Archiv für den Monat März 2014

Bedenkliche Tendenzen in Europa: Ist die Freiheit gefährdet?

Es ist schon bedrückend, was zurzeit in Europa geschieht: Putin holt sich mittels zweifelhafter Abstimmungen die Krim „zurück ins Reich“, und die Rechtsnationalen Populisten Europas (plus die Linkspartei ihn Deutschland) applaudieren ihm.

Aber der Reihe nach: Was geschah in der Ukraine? Es ist zwar sicherlich richtig, dass die Absetzung von Janukowitsch nicht wirklich demokratischen Regeln folgte, dass es unklar ist, inwiefern die Demonstranten auf dem Maidan die Mehrheit der Bevölkerungen repräsentierten, und dass dabei auch einige ultrarechte Nationalisten der Svoboda sowie Faschisten wohl eine Rolle spielten. Allerdings lässt sich nach dem Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten diese Absetzung durchaus rechtfertigen, gerade auch weil die neue Übergangsregierung ja Neuwahlen vorbereiten wollte. Der autoritäre Herrscher Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, hat diese Wirren nun ausgenutzt: Erst werden unter dem Vorwand, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine und insbesondere der Krim sei bedroht, als „Selbstverteidigungskräfte“ getarnte Truppen in die Krim geschickt. Unter dem militärischen Druck wird ein neuer Ministerpräsident von zweifelhafter Gestalt ernannt, und ein Referendum über den Status der Krim angesetzt. Nun, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist sicherlich hoch zu achten, und ich bin auch der Meinung, dass wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Krim tatsächlich möchte, dass die Krim zu Russland gehört, dann sollte das auch möglich sein und eine Regelung für diese Transition müsste zwischen Russland und der Ukraine ausgearbeitet werden. Dabei müssten auch alle wichtigen Fragen bezüglich Minderheitenrechte, Armeeeinheiten, Rechtsnachfolge etc. behandelt werden. Am Ende eines solchen Prozesses könnte dann der Wechsel der Krim zu Russland vollzogen werden. Es ist durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich zu Russland will, aber leider werden wir das wohl nie wissen. Dieses Referendum war nicht demokratisch: Unter militärischem Druck ist eine wirklich demokratische Abstimmung nicht möglich. Die sowjetisch anmutenden Resultate (über 95% für eine Abspaltung bei mehr als 80% Wahlbeteiligung) erscheinen auch nicht sehr glaubhaft und lassen Manipulationen vermuten.

Erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend, ist wie viele Rechtspopulisten in Europa darauf reagieren: Putin wird dafür bewundert, wie er die nationalen Kräfte verteidigt und wie unerschrocken er dem Westen gegenübertritt. Oskar Freysinger – SVP-Populist mit bekannten Sympathien zur nationalen und rechtsextremen Szene Europas wie auch dem alten Deutschen Reich – betätigt sich gar als Apologet im russischen Fernsehen. Auch viele Schreiber von Leserkommentaren zeigen ihre EU-Paranoia: Die EU sowie die USA erscheinen als Macht des Bösen, und jeder, der sich ihnen entgegenstellt, bekommt Zustimmung. Nicht nur Russland, auch andere vorbildliche „Demokratien“ wie China oder Iran werden tatsächlich als Alternativen gepriesen! Der altbekannte Mechanismus „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ spielt hier leider wieder. Was brauchen wir bilaterale Verträge mit der EU, wir können stattdessen ja Handel mit China oder Russland betreiben…

Diese Tendenzen zum Nationalismus und die Bewunderung für „starke Männer“, die angeblich handeln statt zu lavieren, sind bedenklich. Auch wenn diese Populisten in den meisten Teilen Europas noch klar in der Minderheit sind, ist es doch Zeit, dem entgegenzutreten. Die SP hat mit ihrem Bekenntnis zu Europa einen ersten Schritt unternommen, auch wenn dies ihre Chancen bei den nächsten Wahlen vermindern könnte. Die EU ist trotz ihren Schwächen ja doch ein Verbund von demokratischen Staaten und sie ist auch demokratisch legitimiert, sei es durch die Europaratswahlen oder durch die Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern. Ein Auseinanderbrechen der EU bei erstarkten nationalistischen Tendenzen würde die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Freiheit jedes Einzelnen gefährden – auch des Andersdenkenden und insbesondere von Minderheiten. Auch militärischen Konflikte wären wieder eine realistische Möglichkeit, immerhin war die EU und vorher die EG doch ein wichtiger Faktor, dass es über 70 Jahre keinen grösseren Krieg in Europa gegeben hat.

Es ist deshalb wichtig, dass die Akzeptanz der EU in den einzelnen Mitgliedsländern erhöht wird. Und natürlich auch in der Schweiz. Dazu gehört einerseits eine bessere Informationspolitik darüber, was die EU ausmacht, wo ihr Nutzen liegt, wie auch über ihre demokratischen Elemente. So dürfte den meisten Bürgern Europas nicht bekannt sein, dass es das direktdemokratische Element einer Bürgerinitiative gibt. Andrerseits wären eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der föderalen Elemente und des Subsidiaritätsprinzips wichtig. Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar in Art. 5 des Vertrages von Lissabon verankert, müsste aber stärker gelebt werden.

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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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