Alte Lösungen für neue Herausforderungen?

Und jetzt also der Brexit. Es ist traurig zu sehen, dass in ganz Europa der Geist des Nationalismus wieder umgeht. Nicht nur im Vereinigten Königreich – das bald vielleicht nicht mehr vereinigt sein wird, zumindest in Schottland und Nordirland ist mit neuen Verwerfungen zu rechnen -, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, von Polen und Ungarn ganz zu schweigen. Jedes Land wieder für sich. Ist das wirklich das richtige Rezept um mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt umzugehen? Gegen Ausländer und Flüchtlinge im Speziellen wird Stimmung gemacht, aber ist das wirklich das grösste Problem, das Europa hat? Die wichtigen und schwierigen Fragen sind doch eher, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, und wie wir uns mit dem Umbruch zu einer digitalen Gesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufstellen wollen? Es wäre wichtig, dass Europa in diesen Fragen mit einer Stimme spricht. Der Klimawandel verlangt globale Massnahmen, und diese sind nur annähernd erreichbar, wenn die Länder zusammenarbeiten. Europäische Werte hier einzubringen und hochzuhalten – wohl am besten zusammengefasst in der Formel „Liberté, Egalité, Fraternité“ der französischen Revolution – wäre emminent wichtig. Ich will nicht in einer Welt leben, in der der Stärkere immer recht hat. Weder in einer ultrakapitalistischen Welt , in der Grossfirmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple alles bestimmen, noch in einer autoritär geführten à la Russland und China, noch in einem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebauten Überwachungsstaat (Stichwort NSA). Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Sicherheit: Das gehört zusammen, eines gibt es nicht ohne das andere. Für die Rechtspopulisten zählen diese Werte nichts, für sie zählt nur der Egoismus, also was gut ist für die eigene Karriere bzw. die eigene Klientel. Europäische Werte wären auch sehr wichtig um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern – wie verändert sich dadurch die Gesellschaft, wie sehen die Gesellschaftmodelle der Zukunft aus (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen)? Dirk Helbing z.B. spricht hier von der Notwendigkeit einer Demokratie 2.0.

Es ist sicherlich so, dass die EU nicht perfekt ist. Es bestehen Demokratiedefizite, und teilweise auch ein Hang zur Überregulierung. Das Subsidiaritätsprinzip – also das Dinge nur auf einer höheren Ebene geregelt werden sollte, wenn unbedingt notwendig – ist zu wenig verankert. Aber lieber eine nicht perfekte EU entsprechend verbessern, als zurück zu sich konkurrenzierenden und gegenseitig schwächenden Nationalstaaten. Lieber ein vereintes Europa der Regionen, das auch mehr regionale Autonomie und Zusammenarbeit ermöglicht (Schottland, Katalonien, Baskenland, Nordirland, Südtirol, Süddeutschland/Schweiz/Vorarlberg, etc. etc.). Das ist vielleicht das einzig Gute am Brexit: Es ist jetzt jedem Europäer klar, dass die EU reformiert werden muss, ansonsten bricht sie auseinander. Das kann aber nur gelingen, wenn die führenden politischen Kräfte sich engagieren und nicht vor den Rechtspopulisten in die Knie gehen.

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