Archiv für den Monat Februar 2013

Eine bessere Demokratie?

Schon Churchill meinte, Demokratie sei die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen. Damit hat er nach heutigem Kenntnisstand zweifellos recht, aber wie Demokratie heutzutage gelebt wird, könnte sicherlich verbessert werden. Mit ihrer direktdemokratischen Tradition, welche ich sehr schätze, hat die Schweiz einen Vorbildcharakter, erlaubt es doch allen Mitbürgern sich einzubringen und sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wenn man sich die schweizerische Politiklandschaft heutzutage aber anschaut, funktioniert das immer schlechter. In der heutigen Medien- und Parteiendemokratie geht es immer weniger um den politischen Diskurs, um die beste Lösung für das Land, die Gesellschaft und auch das freie Individuum zu finden, sondern vielmehr um politische Macht und Rechthaberei. Auch fehlt es oft am Respekt gegenüber dem politschen Gegner, wobei ein respektvoller Umgang mit Politikern natürlich schwierig ist, welche sich selbst respektlos verhalten. Diese Problematik wird duch die Medien noch verstärkt: In Zeiten von „20 Minuten“, Twitter und „Arena“ geht es nur noch um Schlagzeilen und „Soundbites“. Wo ist der Skandal, der die Lese- und Einschaltquoten erhöht? Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wer ist standhaft geblieben, wer ist eingeknickt? Dabei wird vergessen, dass ein „Einknicken“ durchaus sinnvoll sein kann, wenn der Gegner die besseren Argumente hatte, und man dies verstanden und so seinen eigenen Standpunkt angepasst hat.

Interessante Einsichten dazu habe ich durch die Lektüre des ausgezeichneten Buches von Jörg Paul Müller bekommen: „Perspektiven der Demokratie – Vom Nationalmythos Wilhelm Tell zur Weltsicht Immanuel Kants“. Das Buch sollte zur Grundlektüre eines jeden (Schweizer) Politikers zählen. Müller verweist hier u.a. auf „Maximen des gemeinen Menschenverstandes“ aus Kants Kritik der Urteilskraft:

  1. Maxime: Das Selberdenken, das autonome Denken. Also nicht einfach nur nachplappern, was irgendwelche politischen oder religiöse Führer vordenken oder von (vermeintlichen) Experten behauptet wird.
  2. Maxime: Die Reflexion über den Standpunkt anderer. Dies beinhaltet sowohl die „Aufgeschlossenheit gegenüber dem anderen“ als auch „die Fähigkeit der Perpektivenübernahme“.
  3. Maxime: Das konsequente Denken. Das bedeutet, dass man Fehler und Widerspüche in der eigenen Argumentation entdeckt und korrigiert.

Ich denke, das Verständnis und die tägliche Anwendung dieser drei Maximen wäre der Schlüssel  zu einer aktiven, gelebten und auch besseren Demokratie im Sinne der Allgemeinheit. Es reicht allerdings nicht, wenn nur Politiker diese Maximen verstehen und anwenden. Es wäre die Aufgabe – man könnte fast sagen, die staatsbürgerliche Pflicht – eines jeden Bürgers, dies auch zu tun. Eine hehre Wunschvorstellung, ist diese aber auch realistisch? Kurzfristig sicher nicht. Aber die Hoffnung besteht, dass man dieser Idealvorstellung längerfristig näherkommen könnte. Der Ansatz dazu läge in erster Linie in der Bildung: In den Schulen müssten einerseits Fächern wie Philosophie und Staatskunde der notwendige Platz eingeräumt werden, andererseits müssten Schülern schon früh Erfahrungen in direkter Demokratie durch gewisse Mitbestimmung über Belange der Schule sowie Diskussionskultur und -strategie zuteil werden. Theorie und Praxis also.

Inwieweit wir durch die entsprechende Anpassung der Lehrpläne das gesteckte Ziel einer besseren Demokratie tatsächlich erreichen können, ist schwer vorhersehbar. Aber einen Versuch wäre es wert. Für die Demokratie, die Gesellschaft als Ganzes und für die Freiheit eines jeden einzelnen!

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