Archiv für den Monat November 2013

Ungültig, ja oder nein?

Jetzt ist wieder einmal das Thema aktuell, eine Verfassungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Anlass dazu ist die unsägliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Gemäss Art. 139 der Schweizerischen Bundesverfassung kann eine Initiative für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Ich will in diesem Blog nicht auf die Durchsetzungsinitiative im Detail eingehen. Dies und insbesondere das Bestreben der SVP, das Initiativrecht zu missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen und zu bewirtschaften anstatt konkrete Lösungen für Probleme zu finden, wäre genug Stoff für einen separaten Blog.

Vielmehr möchte ich über die grundsätzliche Problematik bezüglich Ungültigkeitserklärungen schreiben. Bisher war das Parlament sehr restriktiv, wenn es darum ging, eine Initiative oder einen Teil davon für ungültig zu erklären. Dies geschah nur in eindeutigen Fällen; im Zweifel wurde eine Initiative für gültig erklärt und man liess die Bevölkerung darüber abstimmen. Solche Initiativen wurden in der Vergangenheit dann jeweils in der Abstimmung verworfen und das Problem war vom Tisch. Dieser restriktive Umgang mit Ungültgkeitserklärungen ist oder war grundsätzlich zu begrüssen, denn es stärkt die direkte Demokratie wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Allerdings gibt es auch einen weniger noblen Grund, warum bisher kaum Initiativen für ungültig erklärt wurden: Man hatte schlichtweg Angst – nicht unbegründet -, dass im Falle einer Ungültigkeitserklärung die Partei der Initianten aus den nächsten Wahlen gestärkt hervorgehen würde.

Heutzutage werden aber viel mehr Initiativen angenommen als früher, auch Initiativen die nur schwer umsetzbar sind – als Beispiele seien hier nur die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative erwähnt. Das Dilemma in der Politik tritt deshalb klar zutage: Einerseits möchte man im Sinne der direkten Demokratie Initiativen so zur Abstimmmung bringen, wie sie von über 100’000 Personen unterschrieben worden sind. Die Tatsache, dass eine Initiative zustanden gekommen ist, bezeugt ja, dass es sich für viele Leute um eine wichtige Angelegenheit handelt. Andrerseits sollte man nicht etwas zur Abstimmung bringen, das gar nicht umgesetzt werden kann. Man führt dadurch die Stimmbürgerin oder Simmbürger in die Irre, es wird etwas vorgegaukelt und versprochen, das nicht gehalten werden kann. Letztlich fördert man so die Politikverdrossenheit und schadet so dem Gemeinwesen und der Demokratie.

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden? Leider habe auch ich keine Patentlösung. Den Vorschlag, Initiativen vor der Unterschriftensammlung überprüfen zu lassen und allenfalls mit einem Hinweis zu versehen, dass die Initiative bei Zustandekommen wahrscheinlich für ungültig erklärt werden würde, halte ich für wenig praktibel. Auch wenn auf den ersten Blick sinnvoll, würde das zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen und allenfalls sogar kontraproduktiv: Das Label „wahscheinlich ungültig“ könnte zu einer Art Gütesiegel werden und einige dazu provozieren, so erst recht zu unterschreiben.

Ich denke, es wäre wünschenswert, wenn die Politik etwas mehr Mut zeigen würde, und auch einmal eine Initiative für ungültig zu erklären. Dass dadurch die Partei der Initianten allenfalls etwas gestärkt würde, muss leider hingenommen werden. Aber immer noch besser, als über etwas abzustimmen, dass nicht realisiert werden kann.

 

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L’état c’est nous!

Heutzutage wird ja oft über den Staat geschimpft, und von rechts ertönt laut der Ruf nach weniger Staat. Aber wer ist denn der Staat? Wir sind es! In einer direkten Demokratie wie der Schweiz definieren alle Bürger – „das Volk“ – was der Staat ist, was er leisten soll und was nicht. Wir als Wähler stimmen über Sachvorlagen ab und wählen die Politiker, und definieren so, wie unser Staat, unsere Republik aussieht. Dieses Ideal stand schon hinter der französischen Revolution und auch hinter der Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848. Auch steckt dieses Ideal im Namen „Republik“, abgeleitet vom lateinischen res publica, was so viel heisst wie „öffentliche Sache“. Der Staat wird von uns allen gemacht und geht uns alle etwas an.

Es würde allen Politikern, wie auch den Stimmbürgern, gut tun, sich diese Grundsätze ab und zu in Erinnerung zu rufen. Weniger wettern gegen den Staat bitte: Denn wenn wir dem Staat als Ganzem schaden, schaden wir letztlich nur uns selbst. Wie der Staat genau aufgebaut sein sollte, darüber lässt sich natürlich streiten – dazu ist der politische Diskurs da. Das bedeutet aber nicht, den Staat an sich in Frage zu stellen, wie das heute insbesondere in populistischen Kreisen gang und gäbe ist.

Wenn man nicht zufrieden ist, soll man abstimmen und wählen gehen. Oder noch besser, auch selbst politisieren. Nur durch Engagement wird der Staat besser. Also, weniger lamentieren, mehr engagieren bitte! Der Rechtstaat und die Demokratie sind ein zu hohes Gut, um sie den Populisten zu überlassen.

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