Archiv für den Monat Mai 2012

„Das Boot ist voll“

Das Boot ist voll. So lautete vor 70 Jahren schon einmal die Politik der Schweiz in Bezug auf die Ausländerpolitik und die Aufnahme von Flüchtlingen – oder akkurater ausgedrückt, deren Nichtaufnahme. Leider bewegen wir uns wieder in diese Richtung. Jüngstes Beispiel: Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, sollen nur noch Nothilfe erhalten und keine Sozialhilfe mehr. Bei Asylbewerbern, deren Gesuch bereits abgewiesen wurde und die nur noch auf die Ausschaffung warten, ist das ja noch zu vertreten und auch heute schon gängige Praxis. Aber bei Bewerbern, deren Gesuch noch nicht behandelt bzw. entschieden wurde? Also Menschen, die zumindest potentiell echte Flüchtlinge sind und in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht werden? Das ist nicht akzeptabel. Diese Menschen sollten auch menschlich behandelt werden. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem vor Gericht Angeklagte als unschuldig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Asylbewerber sind ja nicht einmal eines Verbrechens angeklagt! Deshalb ist es umso mehr angebracht, in Analogie zur Unschuldsvermutung von Angeklagten, dass man ihnen den Status von echten Flüchtlingen zugesteht.

In die gleiche Richtung geht auch der heutige Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates, ein neues Gesetz für dringlich zu erklären, wonach Dienstverweigerung oder Desertion nicht mehr als Asylgründe anerkannt werden. Der Entscheid ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch. Inhaltlich deshalb, weil Deserteure in den fraglichen Ländern mit Sicherheit bedroht wären und deshalb nicht zurückgeschafft werden können. Demokratiepolitisch deshalb, weil es keinen Grund für eine Dringlichkeitserklärung gibt, wodurch ein Referendum erst nachträglich wirksam werden würde. Der ganz normale demokratische Prozess ohne Aushebelung der Volksrechte hätte völlig genügt. Aber es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Partei den Dringlichkeitsantrag gestellt hat, die sonst immer vom „Volkswillen“ redet, und davon, dass das Volk über alles abstimmen sollte (siehe die Initiativen „Staatsverträge vors Volk“, „Volkswahl des Bundesrates“ etc.).

Auch an diesen Beispielen zeigt sich leider, dass diesem Land eine echte liberale Partei fehlt!

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Eine liberale Partei braucht das Land…

Viele Parteien in der Schweiz behaupten ja, sie seien liberal – selbst die SVP bezeichnet sich so, wenn auch als konservativ-liberal. Zwei Parteien führen das Wort sogar im Namen: die „FDP-Die Liberalen“ sowie die Grünliberale Partei GLP. Aber leider ist keine dieser Parteien wirklich liberal, also freiheitlich in allen Belangen eingestellt. Die oben genannten Parteien verstehen liberal heutzutage einzig als wirtschaftsliberal, also keine Einschränkungen für Firmen und ihre Führer. Oder anders ausgedrückt: Laisser-faire in Bezug auf die Wirtschaft.

Die Freiheit des Einzelnen geht dabei leider vergessen. Diese beinhaltet insbesondere die Freiheit des Andersdenkenden, ein Konzept, dass der SVP (insbesondere des Zürcher Flügels um Blocher und seinen Nachplapperern Mörgeli, Brunner, Rickli und Co.) gänzlich unbekannt ist: Wer nicht SVP wählt, ist ja bekanntlich kein richtiger Schweizer.

Damit der Einzelne seine Freiheit wirklich ausleben kann, braucht er oder sie in der heutigen Welt auch die notwendige finanzielle Basis, sowie einen Rechtsstaat, welcher dieses Namens auch würdig ist. Denn nur dieser kann für einen fairen Ausgleich zwischen der Freiheit der Einzelnen, der Gesellschaft sowie der Wirtschaft sorgen. Die FDP als staatstragende und Gründungspartei der modernen Schweiz hatte dies verstanden. Leider hat sich die FDP aber von ihren ursprünglichen liberalen Idealen stark wegbewegt, spätestens seit den übertriebenen Rufen nach „Weniger Staat!“ Und mit der Wahl von Philipp Müller zum Parteipräsidenten  wird es nicht besser werden, im Gegenteil. Auch er versucht den schwindenden Wähleranteil dadurch zu verhindern, dass er der SVP hinterherhechelt. Mit dieser Politik ist schon – zum Glück! – Doris Fiala im Kanton Zürich gescheitert.

Man durfte ja auf die Grünliberalen hoffen. Oekologisch und liberal, genial! Leider hat sich aber gezeigt, dass auch die GLP nur an Wirtschaftsliberalität denkt. Wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten in den Räten und ihre Parolen zu Abstimmungsvorlagen anschaut, so erkennt man, dass die GLP mit Ausnahme von ökologischen Anliegen weiter rechts als die FDP politisiert. Von Mittepartei keine Spur, eher eine Art SVP mit ökologischem Feigenblatt.

Also, wann kommt eine echte liberale Partei für die Schweiz?

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