Meinungsäusserungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich im Fall Perinçek gegen Schweiz einen interessanten Entscheid gefällt. Dogu Perinçek hatte auf Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit geklagt, da er in der Schweiz wegen seiner Aussage, der Genozid an den Armeniern 1915 sei eine „internationale Lüge“, aufgrund von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt worden war. Die Verurteilung war auch vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Der EGMR hat nun Perinçek recht gegeben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens ist es ein gutes Beispiel, dass sich verschiedene Rechtsgrundsätze widersprechen können, in diesem Falle die Meinungsäusserungsfreiheit gegenüber der Verhinderung möglicher Rassendiskriminierung. Der EGMR hat nun Erstere höher gewichtet. Grundsätzlich hat er damit sicher nicht unrecht, die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein äusserst hohes Gut und es muss sichergestellt werden, dass auch unbequeme, konträre und unpopuläre Meinungen in der öffentlichen Diskussion geäussert werden können.  Gerade auch was den wissenschaftlichen Diskurs zur Qualifikation von historischen Ereignissen betrifft. Im vorliegenden Falle haben hauptsächlich zwei Argumente zum Entscheid geführt: Im Gegensatz zur Bewertung des Holocaust herrsche bezüglich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 – auch in der Schweiz selbst – kein allgemeiner Konsens, und ausserdem stelle die Leugnung dieses Genozids für sich allein weder eine Diskriminierung oder Herabwürdigung der Armenier dar, noch gefährde diese Leugnung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob ich den Entscheid richtig finde. Der EMGR stellt sich auf den Standpunkt, Perinçek habe nicht die Ereignisse selbst, sondern nur deren Qualifikation als Genozid in Frage gestellt. Der Form nach mag das zwar stimmen, aber ich bezweifle, dass die Zuhörer von Perinçeks Reden dies auch so verstanden haben. Ich fände es deshalb aufschlussreich, wenn die Schweiz den Entscheid bei der grossen Kammer anfechten würde. Diese müsste dann hoffentlich auch zu einer klaren Aussage kommen, ob die Ereignisse von damals als Genozid zu qualifizieren sind oder nicht – was die kleine Kammer hier explizit nicht machen wollte.

Zweitens führt dieser Entscheid die Rechtspopulisten in der Schweiz in ein Dilemma: Einerseits hat ein europäisches Gericht wieder einmal ein Urteil gegen die Schweiz gesprochen, und es wird wie in solchen Fällen üblich über „fremde Richter“ lamentiert. Dass der EMGR nichts mit der EU zu tun hat, und auch dass  eine renommierte Schweizer Juristin – Helen Keller – im Richtergremium an der Entscheidung beteiligt war, entgeht dabei den meisten Kommentarschreibern in den Online-Medien. Andrerseits bestätigt das Urteil inhaltlich die Rechtspopulisten, die schon immer gegen den Rassendiskriminierungsartikel waren.

Dies führt zum dritten Punkt: Müsste der Art. 261bis überarbeitet werden, wie jetzt schon wieder gefordert wird? Das ist durchaus überlegenswert. Eine komplette Streichung, wie von Teilen der SVP gewünscht, wäre sicherlich falsch. Rassendiskriminierung soll und muss auch weiterhin strafbar sein. Aber eine Präzisierung könnte angezeigt sein; der Artikel ist schwammig formuliert und interpretationsbedürftig. Allenfalls könnte man das Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Strafbestimmung herausnehmen, und nur die Rechtfertigung strafbar lassen.

Unsere Demokratie müsste stark genug sein, Leugner zu verkraften, und ihnen den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen: Sei es durch Ignoration, Wiederlegung oder mit anderen geeigneten Mitteln. Ausserdem ist eine Qualifikation eines Ereignisses als Genozid nicht immer einfach. Opfer eines Ereignisses tendieren dazu, dieses schnell als Genozid zu qualifizieren, da eine solche Qualifikation auch politisch sehr hilfreich sein kann. Aber der Term „Genozid“ sollte meiner Meinung nach nur mit viel Zurückhaltung benutzt werden. Nicht jedes schreckliche Ereignis oder jede Unterdrückung einer Volksgruppe ist ein Genozid – dazu ist ein systematisches Programm notwendig zur Auslöschung einer Ethnie, wie es beim Holocaust nachweislich der Fall war. Man schaue sich nur die Liste „Genocides in history“ auf Wikipedia an: Die Qualifikation als Genozid ist meiner Meinung nach hier in vielen Fällen fragwürdig, und eine Diskussion, ob die Qualifikation für das jeweilige Ereignis zutrifft oder nicht, darf nicht strafbar sein. Der heute inflationäre Gebrauch dieses Terms droht, die Bedeutung dieses selbst zu schwächen. Aber das ist ein anderes Thema.

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