Archiv der Kategorie: Ausländerpolitik

Eine vernünftige Stimmbevölkerung

Freude herrscht. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die schweizerische Stimmbevölkerung endlich wieder einmal gezeigt, dass sich auch in einer direkten Demokratie Vernunft gegenüber Populismus und Fremdenhass durchsetzen kann. Sowohl Ecopop wie auch die Goldinitiative hätten bei einer Annahme verheerende Konsequenzen für den Wohlstand der Schweiz gehabt. Dass die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer beibehalten wird, ist zwar schade, hat aber keine grösseren Folgen. Hier hat wohl das Argument des Föderalismus obsiegt, dass die Kantone selbst entscheiden sollen, ob sie dieses meiner Meinung nach ungerechte Besteuerungsmodell beibehalten wollen oder nicht.

Die so deutliche Abfuhr der anderen beiden Initiativen – beide haben nur ca. einen Viertel der Stimmenden überzeugen können – ist aber ein Grund zur Freude. Damit hatte nicht gerechnet werden können, insbesondere nicht bei Ecopop, sagten doch die Meinungsumfragen ca. 40% Ja-Stimmen mit steigender Tendenz an! Es ist geradezu lachhaft, wenn jetzt die Ecopop-Initianten von einem „Achtungserfolg“ sprechen. Das Gegenteil ist der Fall, zum Glück. Das ist kein Achtungserfolg, sondern eine Klatsche. Anscheinend haben viele Stimmende, die am 9. Februar „Ja“ gestimmt hatten um ein Zeichen zu setzen, begriffen, was sie damit angerichtet hatten.Es ist zu hoffen, dass damit der Weg wieder frei ist für eine vernünftige Politik gegenüber der EU.

Getaggt mit ,

Ecopop ungültig? Aber sicher!

Ein Nachtrag zu meinem Blog „Ungültig, ja oder nein?„: In Bälde wird das Parlament über die Ecopop-Initiative beraten. Ich denke, hier kann das Parlament zeigen, ob es seiner Verantwortung nachkommt, die Verfassung zu achten und so den Mut hat, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Die Initiative hat zwei Forderungen: Erstens soll „die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz […] infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. Und  zweitens soll der Bund „mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investieren.

Diese beiden Forderungen haben inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie verletzt deshalb klar die in Art. 194 der Schweizerischen Bundesverfassung verlangte „Einheit der Materie“. Die Ecopop-Initiative bietet sich meiner Meinung nach geradezu als Lehrbuchbeispiel für die Anwendung dieses Verfassungsartikels an, da es mit Sicherheit Leute gibt, die die Zuwanderung deckeln aber nicht Geld in internationale Entwicklungszusammenarbeit stecken wollen (die SVP ruft z.B. oft nach Beschränkung der Zuwanderung, aber sie ist sozusagen immer gegen Entwicklungshilfe), aber ebenso auch Leute gibt, denen eine solche Unterstützung der Familienplanung  sinnvoll erscheint, für die aber eine absolute Limitierung der Zuwanderung zu strikt und zu wenig flexibel ist.

Falls die Initiative doch zur Abstimmung kommen sollte, ist sie klar abzulehnen. Nicht nur würde sie der Schweiz wirtschaftlich grossen Schaden zufügen. Sie ist ausserdem – auch wenn sie unter einem grünen Deckmäntelchen daher kommt – klar rassistisch. Die beiden Forderungen sagen ja eigentlich nichts anderers aus, als dass die Ausländer ja nicht kommen und sich bitte auch nicht vermehren sollen.

Getaggt mit ,

Der alte Mann und die Politik

Ich wollte ja eigentlich nicht einen Blog zu Kommentaren von Christoph Blocher schreiben. Der alte Mann – der seine gerechtfertigte Abwahl aus dem Bundesrat leider immer noch nicht verwunden hat – bekommt in den Medien schon zuviel Beachtung; fast jede Äusserung, sei sie auch noch so unwichtig, unpassend oder sonst daneben, wird zu einer grossen Sache aufgebauscht (s. dazu auch meinen früheren Blog, „Eine bessere Demokratie?„). Der Mann sollte sich auf sein Schloss zurückziehen und seinen verdienten Ruhestand geniessen.

Im Interview im Tages-Anzeiger vom 14.2.2014 im Nachgang zur Abstimmung über die Abschottungsinitiative hat er aber doch ein paar interessante, entlarvende Bemerkungen gemacht: Erstens bezeichnet er die Kündigung der bilateralen Verträge als „Worst Case“. Mit anderen Worten, auch Christoph Blocher fände eine Kündigung dieser Verträge schlecht! Zweitens seien die Zahlen der effektiven Zuwanderung, ich zitiere, „nicht entscheidend“, und alle die „einen Arbeitsvertrag haben, erhalten nachher ohnehin die  Aufenthaltsbewilligung“. Dazu nimmt er sich auch die Freiheit, den jetzt eben angenommenen Verfassungstext so zu interpretieren, dass der Begriff „Schweizerinnen und Schweizer“ auch alle in seinen Worten „vermittelbare“ Ausländer mit B-oder C-Bewilligung einschliesst.

Das sind ja ganz neue Töne des SVP-„Vordenkers“! Leute mit B- und C-Bewilligung gelten jetzt plötzlich auch als Schweizer, und vermindert soll die Zuwanderung eigentlich auch nicht werden. Und ja, ein Verlust der Bilateralen wäre schlecht für die Schweiz… Was sollte dann diese Initiative? Diese Äusserungen von Blocher machen es glaube ich endgültig klar: Es ging nicht um die Sache, oder darum, ein vermeintliches Problem zu lösen. Es ging einzig und allein darum, eine Thematik zu bewirtschaften in der Hoffnung, dass die SVP dadurch wieder Wähleranteile gewinnen kann. Nicht das Interesse der Schweiz stand im Vordergrund, sondern nur das Machtinteresse und die eigene Partei.

Getaggt mit ,

Ein trauriger Tag für die Schweiz

Die SVP hat es leider geschafft – mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung bezüglich Einwanderung zeigt sich wieder einmal ihr wahres Gesicht als Totengräberin einer erfolgreichen Schweiz. Die bilateralen Verträge sind jetzt erst einmal Geschichte, ein Weg, der für die Schweiz äusserst erfolgreich war. Der Schweiz geht es heutzutage wirtschaftlich sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist tief, und all das wir jetzt nur aus politischem Kalkül und Bewirtschaftung von Parteiinteressen auf’s Spiel gesetzt. Traurig.

Wie weiter? Klar muss man versuchen, mit der EU zu verhandeln. Ich halte die Erfolgsausichten hier für gering, mit der Grösse der heutigen EU wird es sehr schwierig werden, hier gute Verträge auszuhandeln. Die Geschichte wiederholt sich: wie schon beim Flugverkehr wurden gute – wenn auch nicht perfekte – Abkommen leichtsinning verworfen, Im Glaube, man könne etwas für die Schweiz noch besseres Abkommen aushandlen. Dort hat es nicht funktioniert – bis heute ist keine Einigung zu einem neuen Abkommen zustandegekommen -, und ich befürchte, das wird auch bei den Verträgen mit der EU nicht der Fall sein. Die Nonchalance, mit dem SVP Vertreter die Erfolgsaussichten solcher Neuverhandlungen darstellen, erschreckt nur. Es ist zu hoffen, dass sich doch einige Abkommen (wie das Forschungsabkommen, das für den Forschungsstandort Schweiz enorm wichtig ist, aber auch bezüglich öffentlichen Beschaffungen, Handelshemmnissen, Landverkehr etc.) irgendwie retten lassen. Neue Abkommen, wie sie im Energiesektor dringend notwendig wären, sind wohl vom Tisch. Auf jeden Fall werden schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen.

Die Bilateralen waren der beste Weg, um von der Zusammenarbeit mit der EU zu profitieren, ohne der EU beitreten zu müssen. Ich befürchte, mit der heutigen Abstimmung wird in ein paar Jahren der Leidensdruck so steigen, dass ein EU-Beitritt die einzige Alternative bleibt.

Der Film „Grüezi“ von Jonas Raeber aus dem Jahre 1995 – vom Tages-Anzeiger letzte Woche wieder hervorgebracht – hat nichts an seiner Aktualität verloren:

Getaggt mit , ,

„Das Boot ist voll“

Das Boot ist voll. So lautete vor 70 Jahren schon einmal die Politik der Schweiz in Bezug auf die Ausländerpolitik und die Aufnahme von Flüchtlingen – oder akkurater ausgedrückt, deren Nichtaufnahme. Leider bewegen wir uns wieder in diese Richtung. Jüngstes Beispiel: Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, sollen nur noch Nothilfe erhalten und keine Sozialhilfe mehr. Bei Asylbewerbern, deren Gesuch bereits abgewiesen wurde und die nur noch auf die Ausschaffung warten, ist das ja noch zu vertreten und auch heute schon gängige Praxis. Aber bei Bewerbern, deren Gesuch noch nicht behandelt bzw. entschieden wurde? Also Menschen, die zumindest potentiell echte Flüchtlinge sind und in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht werden? Das ist nicht akzeptabel. Diese Menschen sollten auch menschlich behandelt werden. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem vor Gericht Angeklagte als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Asylbewerber sind ja nicht einmal eines Verbrechens angeklagt! Deshalb ist es umso mehr angebracht, in Analogie zur Unschuldsvermutung von Angeklagten, dass man ihnen den Status von echten Flüchtlingen zugesteht.

In die gleiche Richtung geht auch der heutige Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates, ein neues Gesetz für dringlich zu erklären, wonach Dienstverweigerung oder Desertion nicht mehr als Asylgründe anerkannt werden. Der Entscheid ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch. Inhaltlich deshalb, weil Deserteure in den fraglichen Ländern mit Sicherheit bedroht wären und deshalb nicht zurückgeschafft werden können. Demokratiepolitisch deshalb, weil es keinen Grund für eine Dringlichkeitserklärung gibt, wodurch ein Referendum erst nachträglich wirksam werden würde. Der ganz normale demokratische Prozess ohne Aushebelung der Volksrechte hätte völlig genügt. Aber es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Partei den Dringlichkeitsantrag gestellt hat, die sonst immer vom „Volkswillen“ redet, und davon, dass das Volk über alles abstimmen sollte (siehe die Initiativen „Staatsverträge vors Volk“, „Volkswahl des Bundesrates“ etc.).

Auch an diesen Beispielen zeigt sich leider, dass diesem Land eine echte liberale Partei fehlt!

Getaggt mit ,