Archiv für den Monat Dezember 2014

Eine kurze Analyse der Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre

Ich habe mir über die Festtage einmal die Mühe gemacht, die Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre zu analysieren, um zu sehen, welche Parteien sich am ähnlichsten sind, und welche Parteien am häufigsten „gewinnen“, oder um es etwas populistischer auszudrücken, welche Parteien am stärksten „am Volk vorbei politisieren“. Schauen wir zuerst die Daten aller Abstimmungen dieser Jahre an:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2014

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2014

Die Grafik zeigt einerseits in wieviel Prozent der Fälle die Parolen einer Partei mit dem Endergebnis übereinstimmten (2. Spalte), bzw. mit den Parolen der anderen Parteien übereinstimmten (weitere Spalten). Wie man sehen kann, stimmt das Volk meistens rechts-bürgerlich ab, BDP/CVP/FDP/GLP haben die grösste Übereinstimmung mit dem Endergebnis, die Linke (GP/SP) hingegen eine deutlich kleinere. Man sieht aber bereits hier, dass die SVP deutlich weniger Zustimmung hat und auch eine deutlich kleinere Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien hat als diese untereinander.

Interessant wird es jetzt, wenn man die Daten vor und nach Blochers Abwahl im Dezember 2007 vergleicht. Vor der Abwahl war die SVP relativ klar im bürgerlichen Block (Abb. 2) und hatte eine gute Übereinstimmung mit FDP und CVP. Auch war sie in mehr als 70% der Fälle auf der Siegerseite:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2007

Abb. 2: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2007

Nach der Abwahl sieht das Bild deutlich anders aus (Abb. 3). Die Parolen der SVP stimmen im Vergleich mit allen anderen Parteien, als auch mit Grüne und SP, am wenigsten häufig (in knapp über 50% der Abstimmungen) mit dem Ergebnis des Volksentscheids  überein. Auch ist die SVP isoliert in ihrer Meinung, auch mit der FDP stimmt sie nur in wenig mehr als der Hälfte der Fälle überein.

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2008 - 2014

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 2008 – 2014

Wenig überraschend sind die grossen Übereinstimmungen zwischen SP und Grünen sowie CVP und BDP. Hingegen ist die Übereinstimmung der FDP mit der GLP frappant. Hier zeigt sich, mit wem die FDP verstärkte Kooperation suchen sollte. Der Weg ist also falsch, den einige Exponenten der FDP-Führung gehen, insbesondere Präsident Philipp Müller. Die FDP kann nichts gewinnen, wenn sie der SVP hinterherhechelt, sie sollte sich lieber auf ihre liberalen und ihre radikalen staatstragenden Wurzeln besinnen.

Wie deutlich die SVP am Volk vorbei politisiert, zeigte sich in den letzten 2 Jahren noch deutlicher: In nur noch 50% aller Abstimmungen haben die Parole der SVP mit dem Ergebnis übereingestimmt. Angst vor der SVP ist also fehl am Platz, die anderen Parteien sind deshalb aufgerufen, den Aktivitäten der SVP stärker entgegenzutreten, welche nicht nur den Rechtsstaat frontal angreifen und damit die direkte Demokratie bedrohen, sondern auch die Schweiz, ihren Zusammenhalt und ihren Wohlstand gefährden.

Abstimmungsparolen 2012-2014

Abb. 4: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2012-2014

Eine letzte Frage: Ist eine solche Partei, die klare und laute Oppositionspolitik betreibt, aber selten Konstruktives beiträgt, eigentlich im Bundesrat noch tragbar?


Quellenangabe: Die Informationen bezüglich der gefassten Parolen und den Resultaten der jeweiligen Abstimmung stammen von den offiziellen Seiten des Parlaments (teilweise auch bei nicht funktionierenden Links via wayback machine) und der Bundesverwaltung, sowie politnetz.ch.

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