Ein neue Prozedur für die Bundesratswahlen

Ein paar Wochen sind jetzt vergangen seit den letzten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats, und die mediale Aufregung darüber hat sich gelegt. Zeit also, einmal über das Wahlprozedere nachzudenken. Die heutige Prozedur in welcher alle Bundesräte gemäss Anciennität wiedergewählt werden ist unbefriedigend, da es dadurch immer wieder zu Taktikspielchen kommt; für wen gestimmt wird, wird zu einem grossen Teil von der Überlegung bestimmt, wie man seine eigenen Sitze nicht gefährdet. Ein besseres Prozedere sollte solche Taktiküberlegungen bestmöglich unterbinden; gleichzeitig ist an der Forderung eines absoluten Mehrs für alle gewählten Bundesräte festzuhalten, da nur mit relativem Mehr gewählte Personen nicht über den für dieses Amt wünschenswerten Rückhalt verfügen und wohl auch (wieder einmal!) als „halbe Bundesräte“ beschimpft würden.

Wie könnte eine bessere Prozedur aussehen? Mein Vorschlag zu dieser Diskussion ist folgender: Der gesamte Bundesrat wird in corpore gewählt, analog zu Regierungs- und Ständeratswahlen in den Kantonen. Diejenigen Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben, gelten als gewählt, die anderen müssen in weitere Wahlgänge. In jedem weiteren Wahlgang wird wieder für alle noch offenen Sitze gestimmt und nur wer das absolute Mehr erreicht hat ist gewählt. Das wird solange wiederholt, bis alle Sitze besetzt sind. Um sicherzustellen, dass der Wahlprozess terminiert, sollte an Artikel 132.4 des Parlamentsgesetzes festgehalten werden: Wie bei heutigen Wahlen scheidet ab dem 2. Wahlgang aus, wer weniger als 10 Stimmen erhält, und ab dem 3. Wahlgang jeweils der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl. Wenn nur noch ein Kandidat mehr an der Wahl teilnimmt, als Sitze zu vergeben sind, ist mathematisch sichergestellt, dass mindestens ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Varianten von diesem Vorschlag wären auch denkbar: So könnten z.B. nur die amtierenden Bundesräte im 1. Wahlgang bestätigt werden und neue Bundesräte würden wie bis anhin einzeln gewählt. Oder man könnte die im 1. Wahlgang nicht gewählten Bundesräte wie heute einzeln wählen, entweder in der Reihenfolge des Amtsalters oder wie im Vorfeld der letzten Wahlen vorgeschlagen in der Reihenfolge der Unumstrittenheit – sprich der Anzahl Stimmen im 1. Wahlgang. Ich halte zwar diese beiden Varianten für weniger klar und  komplizierter, trotzdem sind auch sie dem heutige Prozedere vorzuziehen.

Klar ist, das für eine Änderung der Wahlprozedur des Bundesrates eine Änderung des Parlamentsgesetzes notwendig ist. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine solche Änderung anzugehen. Bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen sind es noch vier Jahre. Dies sollte nicht nur genügend Zeit für den gesetzgeberischen Prozess sein, sondern sollte auch eine weniger emotionale und von der Tagesaktualität losgelöste Diskussion ermöglichen. Die Frage ist allerdings, ob sich im Parlament jemand findet, der dieses Thema aufgreift.

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2 Gedanken zu „Ein neue Prozedur für die Bundesratswahlen

  1. suteha sagt:

    Ein Nachtrag: Ich wurde darauf hingewiesen, dass ähnliche Verfahren schon in 2 Motionen (95.3140 – Aenderung des Verfahrens bei Bundesratswahlen und 98.3349 – Wiederkandidierende Bundesräte. Wahlverfahren ) vom damaligen SVP Nationalrat Hermann Weyeneth in den Jahren 1995 und 1998 gefordert wurden. Damals und auch in der Beratung zum neuen Parlamentsgesetz (s. dazu den Bericht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates im Bundesblatt 30, 31. Juli 2001, Seiten 3514-3518) wurden diese verworfen. Die Hauptargumente der SPK dagegen erscheinen aus heutiger Sicht aber schwach: Das Ganze sei unnötig und könne zu weniger Transparenz führen: Es könne eher geschehen, dass plötzlich ein Bundesrat gewählt würde, ohne dass zuvor eine öffentliche Diskussion geführt werde. Wie man bei der – meiner Meinung nach richtigen – Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf 2007 gesehen hat, ist das auch mit dem heutigen System möglich. Auch biete das bestehende System mehr Stabilität, ein Argument, dass aus heutiger Sicht ebenfalls nicht zutrifft.
    Also, wie wäre es, wenn die SVP ihre alten Motionen wieder auf’s Tapet bringt? Die Motion Weyeneth von 1998 wurde u.a. auch von Christoph Blocher, Toni Brunner, Ulrich Giezendanner, Ueli Maurer, Toni Bortoluzzi und anderen SVP-Wortführern mitunterzeichnet. Mir fehlt allerdings der Glaube, dass diese Herren dies tun werden – insbesondere der Erstgenannte hat seine Abwahl immer noch nicht verkraftet.

  2. suteha sagt:

    Es kommt Bewegung in die Sache! Ständerat Thomas Minder hat – ohne wohl diesen Blog zu kennen – eine parlamentarische Initiative mit dem hier geforderten Inhalt eingereicht. Die staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat am 3. April diese Initiative auch befürwortet, wenn auch nur knapp. Ich hoffe, dass die SPK des Nationalrates dem Begehren ebenfalls zustimmen wird!

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