Archiv für den Monat Juni 2016

Alte Lösungen für neue Herausforderungen?

Und jetzt also der Brexit. Es ist traurig zu sehen, dass in ganz Europa der Geist des Nationalismus wieder umgeht. Nicht nur im Vereinigten Königreich – das bald vielleicht nicht mehr vereinigt sein wird, zumindest in Schottland und Nordirland ist mit neuen Verwerfungen zu rechnen -, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, von Polen und Ungarn ganz zu schweigen. Jedes Land wieder für sich. Ist das wirklich das richtige Rezept um mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt umzugehen? Gegen Ausländer und Flüchtlinge im Speziellen wird Stimmung gemacht, aber ist das wirklich das grösste Problem, das Europa hat? Die wichtigen und schwierigen Fragen sind doch eher, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, und wie wir uns mit dem Umbruch zu einer digitalen Gesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufstellen wollen? Es wäre wichtig, dass Europa in diesen Fragen mit einer Stimme spricht. Der Klimawandel verlangt globale Massnahmen, und diese sind nur annähernd erreichbar, wenn die Länder zusammenarbeiten. Europäische Werte hier einzubringen und hochzuhalten – wohl am besten zusammengefasst in der Formel „Liberté, Egalité, Fraternité“ der französischen Revolution – wäre emminent wichtig. Ich will nicht in einer Welt leben, in der der Stärkere immer recht hat. Weder in einer ultrakapitalistischen Welt , in der Grossfirmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple alles bestimmen, noch in einer autoritär geführten à la Russland und China, noch in einem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebauten Überwachungsstaat (Stichwort NSA). Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Sicherheit: Das gehört zusammen, eines gibt es nicht ohne das andere. Für die Rechtspopulisten zählen diese Werte nichts, für sie zählt nur der Egoismus, also was gut ist für die eigene Karriere bzw. die eigene Klientel. Europäische Werte wären auch sehr wichtig um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern – wie verändert sich dadurch die Gesellschaft, wie sehen die Gesellschaftmodelle der Zukunft aus (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen)? Dirk Helbing z.B. spricht hier von der Notwendigkeit einer Demokratie 2.0.

Es ist sicherlich so, dass die EU nicht perfekt ist. Es bestehen Demokratiedefizite, und teilweise auch ein Hang zur Überregulierung. Das Subsidiaritätsprinzip – also das Dinge nur auf einer höheren Ebene geregelt werden sollte, wenn unbedingt notwendig – ist zu wenig verankert. Aber lieber eine nicht perfekte EU entsprechend verbessern, als zurück zu sich konkurrenzierenden und gegenseitig schwächenden Nationalstaaten. Lieber ein vereintes Europa der Regionen, das auch mehr regionale Autonomie und Zusammenarbeit ermöglicht (Schottland, Katalonien, Baskenland, Nordirland, Südtirol, Süddeutschland/Schweiz/Vorarlberg, etc. etc.). Das ist vielleicht das einzig Gute am Brexit: Es ist jetzt jedem Europäer klar, dass die EU reformiert werden muss, ansonsten bricht sie auseinander. Das kann aber nur gelingen, wenn die führenden politischen Kräfte sich engagieren und nicht vor den Rechtspopulisten in die Knie gehen.

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Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

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