Archiv für den Monat Dezember 2011

Ein neue Prozedur für die Bundesratswahlen

Ein paar Wochen sind jetzt vergangen seit den letzten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats, und die mediale Aufregung darüber hat sich gelegt. Zeit also, einmal über das Wahlprozedere nachzudenken. Die heutige Prozedur in welcher alle Bundesräte gemäss Anciennität wiedergewählt werden ist unbefriedigend, da es dadurch immer wieder zu Taktikspielchen kommt; für wen gestimmt wird, wird zu einem grossen Teil von der Überlegung bestimmt, wie man seine eigenen Sitze nicht gefährdet. Ein besseres Prozedere sollte solche Taktiküberlegungen bestmöglich unterbinden; gleichzeitig ist an der Forderung eines absoluten Mehrs für alle gewählten Bundesräte festzuhalten, da nur mit relativem Mehr gewählte Personen nicht über den für dieses Amt wünschenswerten Rückhalt verfügen und wohl auch (wieder einmal!) als „halbe Bundesräte“ beschimpft würden.

Wie könnte eine bessere Prozedur aussehen? Mein Vorschlag zu dieser Diskussion ist folgender: Der gesamte Bundesrat wird in corpore gewählt, analog zu Regierungs- und Ständeratswahlen in den Kantonen. Diejenigen Kandidaten, welche das absolute Mehr erreicht haben, gelten als gewählt, die anderen müssen in weitere Wahlgänge. In jedem weiteren Wahlgang wird wieder für alle noch offenen Sitze gestimmt und nur wer das absolute Mehr erreicht hat ist gewählt. Das wird solange wiederholt, bis alle Sitze besetzt sind. Um sicherzustellen, dass der Wahlprozess terminiert, sollte an Artikel 132.4 des Parlamentsgesetzes festgehalten werden: Wie bei heutigen Wahlen scheidet ab dem 2. Wahlgang aus, wer weniger als 10 Stimmen erhält, und ab dem 3. Wahlgang jeweils der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl. Wenn nur noch ein Kandidat mehr an der Wahl teilnimmt, als Sitze zu vergeben sind, ist mathematisch sichergestellt, dass mindestens ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Varianten von diesem Vorschlag wären auch denkbar: So könnten z.B. nur die amtierenden Bundesräte im 1. Wahlgang bestätigt werden und neue Bundesräte würden wie bis anhin einzeln gewählt. Oder man könnte die im 1. Wahlgang nicht gewählten Bundesräte wie heute einzeln wählen, entweder in der Reihenfolge des Amtsalters oder wie im Vorfeld der letzten Wahlen vorgeschlagen in der Reihenfolge der Unumstrittenheit – sprich der Anzahl Stimmen im 1. Wahlgang. Ich halte zwar diese beiden Varianten für weniger klar und  komplizierter, trotzdem sind auch sie dem heutige Prozedere vorzuziehen.

Klar ist, das für eine Änderung der Wahlprozedur des Bundesrates eine Änderung des Parlamentsgesetzes notwendig ist. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine solche Änderung anzugehen. Bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen sind es noch vier Jahre. Dies sollte nicht nur genügend Zeit für den gesetzgeberischen Prozess sein, sondern sollte auch eine weniger emotionale und von der Tagesaktualität losgelöste Diskussion ermöglichen. Die Frage ist allerdings, ob sich im Parlament jemand findet, der dieses Thema aufgreift.

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Atomkraft – Ein Risiko für die Schweiz

Ist es vertretbar, in der Schweiz Atomkraftwerke zu betreiben? Aus meiner Sicht ist die Antwort klar Nein. Nicht nur ist das Problem der Endlagerung des Atommülls ungelöst, ein Atomunfall in der Schweiz würde das Land existentiell bedrohen.Dies wird einem beim Blick auf die Karte klar:

Alle AKWs der Schweiz mit 30 km Evakuationsradius

Alle AKWs der Schweiz mit 30 km Evakuationsradius

Beim Unglück in Fukushima wurde im Umkreis von 20 km komplett, aber auch in Gebieten bis zu 30 km Entfernung evakuiert. Im obigen Bild sind 30 km Radien um alle Schweizer AKW eingezeichnet. Bei einem Unfall in Mühleberg – das wohl gefährdetste AKW – würde die Hauptstadt Bern, aber auch Neuchâtel und Fribourg über Jahre hinaus unbewohnbar. Bei einem Unfall in Leibstadt oder Beznau würde dasselbe mit Zürich passieren. Zürich liegt zwar knapp ausserhalb des 30 km Radius, wäre aber bei der vorherrschenden Westwindlage wohl doch unbewohnbar.

Noch schlimmer bei einem Unfall in Gösgen und einem angenommenen Evakuationsradius von 50 km. Zürich, Basel, Luzern und ein Grossteil des Mittellandes wären unbewohnbar! Und auch Bern ist nur knapp ausserhalb der Evakuationszone gelegen.

50 km Evakuation um Gösgen

50 km Evakuation um Gösgen

Die 50 km Evakuationsradius sind keineswegs unrealistisch; amerikanische Behörden hatten in Fukushima ja empfohlen, man solle im Umkreis von 80 km evakuieren.

Die Gefahr eines Unfalls mag in der Schweiz zwar klein sein, aber auszuschliessen ist dieses „Restrisiko“ nicht. Auch in der Schweiz sind schwere Erdbeben denkbar, und die Schweizer AKW sind z.B. nur für weniger starke Erdbeben als die Japanischen ausgelegt. Und auch andere Schäden sind sicherlich denkbar.

Ich denke es zeigt sich hier klar, dass ein Unfall für die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft – hauptsächlich im Mittelland gelegen – katastrophal wäre. Insbesondere ist es für mich deshalb absolut unverständlich, weshalb die Partei, die sich gemäss dem eigenen Verständnis „für das Schweizer Volk“ und „die Bewahrung Schweizer Werte“ einsetzt, weiterhin die Atomkraft befürwortet.

PS: Wer selber sehen möchte, welche Gegenden bei welchen Evakuationsradien evakuiert werden müssten, kann dafür die interaktive Karte benutzen.

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