Archiv für den Monat März 2012

Verhinderung von Straftaten mit Armeewaffen – Eine einfachere Lösung

Am 28. Februar hat der Nationalrat über eine Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates über den Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren diskutiert und diese auch angenommen. Es geht darum, dass die Armee über hängige Strafverfahren informiert wird, damit diese allenfalls die Armeewaffee einziehen kann und so mögliche Straftaten zu verhindern. Die Motion wurde angenommen, obwohl auch Bundesrätin Sommaruga darauf hinwies, dass dies einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten würde.

Es ist ja löblich, dass der Nationalrat einerseits endlich einmal eingestanden hat, dass mit Armeewaffen Straftaten begangen werden, und dass er andrerseits auch etwas dafür tun will, die Bevölkerung besser zu schützen. Nur: Es gäbe eine deutlich einfachere Lösung. Es dürften einfach keine Armeewaffen mehr nach Hause abgegeben werden! Oder nur auf Antrag, und nur an Leute mit Waffenerwerbsschein. Aber von einer solchen einfachen und billigen Lösung wollte der Nationalrat als es um die Waffeninitiative ging leider nichts wissen. Er wird aber bald Gelegenheit haben, dies bei der Behandlung der Motion von Geri Müller (GP, AG) zu korrigieren.

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