Alte Lösungen für neue Herausforderungen?

Und jetzt also der Brexit. Es ist traurig zu sehen, dass in ganz Europa der Geist des Nationalismus wieder umgeht. Nicht nur im Vereinigten Königreich – das bald vielleicht nicht mehr vereinigt sein wird, zumindest in Schottland und Nordirland ist mit neuen Verwerfungen zu rechnen -, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, von Polen und Ungarn ganz zu schweigen. Jedes Land wieder für sich. Ist das wirklich das richtige Rezept um mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt umzugehen? Gegen Ausländer und Flüchtlinge im Speziellen wird Stimmung gemacht, aber ist das wirklich das grösste Problem, das Europa hat? Die wichtigen und schwierigen Fragen sind doch eher, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen, und wie wir uns mit dem Umbruch zu einer digitalen Gesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufstellen wollen? Es wäre wichtig, dass Europa in diesen Fragen mit einer Stimme spricht. Der Klimawandel verlangt globale Massnahmen, und diese sind nur annähernd erreichbar, wenn die Länder zusammenarbeiten. Europäische Werte hier einzubringen und hochzuhalten – wohl am besten zusammengefasst in der Formel „Liberté, Egalité, Fraternité“ der französischen Revolution – wäre emminent wichtig. Ich will nicht in einer Welt leben, in der der Stärkere immer recht hat. Weder in einer ultrakapitalistischen Welt , in der Grossfirmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple alles bestimmen, noch in einer autoritär geführten à la Russland und China, noch in einem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebauten Überwachungsstaat (Stichwort NSA). Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Sicherheit: Das gehört zusammen, eines gibt es nicht ohne das andere. Für die Rechtspopulisten zählen diese Werte nichts, für sie zählt nur der Egoismus, also was gut ist für die eigene Karriere bzw. die eigene Klientel. Europäische Werte wären auch sehr wichtig um die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern – wie verändert sich dadurch die Gesellschaft, wie sehen die Gesellschaftmodelle der Zukunft aus (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen)? Dirk Helbing z.B. spricht hier von der Notwendigkeit einer Demokratie 2.0.

Es ist sicherlich so, dass die EU nicht perfekt ist. Es bestehen Demokratiedefizite, und teilweise auch ein Hang zur Überregulierung. Das Subsidiaritätsprinzip – also das Dinge nur auf einer höheren Ebene geregelt werden sollte, wenn unbedingt notwendig – ist zu wenig verankert. Aber lieber eine nicht perfekte EU entsprechend verbessern, als zurück zu sich konkurrenzierenden und gegenseitig schwächenden Nationalstaaten. Lieber ein vereintes Europa der Regionen, das auch mehr regionale Autonomie und Zusammenarbeit ermöglicht (Schottland, Katalonien, Baskenland, Nordirland, Südtirol, Süddeutschland/Schweiz/Vorarlberg, etc. etc.). Das ist vielleicht das einzig Gute am Brexit: Es ist jetzt jedem Europäer klar, dass die EU reformiert werden muss, ansonsten bricht sie auseinander. Das kann aber nur gelingen, wenn die führenden politischen Kräfte sich engagieren und nicht vor den Rechtspopulisten in die Knie gehen.

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Weder Diktatur noch Überwachungsstaat

Das heutige Abstimmungswochenende ist vorbei, mit den erwarteten – und grösstenteils erfreulichen – Ergebnissen. Einzig zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte ich auf einen höheren Ja-Anteil gehofft. Sicherlich, die Zeit ist noch nicht reif für einen solch radikalen Umbau der Sozialwerke, aber ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen oder etwas ähnliches in 20 Jahren eingeführt wird. Die Digitalisierung wird unweigerlich zu einem starken Wandel in der Gesellschaft führen, der mit den Rezepten von heute nicht gemeistert werden kann. Aber trösten wir uns, Frauenstimmrecht, AHV und UNO-Beitritt haben auch mehrere Anläufe gebraucht, bis sie Tatsache wurden.

Im letzten Blog hatte ich über die angebliche „Gefahr“ geschrieben, dass die Schweiz zu einer Diktatur werde.  Für eine liberale Schweiz bedrohlicher – und realistischer – ist die Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einem Überwachungsstaat zu werden. Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wäre ein Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass das Referendum dazu zustande kommt. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun! Argumente gegen dieses Gesetz gibt es viele, siehe dazu z.B. die Seiten des Vereins Digitale Gesellschaft, Stop BÜPF, oder dem freiheitlichen Komitee. Interessant ist ja auch, dass alle wichtigen Jungparteien das Referendum unterstützen, von der JUSO und den jungen Grünen über die jungen Grünliberalen bis zu den Jungfreisinnigen und sogar der jungen SVP. Die Jungen verstehen, um was es geht. Bei den Mutterparteien ist dieses Verständnis nur bedingt vorhanden. Immerhin untersützen die linken Parteien jetzt das Referendum (SP, Grüne, AL) ; im Parlament waren nur die Grünen (fast) geschlossen dagegen plus einige Abweichler von SVP, SP und Grünliberalen (s. Abstimmungsresultate im Nationalrat und Ständerat). Als Informatiker haben mich die Argumente der Schweizer Informatik-Gesellschaft am meisten überzeugt, insbesondere:

  • Das Gesetz geht zu weit (30 Jahre Aufbewahrungspflicht!) und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Die Überwachung kann verdachtsunabhängig erfolgen und somit alle Bürger und Bürgerinnen betreffen, ohne dass wirklich deren Sicherheit verbessert wird.
  • Der Einbau von Schwachstellen in den Systemen – Voraussetzung dafür, dass Staatstrojaner funktionieren können – ist gefährlich, denn auch nicht berechtigte Organisationen können solche Schwachstellen ausnutzen. Insbesondere für ausländische Geheimdienste (NSA, Russland, China, um nur einige zu nennen) wäre das von Interesse, auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage. Ausserdem würde es Informatiker in einen Gewissenskonflikt bringen: Ethisch sind sie dazu angehalten, möglichst gute und sichere Systeme zu bauen, andrerseits müssten sie plötzlich Sicherheitslücken einbauen.

Als Nichtjuristen habe ich mich auch gewundert, dass nur im Rahmen des Militärstrafprozesses und bei der Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen eine die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung erwähnt ist. Ist dies sonst nicht der Fall (wie bei einer Rasterfahndung)? Dies wäre ein weiterer schwerer Mangel.

 

 

 

 

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Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?

Die Schweiz sei auf dem Weg, zu einer Diktatur zu werden. Das sagte zumindest Christoph Blocher an der letzten Albisgüetli-Tagung der SVP. Ich muss gestehen, ich muss dem alten Mann aus Herrliberg für einmal zumindest teilweise Recht geben:

  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat unablässige Gewaltenteilung sowie das ebenfalls unabdingbare Verhältnismässigkeitsprinzip aushebeln will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die die Garantie der Menschenrechte in der Schweiz aufheben und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten will.
  • Es gibt in der Schweiz eine Partei, die versucht, den Kreis der wählbaren Kandidaten für die Regierung nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, und die freie Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung einzuschränken.

Auch wenn diese Partei zu meinem Bedauern und zu meinem Erstaunen die wählerstärkste Partei in diesem Lande ist, hat sie –  zum Glück für eine freie und demokratische Schweiz – keine Mehrheit. Hoffentlich bleibt das so, sonst wäre die Schweiz wirklich auf dem Wege, eine Diktatur zu werden.

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Bundesratswahlen und SVP – Ein Vorschlag

Heute erschien in der NZZ ein ausgezeichneter Gastkommentar von Prof. Phillipe Mastronardi mit dem Titel „Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig„. Er zeigt darin klar auf, warum die Statuten der SVP in Bezug auf Bundesratswahlen eigentlich als verfassungswidrig angesehen werden müssen und eher ein Merkmal totalitärer Parteien darstellen. Diese besagen ja bekanntlich, dass ein allfällig in den Bundesrat gewähltes SVP-Mitglied, das nicht offiziell als Kandidat nominiert worden war, aus der Partei auszuschliessen ist. Ich sage „eigentlich“, denn es wird sich kaum jemand finden, der dies zur Anklage bringt. Und wo kein Kläger …

Es ist ja schon schade genug, dass die Schweiz mit Eveline Widmer-Schlumpf nur aus Gründen des Parteienproporz eine äusserst kompetente Magistratin verliert. Auch wenn nach dem Rücktritt der Anspruch der SVP auf diesen Sitz unbestritten ist, findet sich in den Reihen der SVP wohl niemanden, der ihr das Wasser reichen kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie sollte sich nun das Parlament im Dezember bei den Bundesratswahlen verhalten? Das Parlament ist frei zu wählen, wen es als am fähigsten für dieses Amt betrachtet, unabhängig vom Vorschlag der SVP. Sollte die SVP einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, würde dieser – ich wähle hier mit Absicht die männliche Form, den valable Kandidatinnen sind bei der SVP weit und breit keine auszumachen – gewählt. Sollte die SVP aber nur Hardliner bzw. nicht qualifizierte Personen vorschlagen, dann sollte das Parlament trotz Androhung des Parteiausschlusses einen anderen SVP’ler wählen, z.B. Peter Spuhler oder Hannes Germann. Falls dieser dann die Wahl wegen der Ausschlussdrohung ablehnt, wäre das Parlament frei, eine Person einer anderen Partei zu wählen. Wenn die SVP den Sitz nicht will, dann soll sie halt verzichten. Aber erpressen lassen darf sich das Parlament nicht, keine Partei hat das Recht zu bestimmen, wer Bundesrat wird.

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Verfassungsgerichtsbarkeit ist notwendig

Vor kurzem hat Premierminister Abe in Japan neue Gesetze durchs Parlament gebracht, dass den Einsatz der japanischen Armee auch im Ausland zur Unterstützung von Japans Alliierten ermöglicht. Ein meiner Meinung nach unnötiges und gefährliches Unterfangen, trägt dies doch nur zur Eskalation in den Beziehungen mit Japans Nachbarn bei. Auch in China und Japan wird gerne mit Nationalismus gezündelt und man kann nur hoffen, dass es nicht irgendwann zu einem Funkensprung kommt, der das Pulverfass entzündet. Ich würde mir besonnene Regierungen auf beiden Seiten des Japanischen Meeres wünschen. Wie auch in der Atompolitik trägt Abe damit nicht zur Sicherheit Japans bei.

Die Japanische Verfassung verbietet es Japan, Krieg zu führen. Dies wurde bisher relativ grosszügig ausgelegt und erlaubte es Japan, unter dem Namen von „Selbstverteidigungskräften“ bewaffnete Kräfte (Heer, Marine, Flugwaffe) zu unterhalten. Mit den neuen Gesetzen würde diese Auslegung aber nochmals kräftig ausgedehnt, was wohl kaum noch als verfassungskonform angeschaut werden kann. Selbst Abe hatte das wohl verstanden, wollte er ursprünglich ja den Verfassungsartikel 9 ändern oder sogar abschaffen. Aber er hat realisiert, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Mehrheit in einer Volksabstimmung nicht erreichen kann; deshalb jetzt einfach eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels und diese neuen Gesetze.

An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit wünschenswert wäre, die einer solch gewagten Interpretation der Verfassung den Riegel schieben würde. Gemäss Wikipedia scheint der Oberste Gerichtshof eine solche Rolle zumindest was die abstrakte Normenkontrolle – also ohne konkreten Fall – abzulehnen. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Aussage auf Wikipedia zutrifft. Gemäss einem Artikel auf ‚Japan Today‘ wird sich der Gerichtshof aber mit diesen Gesetzen befassen und ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen er kommen wird – aus meiner Sicht kann es allerdings nur einen Schluss geben.

Auch in der Schweiz fehlt leider ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf Bundesebene auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen kann. Das Thema kommt zwar immer wieder aufs Tapet, aber ohne Erfolg. Das von den Populisten gebrachte Scheinargument des drohenden „Richterstaates“ zieht meines Erachtens nicht. Zwar gäbe es damit eine zusätzliche Hürde, wenn das Parlament eine neue Rechtslage schaffen wollte, sprich vor einem neuen Gesetz müsste die Verfassung mit dem notwendigen Volks- und Ständemehr geändert werden, wie dies zurzeit mit der Präimplantationsdiagnostik durchexerziert wird. Aber eben nur eine Hürde; verhindern könnten die Richter nichts, was Volk und Stände ändern wollen.

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Eine kurze Analyse der Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre

Ich habe mir über die Festtage einmal die Mühe gemacht, die Abstimmungsparolen der letzten 15 Jahre zu analysieren, um zu sehen, welche Parteien sich am ähnlichsten sind, und welche Parteien am häufigsten „gewinnen“, oder um es etwas populistischer auszudrücken, welche Parteien am stärksten „am Volk vorbei politisieren“. Schauen wir zuerst die Daten aller Abstimmungen dieser Jahre an:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2014

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2014

Die Grafik zeigt einerseits in wieviel Prozent der Fälle die Parolen einer Partei mit dem Endergebnis übereinstimmten (2. Spalte), bzw. mit den Parolen der anderen Parteien übereinstimmten (weitere Spalten). Wie man sehen kann, stimmt das Volk meistens rechts-bürgerlich ab, BDP/CVP/FDP/GLP haben die grösste Übereinstimmung mit dem Endergebnis, die Linke (GP/SP) hingegen eine deutlich kleinere. Man sieht aber bereits hier, dass die SVP deutlich weniger Zustimmung hat und auch eine deutlich kleinere Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien hat als diese untereinander.

Interessant wird es jetzt, wenn man die Daten vor und nach Blochers Abwahl im Dezember 2007 vergleicht. Vor der Abwahl war die SVP relativ klar im bürgerlichen Block (Abb. 2) und hatte eine gute Übereinstimmung mit FDP und CVP. Auch war sie in mehr als 70% der Fälle auf der Siegerseite:

Abb. 1: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 1999 - 2007

Abb. 2: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 1999 – 2007

Nach der Abwahl sieht das Bild deutlich anders aus (Abb. 3). Die Parolen der SVP stimmen im Vergleich mit allen anderen Parteien, als auch mit Grüne und SP, am wenigsten häufig (in knapp über 50% der Abstimmungen) mit dem Ergebnis des Volksentscheids  überein. Auch ist die SVP isoliert in ihrer Meinung, auch mit der FDP stimmt sie nur in wenig mehr als der Hälfte der Fälle überein.

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2008 - 2014

Abb. 3: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen der Parteien untereinander sowie mit dem Endergebnis, 2008 – 2014

Wenig überraschend sind die grossen Übereinstimmungen zwischen SP und Grünen sowie CVP und BDP. Hingegen ist die Übereinstimmung der FDP mit der GLP frappant. Hier zeigt sich, mit wem die FDP verstärkte Kooperation suchen sollte. Der Weg ist also falsch, den einige Exponenten der FDP-Führung gehen, insbesondere Präsident Philipp Müller. Die FDP kann nichts gewinnen, wenn sie der SVP hinterherhechelt, sie sollte sich lieber auf ihre liberalen und ihre radikalen staatstragenden Wurzeln besinnen.

Wie deutlich die SVP am Volk vorbei politisiert, zeigte sich in den letzten 2 Jahren noch deutlicher: In nur noch 50% aller Abstimmungen haben die Parole der SVP mit dem Ergebnis übereingestimmt. Angst vor der SVP ist also fehl am Platz, die anderen Parteien sind deshalb aufgerufen, den Aktivitäten der SVP stärker entgegenzutreten, welche nicht nur den Rechtsstaat frontal angreifen und damit die direkte Demokratie bedrohen, sondern auch die Schweiz, ihren Zusammenhalt und ihren Wohlstand gefährden.

Abstimmungsparolen 2012-2014

Abb. 4: Übereinstimmung der Abstimmungsparolen mit dem Endergebnis, 2012-2014

Eine letzte Frage: Ist eine solche Partei, die klare und laute Oppositionspolitik betreibt, aber selten Konstruktives beiträgt, eigentlich im Bundesrat noch tragbar?


Quellenangabe: Die Informationen bezüglich der gefassten Parolen und den Resultaten der jeweiligen Abstimmung stammen von den offiziellen Seiten des Parlaments (teilweise auch bei nicht funktionierenden Links via wayback machine) und der Bundesverwaltung, sowie politnetz.ch.

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Eine vernünftige Stimmbevölkerung

Freude herrscht. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die schweizerische Stimmbevölkerung endlich wieder einmal gezeigt, dass sich auch in einer direkten Demokratie Vernunft gegenüber Populismus und Fremdenhass durchsetzen kann. Sowohl Ecopop wie auch die Goldinitiative hätten bei einer Annahme verheerende Konsequenzen für den Wohlstand der Schweiz gehabt. Dass die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer beibehalten wird, ist zwar schade, hat aber keine grösseren Folgen. Hier hat wohl das Argument des Föderalismus obsiegt, dass die Kantone selbst entscheiden sollen, ob sie dieses meiner Meinung nach ungerechte Besteuerungsmodell beibehalten wollen oder nicht.

Die so deutliche Abfuhr der anderen beiden Initiativen – beide haben nur ca. einen Viertel der Stimmenden überzeugen können – ist aber ein Grund zur Freude. Damit hatte nicht gerechnet werden können, insbesondere nicht bei Ecopop, sagten doch die Meinungsumfragen ca. 40% Ja-Stimmen mit steigender Tendenz an! Es ist geradezu lachhaft, wenn jetzt die Ecopop-Initianten von einem „Achtungserfolg“ sprechen. Das Gegenteil ist der Fall, zum Glück. Das ist kein Achtungserfolg, sondern eine Klatsche. Anscheinend haben viele Stimmende, die am 9. Februar „Ja“ gestimmt hatten um ein Zeichen zu setzen, begriffen, was sie damit angerichtet hatten.Es ist zu hoffen, dass damit der Weg wieder frei ist für eine vernünftige Politik gegenüber der EU.

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Bedenkliche Tendenzen in Europa: Ist die Freiheit gefährdet?

Es ist schon bedrückend, was zurzeit in Europa geschieht: Putin holt sich mittels zweifelhafter Abstimmungen die Krim „zurück ins Reich“, und die Rechtsnationalen Populisten Europas (plus die Linkspartei ihn Deutschland) applaudieren ihm.

Aber der Reihe nach: Was geschah in der Ukraine? Es ist zwar sicherlich richtig, dass die Absetzung von Janukowitsch nicht wirklich demokratischen Regeln folgte, dass es unklar ist, inwiefern die Demonstranten auf dem Maidan die Mehrheit der Bevölkerungen repräsentierten, und dass dabei auch einige ultrarechte Nationalisten der Svoboda sowie Faschisten wohl eine Rolle spielten. Allerdings lässt sich nach dem Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten diese Absetzung durchaus rechtfertigen, gerade auch weil die neue Übergangsregierung ja Neuwahlen vorbereiten wollte. Der autoritäre Herrscher Russlands, Wladimir Wladimirowitsch Putin, hat diese Wirren nun ausgenutzt: Erst werden unter dem Vorwand, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine und insbesondere der Krim sei bedroht, als „Selbstverteidigungskräfte“ getarnte Truppen in die Krim geschickt. Unter dem militärischen Druck wird ein neuer Ministerpräsident von zweifelhafter Gestalt ernannt, und ein Referendum über den Status der Krim angesetzt. Nun, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist sicherlich hoch zu achten, und ich bin auch der Meinung, dass wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Krim tatsächlich möchte, dass die Krim zu Russland gehört, dann sollte das auch möglich sein und eine Regelung für diese Transition müsste zwischen Russland und der Ukraine ausgearbeitet werden. Dabei müssten auch alle wichtigen Fragen bezüglich Minderheitenrechte, Armeeeinheiten, Rechtsnachfolge etc. behandelt werden. Am Ende eines solchen Prozesses könnte dann der Wechsel der Krim zu Russland vollzogen werden. Es ist durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich zu Russland will, aber leider werden wir das wohl nie wissen. Dieses Referendum war nicht demokratisch: Unter militärischem Druck ist eine wirklich demokratische Abstimmung nicht möglich. Die sowjetisch anmutenden Resultate (über 95% für eine Abspaltung bei mehr als 80% Wahlbeteiligung) erscheinen auch nicht sehr glaubhaft und lassen Manipulationen vermuten.

Erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend, ist wie viele Rechtspopulisten in Europa darauf reagieren: Putin wird dafür bewundert, wie er die nationalen Kräfte verteidigt und wie unerschrocken er dem Westen gegenübertritt. Oskar Freysinger – SVP-Populist mit bekannten Sympathien zur nationalen und rechtsextremen Szene Europas wie auch dem alten Deutschen Reich – betätigt sich gar als Apologet im russischen Fernsehen. Auch viele Schreiber von Leserkommentaren zeigen ihre EU-Paranoia: Die EU sowie die USA erscheinen als Macht des Bösen, und jeder, der sich ihnen entgegenstellt, bekommt Zustimmung. Nicht nur Russland, auch andere vorbildliche „Demokratien“ wie China oder Iran werden tatsächlich als Alternativen gepriesen! Der altbekannte Mechanismus „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ spielt hier leider wieder. Was brauchen wir bilaterale Verträge mit der EU, wir können stattdessen ja Handel mit China oder Russland betreiben…

Diese Tendenzen zum Nationalismus und die Bewunderung für „starke Männer“, die angeblich handeln statt zu lavieren, sind bedenklich. Auch wenn diese Populisten in den meisten Teilen Europas noch klar in der Minderheit sind, ist es doch Zeit, dem entgegenzutreten. Die SP hat mit ihrem Bekenntnis zu Europa einen ersten Schritt unternommen, auch wenn dies ihre Chancen bei den nächsten Wahlen vermindern könnte. Die EU ist trotz ihren Schwächen ja doch ein Verbund von demokratischen Staaten und sie ist auch demokratisch legitimiert, sei es durch die Europaratswahlen oder durch die Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern. Ein Auseinanderbrechen der EU bei erstarkten nationalistischen Tendenzen würde die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Freiheit jedes Einzelnen gefährden – auch des Andersdenkenden und insbesondere von Minderheiten. Auch militärischen Konflikte wären wieder eine realistische Möglichkeit, immerhin war die EU und vorher die EG doch ein wichtiger Faktor, dass es über 70 Jahre keinen grösseren Krieg in Europa gegeben hat.

Es ist deshalb wichtig, dass die Akzeptanz der EU in den einzelnen Mitgliedsländern erhöht wird. Und natürlich auch in der Schweiz. Dazu gehört einerseits eine bessere Informationspolitik darüber, was die EU ausmacht, wo ihr Nutzen liegt, wie auch über ihre demokratischen Elemente. So dürfte den meisten Bürgern Europas nicht bekannt sein, dass es das direktdemokratische Element einer Bürgerinitiative gibt. Andrerseits wären eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der föderalen Elemente und des Subsidiaritätsprinzips wichtig. Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar in Art. 5 des Vertrages von Lissabon verankert, müsste aber stärker gelebt werden.

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Schweizer Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben in anderen Ländern?

Nach dem Ständerat hat nun leider auch der Nationalrat den Export von Kriegsmaterial wieder erleichtert. Traurig, dass dadurch wieder mehr Menschen in anderen Ländern durch Schweizer Qualitätsprodukte leidern oder sogar sterben müssen. Und dass nur, weil ein paar Arbeitsplätze bedroht sein könnten in einer Industrie, die nur 0,2% des Schweizer Exports ausmacht. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen höchst bedauerlich, der erwähnte humanitäre oder auch moralische Grund ist aber nur einer. Auch schadet er dem Schweizer Ansehen in der Welt als neutraler Staat und damit auch den Möglichkeiten der Schweiz, in Konflikten als vertrauenswürdiger Partner zu agieren.

Dazu kommt noch eine demokratiepolitische Argumentation: Vor der Abstimmung über ein komplettes Verbot von Kriegsmaterial wurde gesagt, die Schweiz hätte ja eines der strengsten Exportgesetze; eine zusätzliche Verschärfung sei nicht mehr notwendig. Und jetzt wird genau dieses Gesetz entscheidend aufgeweicht. Wie soll man bei zukünftigen Abstimmungen dem Bundesrat und dem Parlament vertrauen können, wenn wieder eine ähnliche Argumentation vorgebracht wird? Wenn wieder gesagt wird, eine Initiative gehe zu weit, ein bestehendes oder in Arbeit befindliches Gesetz decke die Hauptforderungen schon ab? Und kaum ist die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt, vergisst man diese Aussagen wieder? Das zeugt von schlechter Demokratiekultur und bedroht längerfristig auch die Demokratie und den gewünschten „Staat der mündigen Bürger“.

Ich wünschte mir – nicht nur bei diesem Entscheid –, dass die Parlamentarier sich nicht nur von kurzfristigen Motiven leiten lassen würden, sondern auch langfristig denken und handeln würden. Zum Wohle der Schweiz, der Demokratie und des humanitären Rechtsstaates.

 

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Ecopop ungültig? Aber sicher!

Ein Nachtrag zu meinem Blog „Ungültig, ja oder nein?„: In Bälde wird das Parlament über die Ecopop-Initiative beraten. Ich denke, hier kann das Parlament zeigen, ob es seiner Verantwortung nachkommt, die Verfassung zu achten und so den Mut hat, diese Initiative für ungültig zu erklären.

Die Initiative hat zwei Forderungen: Erstens soll „die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz […] infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. Und  zweitens soll der Bund „mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investieren.

Diese beiden Forderungen haben inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie verletzt deshalb klar die in Art. 194 der Schweizerischen Bundesverfassung verlangte „Einheit der Materie“. Die Ecopop-Initiative bietet sich meiner Meinung nach geradezu als Lehrbuchbeispiel für die Anwendung dieses Verfassungsartikels an, da es mit Sicherheit Leute gibt, die die Zuwanderung deckeln aber nicht Geld in internationale Entwicklungszusammenarbeit stecken wollen (die SVP ruft z.B. oft nach Beschränkung der Zuwanderung, aber sie ist sozusagen immer gegen Entwicklungshilfe), aber ebenso auch Leute gibt, denen eine solche Unterstützung der Familienplanung  sinnvoll erscheint, für die aber eine absolute Limitierung der Zuwanderung zu strikt und zu wenig flexibel ist.

Falls die Initiative doch zur Abstimmung kommen sollte, ist sie klar abzulehnen. Nicht nur würde sie der Schweiz wirtschaftlich grossen Schaden zufügen. Sie ist ausserdem – auch wenn sie unter einem grünen Deckmäntelchen daher kommt – klar rassistisch. Die beiden Forderungen sagen ja eigentlich nichts anderers aus, als dass die Ausländer ja nicht kommen und sich bitte auch nicht vermehren sollen.

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