Archiv der Kategorie: Ausland

Alte Lösungen für neue Herausforderungen?

Und jetzt also der Brexit. Es ist traurig zu sehen, dass in ganz Europa der Geist des Nationalismus wieder umgeht. Nicht nur im Vereinigten Königreich – das bald vielleicht nicht mehr vereinigt sein wird, zumindest in Schottland und Nordirland ist mit neuen Verwerfungen zu rechnen -, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, von Polen und Ungarn ganz zu schweigen. Jedes Land wieder für sich. Ist das wirklich das richtige Rezept um mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt umzugehen? Gegen Ausländer und Flüchtlinge im Speziellen wird Stimmung gemacht, aber ist das wirklich das grösste Problem, das Europa hat? Die wichtigen und schwierigen Fragen sind doch eher, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, und wie wir uns mit dem Umbruch zu einer digitalen Gesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufstellen wollen? Es wäre wichtig, dass Europa in diesen Fragen mit einer Stimme spricht. Der Klimawandel verlangt globale Massnahmen, und diese sind nur annähernd erreichbar, wenn die Länder zusammenarbeiten. Europäische Werte hier einzubringen und hochzuhalten – wohl am besten zusammengefasst in der Formel „Liberté, Egalité, Fraternité“ der französischen Revolution – wäre emminent wichtig. Ich will nicht in einer Welt leben, in der der Stärkere immer recht hat. Weder in einer ultrakapitalistischen Welt , in der Grossfirmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple alles bestimmen, noch in einer autoritär geführten à la Russland und China, noch in einem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebauten Überwachungsstaat (Stichwort NSA). Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Sicherheit: Das gehört zusammen, eines gibt es nicht ohne das andere. Für die Rechtspopulisten zählen diese Werte nichts, für sie zählt nur der Egoismus, also was gut ist für die eigene Karriere bzw. die eigene Klientel. Europäische Werte wären auch sehr wichtig um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern – wie verändert sich dadurch die Gesellschaft, wie sehen die Gesellschaftmodelle der Zukunft aus (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen)? Dirk Helbing z.B. spricht hier von der Notwendigkeit einer Demokratie 2.0.

Es ist sicherlich so, dass die EU nicht perfekt ist. Es bestehen Demokratiedefizite, und teilweise auch ein Hang zur Überregulierung. Das Subsidiaritätsprinzip – also das Dinge nur auf einer höheren Ebene geregelt werden sollte, wenn unbedingt notwendig – ist zu wenig verankert. Aber lieber eine nicht perfekte EU entsprechend verbessern, als zurück zu sich konkurrenzierenden und gegenseitig schwächenden Nationalstaaten. Lieber ein vereintes Europa der Regionen, das auch mehr regionale Autonomie und Zusammenarbeit ermöglicht (Schottland, Katalonien, Baskenland, Nordirland, Südtirol, Süddeutschland/Schweiz/Vorarlberg, etc. etc.). Das ist vielleicht das einzig Gute am Brexit: Es ist jetzt jedem Europäer klar, dass die EU reformiert werden muss, ansonsten bricht sie auseinander. Das kann aber nur gelingen, wenn die führenden politischen Kräfte sich engagieren und nicht vor den Rechtspopulisten in die Knie gehen.

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Verfassungsgerichtsbarkeit ist notwendig

Vor kurzem hat Premierminister Abe in Japan neue Gesetze durchs Parlament gebracht, dass den Einsatz der japanischen Armee auch im Ausland zur Unterstützung von Japans Alliierten ermöglicht. Ein meiner Meinung nach unnötiges und gefährliches Unterfangen, trägt dies doch nur zur Eskalation in den Beziehungen mit Japans Nachbarn bei. Auch in China und Japan wird gerne mit Nationalismus gezündelt und man kann nur hoffen, dass es nicht irgendwann zu einem Funkensprung kommt, der das Pulverfass entzündet. Ich würde mir besonnene Regierungen auf beiden Seiten des Japanischen Meeres wünschen. Wie auch in der Atompolitik trägt Abe damit nicht zur Sicherheit Japans bei.

Die Japanische Verfassung verbietet es Japan, Krieg zu führen. Dies wurde bisher relativ grosszügig ausgelegt und erlaubte es Japan, unter dem Namen von „Selbstverteidigungskräften“ bewaffnete Kräfte (Heer, Marine, Flugwaffe) zu unterhalten. Mit den neuen Gesetzen würde diese Auslegung aber nochmals kräftig ausgedehnt, was wohl kaum noch als verfassungskonform angeschaut werden kann. Selbst Abe hatte das wohl verstanden, wollte er ursprünglich ja den Verfassungsartikel 9 ändern oder sogar abschaffen. Aber er hat realisiert, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Mehrheit in einer Volksabstimmung nicht erreichen kann; deshalb jetzt einfach eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels und diese neuen Gesetze.

An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit wünschenswert wäre, die einer solch gewagten Interpretation der Verfassung den Riegel schieben würde. Gemäss Wikipedia scheint der Oberste Gerichtshof eine solche Rolle zumindest was die abstrakte Normenkontrolle – also ohne konkreten Fall – abzulehnen. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Aussage auf Wikipedia zutrifft. Gemäss einem Artikel auf ‚Japan Today‘ wird sich der Gerichtshof aber mit diesen Gesetzen befassen und ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen er kommen wird – aus meiner Sicht kann es allerdings nur einen Schluss geben.

Auch in der Schweiz fehlt leider ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf Bundesebene auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen kann. Das Thema kommt zwar immer wieder aufs Tapet, aber ohne Erfolg. Das von den Populisten gebrachte Scheinargument des drohenden „Richterstaates“ zieht meines Erachtens nicht. Zwar gäbe es damit eine zusätzliche Hürde, wenn das Parlament eine neue Rechtslage schaffen wollte, sprich vor einem neuen Gesetz müsste die Verfassung mit dem notwendigen Volks- und Ständemehr geändert werden, wie dies zurzeit mit der Präimplantationsdiagnostik durchexerziert wird. Aber eben nur eine Hürde; verhindern könnten die Richter nichts, was Volk und Stände ändern wollen.

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Bedenkliche Tendenzen in Europa: Ist die Freiheit gefährdet?

Es ist schon bedrückend, was zurzeit in Europa geschieht: Putin holt sich mittels zweifelhafter Abstimmungen die Krim „zurück ins Reich“, und die Rechtsnationalen Populisten Europas (plus die Linkspartei ihn Deutschland) applaudieren ihm.

Aber der Reihe nach: Was geschah in der Ukraine? Es ist zwar sicherlich richtig, dass die Absetzung von Janukowitsch nicht wirklich demokratischen Regeln folgte, dass es unklar ist, inwiefern die Demonstranten auf dem Maidan die Mehrheit der Bevölkerungen repräsentierten, und dass dabei auch einige ultrarechte Nationalisten der Svoboda sowie Faschisten wohl eine Rolle spielten. Allerdings lässt sich nach dem Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten diese Absetzung durchaus rechtfertigen, gerade auch weil die neue Übergangsregierung ja Neuwahlen vorbereiten wollte. Der autoritäre Herrscher Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, hat diese Wirren nun ausgenutzt: Erst werden unter dem Vorwand, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine und insbesondere der Krim sei bedroht, als „Selbstverteidigungskräfte“ getarnte Truppen in die Krim geschickt. Unter dem militärischen Druck wird ein neuer Ministerpräsident von zweifelhafter Gestalt ernannt, und ein Referendum über den Status der Krim angesetzt. Nun, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist sicherlich hoch zu achten, und ich bin auch der Meinung, dass wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Krim tatsächlich möchte, dass die Krim zu Russland gehört, dann sollte das auch möglich sein und eine Regelung für diese Transition müsste zwischen Russland und der Ukraine ausgearbeitet werden. Dabei müssten auch alle wichtigen Fragen bezüglich Minderheitenrechte, Armeeeinheiten, Rechtsnachfolge etc. behandelt werden. Am Ende eines solchen Prozesses könnte dann der Wechsel der Krim zu Russland vollzogen werden. Es ist durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich zu Russland will, aber leider werden wir das wohl nie wissen. Dieses Referendum war nicht demokratisch: Unter militärischem Druck ist eine wirklich demokratische Abstimmung nicht möglich. Die sowjetisch anmutenden Resultate (über 95% für eine Abspaltung bei mehr als 80% Wahlbeteiligung) erscheinen auch nicht sehr glaubhaft und lassen Manipulationen vermuten.

Erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend, ist wie viele Rechtspopulisten in Europa darauf reagieren: Putin wird dafür bewundert, wie er die nationalen Kräfte verteidigt und wie unerschrocken er dem Westen gegenübertritt. Oskar Freysinger – SVP-Populist mit bekannten Sympathien zur nationalen und rechtsextremen Szene Europas wie auch dem alten Deutschen Reich – betätigt sich gar als Apologet im russischen Fernsehen. Auch viele Schreiber von Leserkommentaren zeigen ihre EU-Paranoia: Die EU sowie die USA erscheinen als Macht des Bösen, und jeder, der sich ihnen entgegenstellt, bekommt Zustimmung. Nicht nur Russland, auch andere vorbildliche „Demokratien“ wie China oder Iran werden tatsächlich als Alternativen gepriesen! Der altbekannte Mechanismus „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ spielt hier leider wieder. Was brauchen wir bilaterale Verträge mit der EU, wir können stattdessen ja Handel mit China oder Russland betreiben…

Diese Tendenzen zum Nationalismus und die Bewunderung für „starke Männer“, die angeblich handeln statt zu lavieren, sind bedenklich. Auch wenn diese Populisten in den meisten Teilen Europas noch klar in der Minderheit sind, ist es doch Zeit, dem entgegenzutreten. Die SP hat mit ihrem Bekenntnis zu Europa einen ersten Schritt unternommen, auch wenn dies ihre Chancen bei den nächsten Wahlen vermindern könnte. Die EU ist trotz ihren Schwächen ja doch ein Verbund von demokratischen Staaten und sie ist auch demokratisch legitimiert, sei es durch die Europaratswahlen oder durch die Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern. Ein Auseinanderbrechen der EU bei erstarkten nationalistischen Tendenzen würde die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Freiheit jedes Einzelnen gefährden – auch des Andersdenkenden und insbesondere von Minderheiten. Auch militärischen Konflikte wären wieder eine realistische Möglichkeit, immerhin war die EU und vorher die EG doch ein wichtiger Faktor, dass es über 70 Jahre keinen grösseren Krieg in Europa gegeben hat.

Es ist deshalb wichtig, dass die Akzeptanz der EU in den einzelnen Mitgliedsländern erhöht wird. Und natürlich auch in der Schweiz. Dazu gehört einerseits eine bessere Informationspolitik darüber, was die EU ausmacht, wo ihr Nutzen liegt, wie auch über ihre demokratischen Elemente. So dürfte den meisten Bürgern Europas nicht bekannt sein, dass es das direktdemokratische Element einer Bürgerinitiative gibt. Andrerseits wären eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der föderalen Elemente und des Subsidiaritätsprinzips wichtig. Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar in Art. 5 des Vertrages von Lissabon verankert, müsste aber stärker gelebt werden.

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Meinungsäusserungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich im Fall Perinçek gegen Schweiz einen interessanten Entscheid gefällt. Dogu Perinçek hatte auf Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geklagt, da er in der Schweiz wegen seiner Aussage, der Genozid an den Armeniern 1915 sei eine „internationale Lüge“, aufgrund von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt worden war. Die Verurteilung war auch vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Der EGMR hat nun Perinçek recht gegeben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens ist es ein gutes Beispiel, dass sich verschiedene Rechtsgrundsätze widersprechen können, in diesem Falle die Meinungsäusserungsfreiheit gegenüber der Verhinderung möglicher Rassendiskriminierung. Der EGMR hat nun Erstere höher gewichtet. Grundsätzlich hat er damit sicher nicht unrecht, die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein äusserst hohes Gut und es muss sichergestellt werden, dass auch unbequeme, konträre und unpopuläre Meinungen in der öffentlichen Diskussion geäussert werden können.  Gerade auch was den wissenschaftlichen Diskurs zur Qualifikation von historischen Ereignissen betrifft. Im vorliegenden Falle haben hauptsächlich zwei Argumente zum Entscheid geführt: Im Gegensatz zur Bewertung des Holocaust herrsche bezüglich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 – auch in der Schweiz selbst – kein allgemeiner Konsens, und ausserdem stelle die Leugnung dieses Genozids für sich allein weder eine Diskriminierung oder Herabwürdigung der Armenier dar, noch gefährde diese Leugnung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob ich den Entscheid richtig finde. Der EMGR stellt sich auf den Standpunkt, Perinçek habe nicht die Ereignisse selbst, sondern nur deren Qualifikation als Genozid in Frage gestellt. Der Form nach mag das zwar stimmen, aber ich bezweifle, dass die Zuhörer von Perinçeks Reden dies auch so verstanden haben. Ich fände es deshalb aufschlussreich, wenn die Schweiz den Entscheid bei der grossen Kammer anfechten würde. Diese müsste dann hoffentlich auch zu einer klaren Aussage kommen, ob die Ereignisse von damals als Genozid zu qualifizieren sind oder nicht – was die kleine Kammer hier explizit nicht machen wollte.

Zweitens führt dieser Entscheid die Rechtspopulisten in der Schweiz in ein Dilemma: Einerseits hat ein europäisches Gericht wieder einmal ein Urteil gegen die Schweiz gesprochen, und es wird wie in solchen Fällen üblich über „fremde Richter“ lamentiert. Dass der EMGR nichts mit der EU zu tun hat, und auch dass  eine renommierte Schweizer Juristin – Helen Keller – im Richtergremium an der Entscheidung beteiligt war, entgeht dabei den meisten Kommentarschreibern in den Online-Medien. Andrerseits bestätigt das Urteil inhaltlich die Rechtspopulisten, die schon immer gegen den Rassendiskriminierungsartikel waren.

Dies führt zum dritten Punkt: Müsste der Art. 261bis überarbeitet werden, wie jetzt schon wieder gefordert wird? Das ist durchaus überlegenswert. Eine komplette Streichung, wie von Teilen der SVP gewünscht, wäre sicherlich falsch. Rassendiskriminierung soll und muss auch weiterhin strafbar sein. Aber eine Präzisierung könnte angezeigt sein; der Artikel ist schwammig formuliert und interpretationsbedürftig. Allenfalls könnte man das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Strafbestimmung herausnehmen, und nur die Rechtfertigung strafbar lassen.

Unsere Demokratie müsste stark genug sein, Leugner zu verkraften, und ihnen den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen: Sei es durch Ignoration, Wiederlegung oder mit anderen geeigneten Mitteln. Ausserdem ist eine Qualifikation eines Ereignisses als Genozid nicht immer einfach. Opfer eines Ereignisses tendieren dazu, dieses schnell als Genozid zu qualifizieren, da eine solche Qualifikation auch politisch sehr hilfreich sein kann. Aber der Term „Genozid“ sollte meiner Meinung nach nur mit viel Zurückhaltung benutzt werden. Nicht jedes schreckliche Ereignis oder jede Unterdrückung einer Volksgruppe ist ein Genozid – dazu ist ein systematisches Programm notwendig zur Auslöschung einer Ethnie, wie es beim Holocaust nachweislich der Fall war. Man schaue sich nur die Liste „Genocides in history“ auf Wikipedia an: Die Qualifikation als Genozid ist meiner Meinung nach hier in vielen Fällen fragwürdig, und eine Diskussion, ob die Qualifikation für das jeweilige Ereignis zutrifft oder nicht, darf nicht strafbar sein. Der heute inflationäre Gebrauch dieses Terms droht, die Bedeutung dieses selbst zu schwächen. Aber das ist ein anderes Thema.

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Ist ein Freihandelsabkommen mit China sinnvoll?

Der Bund möchte ja mit China ein Freihandelsabkommen abschliessen. Grundsätzlich finde ich einen freien Handel zwar positiv, hier habe ich aber doch einige Bedenken. Nicht weil China eine brutale Parteidiktatur ist, die die Menschenrechte mit Füssen tritt. Dieses Argument der Linken halte ich für eher schwach, da ein vermehrter Handel mit dem Westen zu verstärkter Interaktion führt, und somit westliche Ideen von Demokratie und Menschenrechten auch verstärkt nach China gelangen können. Längerfristig könnte das mehr Veränderung in China bewirken als direkter politischer Druck – einem solchen hat sich China bisher noch nie gebeugt, im Gegenteil, er würde von der chinesischen Führung nach üblicher „Wir-gegen-den-Rest-der-Welt“ Argumentation zur innenpolitischen Stärkung missbraucht.

Vielmehr denke ich, dass die Schweiz nur kurzfristig von einem solchen Abkommen profitieren würde. Ja, kurzfristig könnte die schweizerische Wirtschaft sicher einfacher und mehr exportieren. Aber wie lange? Es wäre nicht das erste Mal, dass Technologiefirmen ein Geschäft in China aufbauen, nur um ein paar Jahre später festzustellen, dass die Technologie von chinesischen Firmen übernommen und dann zu viel günstigeren Konditionen im Ursprungsland angeboten wird. Man sieht genau dies zur Zeit in der Solarindustrie.

Ausserdem kann ich gerne darauf verzichten, dass wir mit Billiglebensmittel und Produkten schlechter Qualität überschwemmt werden. In den vergangenen Jahren hat es dazu immer wieder Skandale gegeben – Gifte in Lebensmitteln, Puppen etc. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Knoblauch aus Frankreich und der Schweiz dem chinesischen vorzuziehen.

Also, warum sollen wir unsere Wirtschaft durch ein solches Abkommen gefährden? Unser Markt liegt hauptsächlich in Europa, also schauen wir zu, dass wir mit Europa vernüftige Handelsbeziehungen pflegen.

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