassen.

Getaggt mit ,

Eine bessere Demokratie?

Schon Churchill meinte, Demokratie sei die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen. Damit hat er nach heutigem Kenntnisstand zweifellos recht, aber wie Demokratie heutzutage gelebt wird, könnte sicherlich verbessert werden. Mit ihrer direktdemokratischen Tradition, welche ich sehr schätze, hat die Schweiz einen Vorbildcharakter, erlaubt es doch allen Mitbürgern sich einzubringen und sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wenn man sich die schweizerische Politiklandschaft heutzutage aber anschaut, funktioniert das immer schlechter. In der heutigen Medien- und Parteiendemokratie geht es immer weniger um den politischen Diskurs, um die beste Lösung für das Land, die Gesellschaft und auch das freie Individuum zu finden, sondern vielmehr um politische Macht und Rechthaberei. Auch fehlt es oft am Respekt gegenüber dem politschen Gegner, wobei ein respektvoller Umgang mit Politikern natürlich schwierig ist, welche sich selbst respektlos verhalten. Diese Problematik wird duch die Medien noch verstärkt: In Zeiten von „20 Minuten“, Twitter und „Arena“ geht es nur noch um Schlagzeilen und „Soundbites“. Wo ist der Skandal, der die Lese- und Einschaltquoten erhöht? Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wer ist standhaft geblieben, wer ist eingeknickt? Dabei wird vergessen, dass ein „Einknicken“ durchaus sinnvoll sein kann, wenn der Gegner die besseren Argumente hatte, und man dies verstanden und so seinen eigenen Standpunkt angepasst hat.

Interessante Einsichten dazu habe ich durch die Lektüre des ausgezeichneten Buches von Jörg Paul Müller bekommen: „Perspektiven der Demokratie – Vom Nationalmythos Wilhelm Tell zur Weltsicht Immanuel Kants“. Das Buch sollte zur Grundlektüre eines jeden (Schweizer) Politikers zählen. Müller verweist hier u.a. auf „Maximen des gemeinen Menschenverstandes“ aus Kants Kritik der Urteilskraft:

  1. Maxime: Das Selberdenken, das autonome Denken. Also nicht einfach nur nachplappern, was irgendwelche politischen oder religiöse Führer vordenken oder von (vermeintlichen) Experten behauptet wird.
  2. Maxime: Die Reflexion über den Standpunkt anderer. Dies beinhaltet sowohl die „Aufgeschlossenheit gegenüber dem anderen“ als auch „die Fähigkeit der Perpektivenübernahme“.
  3. Maxime: Das konsequente Denken. Das bedeutet, dass man Fehler und Widerspüche in der eigenen Argumentation entdeckt und korrigiert.

Ich denke, das Verständnis und die tägliche Anwendung dieser drei Maximen wäre der Schlüssel  zu einer aktiven, gelebten und auch besseren Demokratie im Sinne der Allgemeinheit. Es reicht allerdings nicht, wenn nur Politiker diese Maximen verstehen und anwenden. Es wäre die Aufgabe – man könnte fast sagen, die staatsbürgerliche Pflicht – eines jeden Bürgers, dies auch zu tun. Eine hehre Wunschvorstellung, ist diese aber auch realistisch? Kurzfristig sicher nicht. Aber die Hoffnung besteht, dass man dieser Idealvorstellung längerfristig näherkommen könnte. Der Ansatz dazu läge in erster Linie in der Bildung: In den Schulen müssten einerseits Fächern wie Philosophie und Staatskunde der notwendige Platz eingeräumt werden, andererseits müssten Schülern schon früh Erfahrungen in direkter Demokratie durch gewisse Mitbestimmung über Belange der Schule sowie Diskussionskultur und -strategie zuteil werden. Theorie und Praxis also.

Inwieweit wir durch die entsprechende Anpassung der Lehrpläne das gesteckte Ziel einer besseren Demokratie tatsächlich erreichen können, ist schwer vorhersehbar. Aber einen Versuch wäre es wert. Für die Demokratie, die Gesellschaft als Ganzes und für die Freiheit eines jeden einzelnen!

Getaggt mit ,

Eine liberale Partei braucht das Land…

Viele Parteien in der Schweiz behaupten ja, sie seien liberal – selbst die SVP bezeichnet sich so, wenn auch als konservativ-liberal. Zwei Parteien führen das Wort sogar im Namen: die „FDP-Die Liberalen“ sowie die Grünliberale Partei GLP. Aber leider ist keine dieser Parteien wirklich liberal, also freiheitlich in allen Belangen eingestellt. Die oben genannten Parteien verstehen liberal heutzutage einzig als wirtschaftsliberal, also keine Einschränkungen für Firmen und ihre Führer. Oder anders ausgedrückt: Laisser-faire in Bezug auf die Wirtschaft.

Die Freiheit des Einzelnen geht dabei leider vergessen. Diese beinhaltet insbesondere die Freiheit des Andersdenkenden, ein Konzept, dass der SVP (insbesondere des Zürcher Flügels um Blocher und seinen Nachplapperern Mörgeli, Brunner, Rickli und Co.) gänzlich unbekannt ist: Wer nicht SVP wählt, ist ja bekanntlich kein richtiger Schweizer.

Damit der Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben kann, braucht er oder sie in der heutigen Welt auch die notwendige finanzielle Basis, sowie einen Rechtsstaat, welcher dieses Namens auch würdig ist. Denn nur dieser kann für einen fairen Ausgleich zwischen der Freiheit der Einzelnen, der Gesellschaft sowie der Wirtschaft sorgen. Die FDP als staatstragende und Gründungspartei der modernen Schweiz hatte dies verstanden. Leider hat sich die FDP aber von ihren ursprünglichen liberalen Idealen stark wegbewegt, spätestens seit den übertriebenen Rufen nach „Weniger Staat!“ Und mit der Wahl von Philipp Müller zum Parteipräsidenten  wird es nicht besser werden, im Gegenteil. Auch er versucht den schwindenden Wähleranteil dadurch zu verhindern, dass er der SVP hinterherhechelt. Mit dieser Politik ist schon – zum Glück! – Doris Fiala im Kanton Zürich gescheitert.

Man durfte ja auf die Grünliberalen hoffen. Oekologisch und liberal, genial! Leider hat sich aber gezeigt, dass auch die GLP nur an Wirtschaftsliberalität denkt. Wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten in den Räten und ihre Parolen zu Abstimmungsvorlagen anschaut, so erkennt man, dass die GLP mit Ausnahme von ökologischen Anliegen weiter rechts als die FDP politisiert. Von Mittepartei keine Spur, eher eine Art SVP mit ökologischem Feigenblatt.

Also, wann kommt eine echte liberale Partei für die Schweiz?

Getaggt mit ,