Der alte Mann und die Politik

Ich wollte ja eigentlich nicht einen Blog zu Kommentaren von Christoph Blocher schreiben. Der alte Mann – der seine gerechtfertigte Abwahl aus dem Bundesrat leider immer noch nicht verwunden hat – bekommt in den Medien schon zuviel Beachtung; fast jede Äusserung, sei sie auch noch so unwichtig, unpassend oder sonst daneben, wird zu einer grossen Sache aufgebauscht (s. dazu auch meinen früheren Blog, „Eine bessere Demokratie?„). Der Mann sollte sich auf sein Schloss zurückziehen und seinen verdienten Ruhestand geniessen.

Im Interview im Tages-Anzeiger vom 14.2.2014 im Nachgang zur Abstimmung über die Abschottungsinitiative hat er aber doch ein paar interessante, entlarvende Bemerkungen gemacht: Erstens bezeichnet er die Kündigung der bilateralen Verträge als „Worst Case“. Mit anderen Worten, auch Christoph Blocher fände eine Kündigung dieser Verträge schlecht! Zweitens seien die Zahlen der effektiven Zuwanderung, ich zitiere, „nicht entscheidend“, und alle die „einen Arbeitsvertrag haben, erhalten nachher ohnehin die  Aufenthaltsbewilligung“. Dazu nimmt er sich auch die Freiheit, den jetzt eben angenommenen Verfassungstext so zu interpretieren, dass der Begriff „Schweizerinnen und Schweizer“ auch alle in seinen Worten „vermittelbare“ Ausländer mit B-oder C-Bewilligung einschliesst.

Das sind ja ganz neue Töne des SVP-„Vordenkers“! Leute mit B- und C-Bewilligung gelten jetzt plötzlich auch als Schweizer, und vermindert soll die Zuwanderung eigentlich auch nicht werden. Und ja, ein Verlust der Bilateralen wäre schlecht für die Schweiz… Was sollte dann diese Initiative? Diese Äusserungen von Blocher machen es glaube ich endgültig klar: Es ging nicht um die Sache, oder darum, ein vermeintliches Problem zu lösen. Es ging einzig und allein darum, eine Thematik zu bewirtschaften in der Hoffnung, dass die SVP dadurch wieder Wähleranteile gewinnen kann. Nicht das Interesse der Schweiz stand im Vordergrund, sondern nur das Machtinteresse und die eigene Partei.

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