„Das Boot ist voll“

Das Boot ist voll. So lautete vor 70 Jahren schon einmal die Politik der Schweiz in Bezug auf die Ausländerpolitik und die Aufnahme von Flüchtlingen – oder akkurater ausgedrückt, deren Nichtaufnahme. Leider bewegen wir uns wieder in diese Richtung. Jüngstes Beispiel: Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, sollen nur noch Nothilfe erhalten und keine Sozialhilfe mehr. Bei Asylbewerbern, deren Gesuch bereits abgewiesen wurde und die nur noch auf die Ausschaffung warten, ist das ja noch zu vertreten und auch heute schon gängige Praxis. Aber bei Bewerbern, deren Gesuch noch nicht behandelt bzw. entschieden wurde? Also Menschen, die zumindest potentiell echte Flüchtlinge sind und in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht werden? Das ist nicht akzeptabel. Diese Menschen sollten auch menschlich behandelt werden. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem vor Gericht Angeklagte als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Asylbewerber sind ja nicht einmal eines Verbrechens angeklagt! Deshalb ist es umso mehr angebracht, in Analogie zur Unschuldsvermutung von Angeklagten, dass man ihnen den Status von echten Flüchtlingen zugesteht.

In die gleiche Richtung geht auch der heutige Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates, ein neues Gesetz für dringlich zu erklären, wonach Dienstverweigerung oder Desertion nicht mehr als Asylgründe anerkannt werden. Der Entscheid ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch. Inhaltlich deshalb, weil Deserteure in den fraglichen Ländern mit Sicherheit bedroht wären und deshalb nicht zurückgeschafft werden können. Demokratiepolitisch deshalb, weil es keinen Grund für eine Dringlichkeitserklärung gibt, wodurch ein Referendum erst nachträglich wirksam werden würde. Der ganz normale demokratische Prozess ohne Aushebelung der Volksrechte hätte völlig genügt. Aber es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Partei den Dringlichkeitsantrag gestellt hat, die sonst immer vom „Volkswillen“ redet, und davon, dass das Volk über alles abstimmen sollte (siehe die Initiativen „Staatsverträge vors Volk“, „Volkswahl des Bundesrates“ etc.).

Auch an diesen Beispielen zeigt sich leider, dass diesem Land eine echte liberale Partei fehlt!

Advertisements
Getaggt mit ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: