Archiv für den Monat November 2014

Eine vernünftige Stimmbevölkerung

Freude herrscht. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die schweizerische Stimmbevölkerung endlich wieder einmal gezeigt, dass sich auch in einer direkten Demokratie Vernunft gegenüber Populismus und Fremdenhass durchsetzen kann. Sowohl Ecopop wie auch die Goldinitiative hätten bei einer Annahme verheerende Konsequenzen für den Wohlstand der Schweiz gehabt. Dass die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer beibehalten wird, ist zwar schade, hat aber keine grösseren Folgen. Hier hat wohl das Argument des Föderalismus obsiegt, dass die Kantone selbst entscheiden sollen, ob sie dieses meiner Meinung nach ungerechte Besteuerungsmodell beibehalten wollen oder nicht.

Die so deutliche Abfuhr der anderen beiden Initiativen – beide haben nur ca. einen Viertel der Stimmenden überzeugen können – ist aber ein Grund zur Freude. Damit hatte nicht gerechnet werden können, insbesondere nicht bei Ecopop, sagten doch die Meinungsumfragen ca. 40% Ja-Stimmen mit steigender Tendenz an! Es ist geradezu lachhaft, wenn jetzt die Ecopop-Initianten von einem „Achtungserfolg“ sprechen. Das Gegenteil ist der Fall, zum Glück. Das ist kein Achtungserfolg, sondern eine Klatsche. Anscheinend haben viele Stimmende, die am 9. Februar „Ja“ gestimmt hatten um ein Zeichen zu setzen, begriffen, was sie damit angerichtet hatten.Es ist zu hoffen, dass damit der Weg wieder frei ist für eine vernünftige Politik gegenüber der EU.

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