Archiv der Kategorie: Inland

Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

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Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

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Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

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Eine kurze Analyse der Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre

Ich habe mir über die Festtage einmal die Mühe gemacht, die Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre zu analysieren, um zu sehen, welche Parteien sich am ähnlichsten sind, und welche Parteien am häufigsten „gewinnen“, oder um es etwas populistischer auszudrücken, welche Parteien am stärksten „am Volk vorbei politisieren“. Schauen wir zuerst die Daten aller Abstimmungen dieser Jahre an:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2014

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2014

Die Grafik zeigt einerseits in wieviel Prozent der Fälle die Parolen einer Partei mit dem Endergebnis übereinstimmten (2. Spalte), bzw. mit den Parolen der anderen Parteien übereinstimmten (weitere Spalten). Wie man sehen kann, stimmt das Volk meistens rechts-bürgerlich ab, BDP/CVP/FDP/GLP haben die grösste Übereinstimmung mit dem Endergebnis, die Linke (GP/SP) hingegen eine deutlich kleinere. Man sieht aber bereits hier, dass die SVP deutlich weniger Zustimmung hat und auch eine deutlich kleinere Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien hat als diese untereinander.

Interessant wird es jetzt, wenn man die Daten vor und nach Blochers Abwahl im Dezember 2007 vergleicht. Vor der Abwahl war die SVP relativ klar im bürgerlichen Block (Abb. 2) und hatte eine gute Übereinstimmung mit FDP und CVP. Auch war sie in mehr als 70% der Fälle auf der Siegerseite:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2007

Abb. 2: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2007

Nach der Abwahl sieht das Bild deutlich anders aus (Abb. 3). Die Parolen der SVP stimmen im Vergleich mit allen anderen Parteien, als auch mit Grüne und SP, am wenigsten häufig (in knapp über 50% der Abstimmungen) mit dem Ergebnis des Volksentscheids  überein. Auch ist die SVP isoliert in ihrer Meinung, auch mit der FDP stimmt sie nur in wenig mehr als der Hälfte der Fälle überein.

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2008 - 2014

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 2008 – 2014

Wenig überraschend sind die grossen Übereinstimmungen zwischen SP und Grünen sowie CVP und BDP. Hingegen ist die Übereinstimmung der FDP mit der GLP frappant. Hier zeigt sich, mit wem die FDP verstärkte Kooperation suchen sollte. Der Weg ist also falsch, den einige Exponenten der FDP-Führung gehen, insbesondere Präsident Philipp Müller. Die FDP kann nichts gewinnen, wenn sie der SVP hinterherhechelt, sie sollte sich lieber auf ihre liberalen und ihre radikalen staatstragenden Wurzeln besinnen.

Wie deutlich die SVP am Volk vorbei politisiert, zeigte sich in den letzten 2 Jahren noch deutlicher: In nur noch 50% aller Abstimmungen haben die Parole der SVP mit dem Ergebnis übereingestimmt. Angst vor der SVP ist also fehl am Platz, die anderen Parteien sind deshalb aufgerufen, den Aktivitäten der SVP stärker entgegenzutreten, welche nicht nur den Rechtsstaat frontal angreifen und damit die direkte Demokratie bedrohen, sondern auch die Schweiz, ihren Zusammenhalt und ihren Wohlstand gefährden.

Abstimmungsparolen 2012-2014

Abb. 4: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2012-2014

Eine letzte Frage: Ist eine solche Partei, die klare und laute Oppositionspolitik betreibt, aber selten Konstruktives beiträgt, eigentlich im Bundesrat noch tragbar?


Quellenangabe: Die Informationen bezüglich der gefassten Parolen und den Resultaten der jeweiligen Abstimmung stammen von den offiziellen Seiten des Parlaments (teilweise auch bei nicht funktionierenden Links via wayback machine) und der Bundesverwaltung, sowie politnetz.ch.

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Bedenkliche Tendenzen in Europa: Ist die Freiheit gefährdet?

Es ist schon bedrückend, was zurzeit in Europa geschieht: Putin holt sich mittels zweifelhafter Abstimmungen die Krim „zurück ins Reich“, und die Rechtsnationalen Populisten Europas (plus die Linkspartei ihn Deutschland) applaudieren ihm.

Aber der Reihe nach: Was geschah in der Ukraine? Es ist zwar sicherlich richtig, dass die Absetzung von Janukowitsch nicht wirklich demokratischen Regeln folgte, dass es unklar ist, inwiefern die Demonstranten auf dem Maidan die Mehrheit der Bevölkerungen repräsentierten, und dass dabei auch einige ultrarechte Nationalisten der Svoboda sowie Faschisten wohl eine Rolle spielten. Allerdings lässt sich nach dem Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten diese Absetzung durchaus rechtfertigen, gerade auch weil die neue Übergangsregierung ja Neuwahlen vorbereiten wollte. Der autoritäre Herrscher Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, hat diese Wirren nun ausgenutzt: Erst werden unter dem Vorwand, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine und insbesondere der Krim sei bedroht, als „Selbstverteidigungskräfte“ getarnte Truppen in die Krim geschickt. Unter dem militärischen Druck wird ein neuer Ministerpräsident von zweifelhafter Gestalt ernannt, und ein Referendum über den Status der Krim angesetzt. Nun, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist sicherlich hoch zu achten, und ich bin auch der Meinung, dass wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Krim tatsächlich möchte, dass die Krim zu Russland gehört, dann sollte das auch möglich sein und eine Regelung für diese Transition müsste zwischen Russland und der Ukraine ausgearbeitet werden. Dabei müssten auch alle wichtigen Fragen bezüglich Minderheitenrechte, Armeeeinheiten, Rechtsnachfolge etc. behandelt werden. Am Ende eines solchen Prozesses könnte dann der Wechsel der Krim zu Russland vollzogen werden. Es ist durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich zu Russland will, aber leider werden wir das wohl nie wissen. Dieses Referendum war nicht demokratisch: Unter militärischem Druck ist eine wirklich demokratische Abstimmung nicht möglich. Die sowjetisch anmutenden Resultate (über 95% für eine Abspaltung bei mehr als 80% Wahlbeteiligung) erscheinen auch nicht sehr glaubhaft und lassen Manipulationen vermuten.

Erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend, ist wie viele Rechtspopulisten in Europa darauf reagieren: Putin wird dafür bewundert, wie er die nationalen Kräfte verteidigt und wie unerschrocken er dem Westen gegenübertritt. Oskar Freysinger – SVP-Populist mit bekannten Sympathien zur nationalen und rechtsextremen Szene Europas wie auch dem alten Deutschen Reich – betätigt sich gar als Apologet im russischen Fernsehen. Auch viele Schreiber von Leserkommentaren zeigen ihre EU-Paranoia: Die EU sowie die USA erscheinen als Macht des Bösen, und jeder, der sich ihnen entgegenstellt, bekommt Zustimmung. Nicht nur Russland, auch andere vorbildliche „Demokratien“ wie China oder Iran werden tatsächlich als Alternativen gepriesen! Der altbekannte Mechanismus „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ spielt hier leider wieder. Was brauchen wir bilaterale Verträge mit der EU, wir können stattdessen ja Handel mit China oder Russland betreiben…

Diese Tendenzen zum Nationalismus und die Bewunderung für „starke Männer“, die angeblich handeln statt zu lavieren, sind bedenklich. Auch wenn diese Populisten in den meisten Teilen Europas noch klar in der Minderheit sind, ist es doch Zeit, dem entgegenzutreten. Die SP hat mit ihrem Bekenntnis zu Europa einen ersten Schritt unternommen, auch wenn dies ihre Chancen bei den nächsten Wahlen vermindern könnte. Die EU ist trotz ihren Schwächen ja doch ein Verbund von demokratischen Staaten und sie ist auch demokratisch legitimiert, sei es durch die Europaratswahlen oder durch die Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern. Ein Auseinanderbrechen der EU bei erstarkten nationalistischen Tendenzen würde die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Freiheit jedes Einzelnen gefährden – auch des Andersdenkenden und insbesondere von Minderheiten. Auch militärischen Konflikte wären wieder eine realistische Möglichkeit, immerhin war die EU und vorher die EG doch ein wichtiger Faktor, dass es über 70 Jahre keinen grösseren Krieg in Europa gegeben hat.

Es ist deshalb wichtig, dass die Akzeptanz der EU in den einzelnen Mitgliedsländern erhöht wird. Und natürlich auch in der Schweiz. Dazu gehört einerseits eine bessere Informationspolitik darüber, was die EU ausmacht, wo ihr Nutzen liegt, wie auch über ihre demokratischen Elemente. So dürfte den meisten Bürgern Europas nicht bekannt sein, dass es das direktdemokratische Element einer Bürgerinitiative gibt. Andrerseits wären eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der föderalen Elemente und des Subsidiaritätsprinzips wichtig. Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar in Art. 5 des Vertrages von Lissabon verankert, müsste aber stärker gelebt werden.

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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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Der alte Mann und die Politik

Ich wollte ja eigentlich nicht einen Blog zu Kommentaren von Christoph Blocher schreiben. Der alte Mann – der seine gerechtfertigte Abwahl aus dem Bundesrat leider immer noch nicht verwunden hat – bekommt in den Medien schon zuviel Beachtung; fast jede Äusserung, sei sie auch noch so unwichtig, unpassend oder sonst daneben, wird zu einer grossen Sache aufgebauscht (s. dazu auch meinen früheren Blog, „Eine bessere Demokratie?„). Der Mann sollte sich auf sein Schloss zurückziehen und seinen verdienten Ruhestand geniessen.

Im Interview im Tages-Anzeiger vom 14.2.2014 im Nachgang zur Abstimmung über die Abschottungsinitiative hat er aber doch ein paar interessante, entlarvende Bemerkungen gemacht: Erstens bezeichnet er die Kündigung der bilateralen Verträge als „Worst Case“. Mit anderen Worten, auch Christoph Blocher fände eine Kündigung dieser Verträge schlecht! Zweitens seien die Zahlen der effektiven Zuwanderung, ich zitiere, „nicht entscheidend“, und alle die „einen Arbeitsvertrag haben, erhalten nachher ohnehin die  Aufenthaltsbewilligung“. Dazu nimmt er sich auch die Freiheit, den jetzt eben angenommenen Verfassungstext so zu interpretieren, dass der Begriff „Schweizerinnen und Schweizer“ auch alle in seinen Worten „vermittelbare“ Ausländer mit B-oder C-Bewilligung einschliesst.

Das sind ja ganz neue Töne des SVP-„Vordenkers“! Leute mit B- und C-Bewilligung gelten jetzt plötzlich auch als Schweizer, und vermindert soll die Zuwanderung eigentlich auch nicht werden. Und ja, ein Verlust der Bilateralen wäre schlecht für die Schweiz… Was sollte dann diese Initiative? Diese Äusserungen von Blocher machen es glaube ich endgültig klar: Es ging nicht um die Sache, oder darum, ein vermeintliches Problem zu lösen. Es ging einzig und allein darum, eine Thematik zu bewirtschaften in der Hoffnung, dass die SVP dadurch wieder Wähleranteile gewinnen kann. Nicht das Interesse der Schweiz stand im Vordergrund, sondern nur das Machtinteresse und die eigene Partei.

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Ein trauriger Tag für die Schweiz

Die SVP hat es leider geschafft – mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung bezüglich Einwanderung zeigt sich wieder einmal ihr wahres Gesicht als Totengräberin einer erfolgreichen Schweiz. Die bilateralen Verträge sind jetzt erst einmal Geschichte, ein Weg, der für die Schweiz äusserst erfolgreich war. Der Schweiz geht es heutzutage wirtschaftlich sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist tief, und all das wir jetzt nur aus politischem Kalkül und Bewirtschaftung von Parteiinteressen auf’s Spiel gesetzt. Traurig.

Wie weiter? Klar muss man versuchen, mit der EU zu verhandeln. Ich halte die Erfolgsausichten hier für gering, mit der Grösse der heutigen EU wird es sehr schwierig werden, hier gute Verträge auszuhandeln. Die Geschichte wiederholt sich: wie schon beim Flugverkehr wurden gute – wenn auch nicht perfekte – Abkommen leichtsinning verworfen, Im Glaube, man könne etwas für die Schweiz noch besseres Abkommen aushandlen. Dort hat es nicht funktioniert – bis heute ist keine Einigung zu einem neuen Abkommen zustandegekommen -, und ich befürchte, das wird auch bei den Verträgen mit der EU nicht der Fall sein. Die Nonchalance, mit dem SVP Vertreter die Erfolgsaussichten solcher Neuverhandlungen darstellen, erschreckt nur. Es ist zu hoffen, dass sich doch einige Abkommen (wie das Forschungsabkommen, das für den Forschungsstandort Schweiz enorm wichtig ist, aber auch bezüglich öffentlichen Beschaffungen, Handelshemmnissen, Landverkehr etc.) irgendwie retten lassen. Neue Abkommen, wie sie im Energiesektor dringend notwendig wären, sind wohl vom Tisch. Auf jeden Fall werden schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen.

Die Bilateralen waren der beste Weg, um von der Zusammenarbeit mit der EU zu profitieren, ohne der EU beitreten zu müssen. Ich befürchte, mit der heutigen Abstimmung wird in ein paar Jahren der Leidensdruck so steigen, dass ein EU-Beitritt die einzige Alternative bleibt.

Der Film „Grüezi“ von Jonas Raeber aus dem Jahre 1995 – vom Tages-Anzeiger letzte Woche wieder hervorgebracht – hat nichts an seiner Aktualität verloren:

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Meinungsäusserungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich im Fall Perinçek gegen Schweiz einen interessanten Entscheid gefällt. Dogu Perinçek hatte auf Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geklagt, da er in der Schweiz wegen seiner Aussage, der Genozid an den Armeniern 1915 sei eine „internationale Lüge“, aufgrund von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt worden war. Die Verurteilung war auch vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Der EGMR hat nun Perinçek recht gegeben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens ist es ein gutes Beispiel, dass sich verschiedene Rechtsgrundsätze widersprechen können, in diesem Falle die Meinungsäusserungsfreiheit gegenüber der Verhinderung möglicher Rassendiskriminierung. Der EGMR hat nun Erstere höher gewichtet. Grundsätzlich hat er damit sicher nicht unrecht, die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein äusserst hohes Gut und es muss sichergestellt werden, dass auch unbequeme, konträre und unpopuläre Meinungen in der öffentlichen Diskussion geäussert werden können.  Gerade auch was den wissenschaftlichen Diskurs zur Qualifikation von historischen Ereignissen betrifft. Im vorliegenden Falle haben hauptsächlich zwei Argumente zum Entscheid geführt: Im Gegensatz zur Bewertung des Holocaust herrsche bezüglich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 – auch in der Schweiz selbst – kein allgemeiner Konsens, und ausserdem stelle die Leugnung dieses Genozids für sich allein weder eine Diskriminierung oder Herabwürdigung der Armenier dar, noch gefährde diese Leugnung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob ich den Entscheid richtig finde. Der EMGR stellt sich auf den Standpunkt, Perinçek habe nicht die Ereignisse selbst, sondern nur deren Qualifikation als Genozid in Frage gestellt. Der Form nach mag das zwar stimmen, aber ich bezweifle, dass die Zuhörer von Perinçeks Reden dies auch so verstanden haben. Ich fände es deshalb aufschlussreich, wenn die Schweiz den Entscheid bei der grossen Kammer anfechten würde. Diese müsste dann hoffentlich auch zu einer klaren Aussage kommen, ob die Ereignisse von damals als Genozid zu qualifizieren sind oder nicht – was die kleine Kammer hier explizit nicht machen wollte.

Zweitens führt dieser Entscheid die Rechtspopulisten in der Schweiz in ein Dilemma: Einerseits hat ein europäisches Gericht wieder einmal ein Urteil gegen die Schweiz gesprochen, und es wird wie in solchen Fällen üblich über „fremde Richter“ lamentiert. Dass der EMGR nichts mit der EU zu tun hat, und auch dass  eine renommierte Schweizer Juristin – Helen Keller – im Richtergremium an der Entscheidung beteiligt war, entgeht dabei den meisten Kommentarschreibern in den Online-Medien. Andrerseits bestätigt das Urteil inhaltlich die Rechtspopulisten, die schon immer gegen den Rassendiskriminierungsartikel waren.

Dies führt zum dritten Punkt: Müsste der Art. 261bis überarbeitet werden, wie jetzt schon wieder gefordert wird? Das ist durchaus überlegenswert. Eine komplette Streichung, wie von Teilen der SVP gewünscht, wäre sicherlich falsch. Rassendiskriminierung soll und muss auch weiterhin strafbar sein. Aber eine Präzisierung könnte angezeigt sein; der Artikel ist schwammig formuliert und interpretationsbedürftig. Allenfalls könnte man das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Strafbestimmung herausnehmen, und nur die Rechtfertigung strafbar lassen.

Unsere Demokratie müsste stark genug sein, Leugner zu verkraften, und ihnen den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen: Sei es durch Ignoration, Wiederlegung oder mit anderen geeigneten Mitteln. Ausserdem ist eine Qualifikation eines Ereignisses als Genozid nicht immer einfach. Opfer eines Ereignisses tendieren dazu, dieses schnell als Genozid zu qualifizieren, da eine solche Qualifikation auch politisch sehr hilfreich sein kann. Aber der Term „Genozid“ sollte meiner Meinung nach nur mit viel Zurückhaltung benutzt werden. Nicht jedes schreckliche Ereignis oder jede Unterdrückung einer Volksgruppe ist ein Genozid – dazu ist ein systematisches Programm notwendig zur Auslöschung einer Ethnie, wie es beim Holocaust nachweislich der Fall war. Man schaue sich nur die Liste „Genocides in history“ auf Wikipedia an: Die Qualifikation als Genozid ist meiner Meinung nach hier in vielen Fällen fragwürdig, und eine Diskussion, ob die Qualifikation für das jeweilige Ereignis zutrifft oder nicht, darf nicht strafbar sein. Der heute inflationäre Gebrauch dieses Terms droht, die Bedeutung dieses selbst zu schwächen. Aber das ist ein anderes Thema.

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Ungültig, ja oder nein?

Jetzt ist wieder einmal das Thema aktuell, eine Verfassungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Anlass dazu ist die unsägliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Gemäss Art. 139 der Schweizerischen Bundesverfassung kann eine Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Ich will in diesem Blog nicht auf die Durchsetzungsinitiative im Detail eingehen. Dies und insbesondere das Bestreben der SVP, das Initiativrecht zu missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen und zu bewirtschaften anstatt konkrete Lösungen für Probleme zu finden, wäre genug Stoff für einen separaten Blog.

Vielmehr möchte ich über die grundsätzliche Problematik bezüglich Ungültigkeitserklärungen schreiben. Bisher war das Parlament sehr restriktiv, wenn es darum ging, eine Initiative oder einen Teil davon für ungültig zu erklären. Dies geschah nur in eindeutigen Fällen; im Zweifel wurde eine Initiative für gültig erklärt und man liess die Bevölkerung darüber abstimmen. Solche Initiativen wurden in der Vergangenheit dann jeweils in der Abstimmung verworfen und das Problem war vom Tisch. Dieser restriktive Umgang mit Ungültgkeitserklärungen ist oder war grundsätzlich zu begrüssen, denn es stärkt die direkte Demokratie wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Allerdings gibt es auch einen weniger noblen Grund, warum bisher kaum Initiativen für ungültig erklärt wurden: Man hatte schlichtweg Angst – nicht unbegründet -, dass im Falle einer Ungültigkeitserklärung die Partei der Initianten aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgehen würde.

Heutzutage werden aber viel mehr Initiativen angenommen als früher, auch Initiativen die nur schwer umsetzbar sind – als Beispiele seien hier nur die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Das Dilemma in der Politik tritt deshalb klar zutage: Einerseits möchte man im Sinne der direkten Demokratie Initiativen so zur Abstimmmung bringen, wie sie von über 100’000 Personen unterschrieben worden sind. Die Tatsache, dass eine Initiative zustanden gekommen ist, bezeugt ja, dass es sich für viele Leute um eine wichtige Angelegenheit handelt. Andrerseits sollte man nicht etwas zur Abstimmung bringen, das gar nicht umgesetzt werden kann. Man führt dadurch die Stimmbürgerin oder Simmbürger in die Irre, es wird etwas vorgegaukelt und versprochen, das nicht gehalten werden kann. Letztlich fördert man so die Politikverdrossenheit und schadet so dem Gemeinwesen und der Demokratie.

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden? Leider habe auch ich keine Patentlösung. Den Vorschlag, Initiativen vor der Unterschriftensammlung überprüfen zu lassen und allenfalls mit einem Hinweis zu versehen, dass die Initiative bei Zustandekommen wahrscheinlich für ungültig erklärt werden würde, halte ich für wenig praktibel. Auch wenn auf den ersten Blick sinnvoll, würde das zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen und allenfalls sogar kontraproduktiv: Das Label „wahscheinlich ungültig“ könnte zu einer Art Gütesiegel werden und einige dazu provozieren, so erst recht zu unterschreiben.

Ich denke, es wäre wünschenswert, wenn die Politik etwas mehr Mut zeigen würde, und auch einmal eine Initiative für ungültig zu erklären. Dass dadurch die Partei der Initianten allenfalls etwas gestärkt würde, muss leider hingenommen werden. Aber immer noch besser, als über etwas abzustimmen, dass nicht realisiert werden kann.

 

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