Neue Kampfflugzeuge – Nein Danke!

Es ist schon erstaunlich, was jetzt für Dokumente auftauchen bezüglich der Kampfflugzeugevaluation. Man kann – und sollte sich – die Frage stellen, woher diese Dokumente kommen und welche Kreise wohl hinter der Veröffentlichung stecken. Der Wunsch nach Transparenz in der Anschaffung ist wohl nur vordergründig, handfestere Interessen sind eher ausschlaggebend: Entweder von militärnahen Kreisen, die lieber ein anderes Flugzeug hätten, oder wirtschaftliche Interessen der unterlegenen Dassault oder EADS, oder auch das Ansinnen von Gegnern eines neuen Kampfflugzeuges, die gesamte Anschaffung zu torpedieren. Für die ersten Variante spricht, dass diese Kreise am ehesten Zugang zu den veröffentlichen  Dokumenten hatten. Dies ist aber reine Spekulation und soll auch hier nicht weiter erörtert werden, da zweitrangig.

Bei all der Aufregung um diese neuen Dokumente sollte aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Dokumente relativ alt sind. Wie von der Armeeführung inzwischen angedeutet, können diese also durchaus als eine Teilevaluation und nur als ein Bericht von mehreren gesehen werden. Trotzdem wäre es gut zu wissen, welche anderen Berichte in die Evaluation eingeflossen sind und wie diese jeweils gewertet wurden. Auch sollten die Evaluationskriterien genauer angeschaut werden: Sind diese eine reine Wunschliste der Militärs oder auch politisch abgestützt? Eine Aufgabe für die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) von Stände- und Nationalrat.

Die wichtigste Frage aber bleibt weiterhin: Warum überhaupt jetzt neue Kampfflugzeuge kaufen? Kurz- und mittelfristig gibt es nur eine Aufgabe für die Luftwaffe: Luftpolizei, also z.B. der Schutz des WEF und ähnlichen Veranstaltungen. Dafür reichen die vorhandenen F/A-18 aber völlig aus. Auch längerfristig ist nicht absehbar, dass sich am Aufgabenprofil etwas ändert. Weshalb also jetzt Geld dafür ausgeben? Bei der momentanen Wirtschaftslage und dem verschärften Wettwerb, der demographischen Entwicklung der Bevölkerung, sowie bezüglich Nachhaltigkeit und wegen der notwendigen Umstellung der Energieversorgung ist der Kauf von Kampfflugzeugen völlig fehl am Platz. Wollen wir lieber Flugzeuge oder Investitionen in Bildung und Forschung, Sicherung der Sozialwerke (AHV, ALV etc.), und eine nachhaltige Energieversorgung? Die Antwort dürfte klar sein. Mehr Geld um sowohl Flieger wie auch die anderen Ausgaben verantworten zu können, wird auch nicht vorhanden sein. Ausser die selbsternannte „Steuersenkungspartei“ SVP befürwortet plötzlich die Einführung eines – sagen wir – „militärischen Solidaritätszuschlag“ auf allen Einkommenssteuern. Um auf 3 Mrd. zu kommen, müsste dann jeder der 3.7 Mio. Steuerzahler eine um ca. 30% erhöhte direkte Bundessteuer bezahlen!

Also zusammengefasst, wir sollten jetzt keine neuen Kampfflugzeuge kaufen. Falls das Parlament (und allenfalls auch das Volk) am bisherigen Entscheid für eine Beschaffung festhalten sollte, dann bitte die kostengünstigste Variante, also der Gripen. Für Luftpolizeiaufgaben reicht der allemal, trotz des momentanen Störfeuers.

Advertisements
Getaggt mit ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: