Archiv für den Monat Januar 2016

Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

Advertisements
Getaggt mit , ,