Ecopop ungültig? Aber sicher!

Ein Nachtrag zu meinem Blog „Ungültig, ja oder nein?„: In Bälde wird das Parlament über die Ecopop-Initiative beraten. Ich denke, hier kann das Parlament zeigen, ob es seiner Verantwortung nachkommt, die Verfassung zu achten und so den Mut hat, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Die Initiative hat zwei Forderungen: Erstens soll „die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz […] infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. Und  zweitens soll der Bund „mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investieren.

Diese beiden Forderungen haben inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie verletzt deshalb klar die in Art. 194 der Schweizerischen Bundesverfassung verlangte „Einheit der Materie“. Die Ecopop-Initiative bietet sich meiner Meinung nach geradezu als Lehrbuchbeispiel für die Anwendung dieses Verfassungsartikels an, da es mit Sicherheit Leute gibt, die die Zuwanderung deckeln aber nicht Geld in internationale Entwicklungszusammenarbeit stecken wollen (die SVP ruft z.B. oft nach Beschränkung der Zuwanderung, aber sie ist sozusagen immer gegen Entwicklungshilfe), aber ebenso auch Leute gibt, denen eine solche Unterstützung der Familienplanung  sinnvoll erscheint, für die aber eine absolute Limitierung der Zuwanderung zu strikt und zu wenig flexibel ist.

Falls die Initiative doch zur Abstimmung kommen sollte, ist sie klar abzulehnen. Nicht nur würde sie der Schweiz wirtschaftlich grossen Schaden zufügen. Sie ist ausserdem – auch wenn sie unter einem grünen Deckmäntelchen daher kommt – klar rassistisch. Die beiden Forderungen sagen ja eigentlich nichts anderers aus, als dass die Ausländer ja nicht kommen und sich bitte auch nicht vermehren sollen.

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